Gerichtstermine - Mittwoch, 01.07.2015, 09:00 Uhr: Landgericht Freiburg - Verhandlung wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs in insgesamt acht Fällen

Landgerichtgerichtsgebäude, Salzstraße 17, Freiburg, Saal IV, 2 KLs 620 Js 19767/14:
(Fortsetzungstermine sind vorgesehen für 07., 27., 29. und 30.07.2015, 04., 05. und 06.08.2015, jeweils 09:00 Uhr)

Vor der Großen Strafkammer wird gegen einen 36 Jahre alten deutschen Staatsangehörigen, einen 37 Jahre alten irakischen Staatsangehörigen sowie einen 43 Jahre alten deutschen Staatsangehörigen, die sich jeweils in Haft befinden, verhandelt wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs in insgesamt acht Fällen. Der 36jährige Deutsche soll sich im Jahr 2013 als Vertreter („Verwaltungsratspräsident“) einer in der Schweiz ansässigen Firma ausgegeben und vorgegeben haben, die von ihm vertretene Firma sei in der Lage, im Bereich erneuerbarer Energien Darlehen in bis zu dreistelliger Millionenhöhe bereitzustellen. Um die Kunden in Sicherheit zu wiegen, soll der Beschuldigten ein angebliches Zertifikat der City-Bank vorgezeigt haben, wonach der Inhaber über 500 Millionen Euro verfüge. Dieses Kapital - so der Beschuldigte - könne er vermitteln. Ferner soll der Beschuldigte vorgegeben haben, über Kontakte zu Geldgebern in Dubai zu verfügen, die ebenfalls im Bereich erneuerbarer Energien ihr Geld anlegen wollten.
Um in den Genuss der Darlehen zu kommen, sollten die Kunden allerdings einen Eigenkapitalanteil in Höhe von 10 % der Darlehenssumme sowie Gebühren übernehmen. Da die Geschädigten indessen über entsprechendes Eigenkapital nicht verfügt hätten, seien sie durch Vermittlung des 37 Jahre alten Angeklagten zum Abschluss weiterer „Beteiligungsverträge zur Projektfinanzierung“ mit einem Coinvestor veranlasst worden. Durch die vom Beschuldigten vorgeschlagene Finanzierungskonstruktion sollen die Kunden veranlasst worden sein, Kosten für die anfallende Absicherung des Eigenkapitals zu tragen. Tatsächlich hätten weder der Hauptbeschuldigte noch seine Mittäter die Absicht gehabt, die Darlehen auszukehren. Vielmehr sei es ihnen lediglich darauf angekommen, die Beträge zur Absicherung des Eigenkapitals sowie weitere Kreditvermittlungsgebühren zu erlangen und für eigene Zwecke einzusetzen.

Um die Darlehensnehmer, die um ihre Einlagen fürchteten, ruhig zu stellen und diese von einer Strafanzeige abzuhalten, sollen die drei Beschuldigten einen Plan entwickelt und ausgeführt haben, bei dem sich der 37 Jahre alte irakische Staatsangehörige als „Retter“ der Finanzierung und als „Scheich Al Rashidi“ aus Dubai ausgegeben habe. Gegen eine weitere Gebühr, um die sich die Angeschuldigten gemeinsam bereichern wollten, wurden die inzwischen dringend finanzierungsbedürftigen Darlehensnehmer veranlasst, weitere Darlehens- und Projektfinanzierungsverträge mit einer angeblichen arabischen Firma bzw. einer arabischen Stiftung in Dubai abzuschließen gegen das Versprechen, die angekündigten Projekte doch noch durchzuführen. Dabei spiegelten die Beschuldigten den Geschädigten wahrheitswidrig vor, dass sich die Beschuldigten untereinander nicht kennen würden. Einige der Geschädigten wurden nach Dubai eingeladen. Zeitgleich soll der 35jährige deutsche Staatsangehörige in die Rolle eines angeblichen russischen Oligarchen „Alexander Ivanov“ geschlüpft sein und vorgespiegelt haben, weiteres Eigenkapital vorstrecken zu wollen.
Dabei hätten die Auftritte und Vorstellungen der Figuren „Al Rashidi“ und „Alexander Ivanov“ ausschließlich dazu gedient, die Geschädigten über die Ausgabe der versprochenen Kredite zu täuschen und zur Bezahlung weiterer Gebühren bzw. des Eigenkapitals zur Erlangung der Darlehen zu veranlassen.
Durch das Vorgehen der drei Beschuldigten sollen insgesamt acht Firmen um mehr als 418.000,00 Euro geschädigt worden sein.

(Presseinfo: Staatsanwaltschaft Freiburg, 25.06.2015)