Der Verein metrobasel stellte im Rahmen einer Podiumsdiskussion die Frage „Was wäre unsere Region ohne die Bilateralen Verträge?“. Im Februar 2014 stimmte die Schweizer Bevölkerung einer Initiative zu, die für die Zuwanderung von Ausländern in die Schweiz jährliche Höchstzahlen und Kontingente fordert und sich dafür einsetzt die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) zu kündigen, welche die Personenfreizügigkeit vorsehen. Die Veranstaltung von metrobasel bot eine Plattform zur Diskussion über die Konsequenzen und Lösungsansätze.
Die Direktorin von metrobasel Regula Ruetz richtete die Begrüßung an zahlreiche Gäste. An der Veranstaltung im Euroairport nahmen Vertreter aus Wirtschaft, Politik und eine Schulklasse aus Oberwil teil.
Die Impulsreferate von Regula Ruetz, Barbara Gutzwiller-Holliger, Direktorin Arbeitsgeberverband Basel und dem Botschafter Dr. Henri Gétaz, Direktor Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) beleuchteten die Historie der bilateralen Verträge und gaben einen Überblick über die Konsequenzen und nächsten Schritte in der Umsetzung des Abstimmungsergebnisses. Der Dichte-Stress, beispielsweise im Bereich Mobilität durch Pendlerverkehr und Wohnen durch Neubauten, sowie die Angst vor Arbeitsplatzverlust gelten als Gründe, warum die Initiative „Gegen Masseneinwanderung“ am 9. Februar 2014 eine Mehrheit erzielte. Inhaltlich fokussierte sich die Veranstaltung von metrobasel auf die Thematik der Grenzgänger und die Konsequenzen für die Region als Wirtschaftsstandort. Die Referenten griffen auf, dass rund 65.000 Grenzgänger in die Nordwestschweiz einpendeln und bei Betrachtung der Arbeitslosenzahlen keine Arbeitsplätze wegnehmen, sondern insbesondere im Bereich der Fachkräfte eine Notwendigkeit darstellen.
In Bezug auf die Umsetzung der Forderungen der Initiative stellte Gétaz klar, dass der Bundesrat eine politische Lösung im Sinne des Volkswillen anstrebt. Das Rad solle nicht einfach zurückgedreht werden, sondern es gilt die bestehenden Abkommen zu prüfen und zukünftige bilaterale Verträge im Einklang abzuschließen. Wirtschaft und Arbeitgeberverbände fordern negative Auswirkungen abzuwenden und den Betrieben Planungssicherheit zu verschaffen, beispielsweise im Bereich der Forschung könnte eine Stagnation beziehungsweise Abwanderung der Fachkräfte entstehen.
Das Podium war sich einig, dass dem Volk die Konsequenzen des Abstimmungsergebnisses nicht im Detail bewusst waren. Den Unmut aufzugreifen und zu diskutieren sei eine Notwendigkeit. Zudem unterstrich die Diskussion die Wichtigkeit, den Marktzugang der Schweiz zur Europäischen Union (EU) zu wahren. Oberbürgermeister Jörg Lutz stellte hierzu fest: „Die Schweiz ist für die EU, Deutschland und Baden-Württemberg ein wichtiger Verhandlungs- und Wirtschaftspartner. Die Befürchtungen im Vorfeld der Abstimmung gilt es ernst zu nehmen. Ich wünsche mir stets den europäischen Gedanken in den Diskussionen zu berücksichtigen, beispielsweise anzuerkennen, dass die Personenfreizügigkeit als eine Grundfreiheit fixiert ist. In unserer trinationalen Region ist der freie Austausch über die Grenzen hinweg immens wichtig für den wirtschaftlichen Erfolg der gesamten Region. Eine Einschränkung der Personenfreizügigkeit für Grenzgänger hätte negative Auswirkungen für Lörrach und die gesamte Region.“
(Presseinfo: Stadt Lörrach, 27.08.2015)
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Kreis Lörrach - Lörrach
27. Aug 2015 - 16:48 Uhr„Was wäre unsere Region ohne die Bilateralen Verträge?“ - Auf Einladung des Vereins metrobasel nahm Oberbürgermeister Lutz an Podiumsdiskussion teil
Podium von links nach rechts: Kaspar Engeli, Direktor Handel Schweiz, Barbara Gutzwiller-Holliger, Direktorin Arbeitsgeberverband Basel, Oberbürgermeister Jörg Lutz, Stadt Lörrach, Moderator Frank Linhart, Bereichsleiter Öffentlichkeitsarbeit Arbeitgeberverband Basel, Regierungsrat Christoph Brutschin, Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Dr. Matthias Leuenberger, Novartis International AG, Botschafter Dr. Henri Gétaz, Direktor Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)
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