Das Regierungspräsidium Freiburg hat zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans Freiburg die Einladungen für die erste geplante Sitzung der Projektgruppe Anfang Oktober ausgesprochen. Darin soll gemeinsam mit der Stadt Freiburg, dem Kreis Breisgau-Hochschwarzwald sowie den umliegenden Gemeinden ein Maßnahmenbündel abgestimmt werden, das eine Verbesserung der Luftqualität zum Ziel hat, aber möglichst keine zusätzlichen Belastungen für die Umlandgemeinden zur Folge haben soll.
Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer: „Wir haben bei dem Treffen mit den Bürgermeistern im Juni vereinbart, dass wir eine Projektgruppe und eine politische Begleitgruppe einrichten. Darin wollen wir in einem konstruktiven Austausch alle Maßnahmen diskutieren, die zur Reduzierung der Stickoxid-Belastung in Freiburg beitragen können. Die Einbeziehung der B 31 in die Umweltzone ist eine der Maßnahmen, die wir prüfen werden. Die Fortschreibung des Luftreinhalteplans darf aber nicht auf die mögliche Erweiterung der Umweltzone reduziert werden. Wir müssen aus einem konstruktiven Dialog heraus ein Gesamtpaket schnüren, das auch die Interessen der Umlandgemeinden berücksichtigt. Daher werden wir auch flankierende Maßnahmen wie Fahrverbote auf den Ausweichstrecken in Erwägung ziehen. Ich bin ebenso wie Frau Staatssekretärin Splett davon überzeugt, dass wir gemeinsam ein Ergebnis erarbeiten werden, mit dem wir den momentan immer wieder vorgebrachten Befürchtungen bezüglich des Ausweichverkehrs begegnen können.“
Eine wichtige Voraussetzung für die Arbeit in der Projektgruppe ist für die Regierungspräsidentin eine saubere Trennung der Sachverhalte: „Wir bekommen immer wieder Briefe und Anfragen, in denen die belastenden Erfahrungen bei erforderlichen Umleitungen des Verkehrs im Zuge einer Vollsperrung der B31 eins zu eins auf eine Ausweitung der Umweltzone übertragen werden. Das sind in Art und Umfang zwei völlig unterschiedliche Szenarien und können in der Bevölkerung Ängste schüren, die nicht gerechtfertigt sind“.
Im Juni hatte das Regierungspräsidium das Verkehrsgutachten vorgelegt, in dem die Auswirkungen einer Ausweitung der Umweltzone auf die B 31 auf die Umlandgemeinden untersucht wurden. Die dabei berechneten maximalen Werte einer Mehrbelastung von 610 Fahrzeugen pro Tag stellen aus Sicht des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur und des RP für die Umlandgemeinden die größtmögliche denkbare Belastung dar; das heißt, es ist davon auszugehen, dass die tatsächliche Belastung deutlich geringer ausfallen würde. Das liegt unter anderem daran, dass als Grundlage für das Verkehrsgutachten Daten von 2013 verwendet wurden und dass inzwischen mit der fortlaufenden Modernisierung der Fahrzeugflotte von deutlich weniger Ausweichverkehr auszugehen ist.
Aktuelle Zahlen erwartet das Regierungspräsidium Freiburg rechtzeitig zur ersten Sitzung der Projektgruppe mit den Ergebnissen des sogenannten Wirkungsgutachtens. Darin wird nochmals untersucht, welche Wirkungen eine Einbeziehung der B 31 in die Umweltzone auf die Stickoxidwerte in Freiburg sowie an zwei Messpunkten an der Umleitungsstrecke hat. „Die Sorgen der Umlandgemeinden nehmen wir ernst. Wir wollen erreichen, dass diese Befürchtungen als berührte Interessen in die Projektarbeit einfließen. Trotzdem müssen sich die Umlandgemeinden auch dieser Diskussion um eine Ausweitung der Umweltzone auf die B 31 ergebnisoffen stellen; im Gegenzug bieten wir einen transparenten Prozess, in den wir alle Betroffenen aktiv einbeziehen“, betonte Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer mit Blick auf die Diskussion der vergangenen Wochen und Monate.
(Presseinfo: Regierungspräsidium Freiburg, 28.08.2015)
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Breisgau-Hochschwarzwald - Freiburg
28. Aug 2015 - 16:41 UhrProjektgruppe des Regierungspräsidiums zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans Freiburg nimmt im Oktober ihre Arbeit auf - Ausweitung der Umweltzone auf die B 31 ist nur eine der diskutierten Maßnahmen
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