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RegioTrends

Kreis Lörrach - Lörrach

21. Nov 2014 - 14:44 Uhr

Oberbürgermeister Jörg Lutz bringt den Entwurf des Haushalts 2015 im Gemeinderat ein - Stadt Lörrach profitiert auch im Jahr 2015 von hohen Steuereinnahmen

Die Stadt Lörrach profitiert auch im Jahr 2015 von hohen Steuereinnahmen. Den Ergebnishaushalt auszugleichen und die Abschreibungen vollständig zu erwirtschaften ist aufgrund stark ansteigender Aufwendungen nicht möglich. Die Prognose der Finanzrechnung für das Jahr 2014 geht derzeit von einer Verbesserung in Höhe rund 2,5 Mio. Euro aus, wodurch die Realisierung verschiedener städtischer Vorhaben möglich ist, wie beispielsweise:
- Kauf und Umbau des Gebäudes aus dem Bonifatius-Areal
- Neubau der Mehrzweckhalle in Tumringen
- Fertigstellung des Umbaus der Schlossbergschule
- Boulevard Belchenstraße

Die Ergebnisse der Novembersteuerschätzung sind im Entwurf des Haushaltsplans noch nicht berücksichtigt. Ein aktualisierter Haushaltserlass durch das Finanzministerium wird in Kürze erwartet.


Eckdaten des Haushaltsentwurfs 2015
Etat in Zahlen........... >>.......... Millionen Euro
...............................................2014........2015
Ergebnishaushalt
Erträge.....................................100,12......104,30
Ergebnishaushalt
Aufwendungen...........................98,70........104,44
veranschlagtes
ordentliches Ergebnis ..................1,42..........-0,14
Investitionen............................12,43.........11,64
Kreditaufnahme..........................2,32...........2,00
Schuldenstand Jahresende..........16,77.........18,57
Zins..........................................0,56...........0,46
Tilgung......................................0,94...........0,20


1. Ergebnishaushalt
Der Ergebnishaushalt weist ein veranschlagtes ordentliches Ergebnis von -140.700 Euro aus. Den Aufwendungen von 104.441.400 Euro stehen Erträge in Höhe von 104.300.700 Euro gegenüber.
Die Abschreibungen (5.376.800 Euro abzüglich 914.100 Euro Auflösung von empfangenen Investitionszuschüssen und Beiträgen) können somit nicht vollständig durch Erträge erwirtschaftet werden. Dennoch stehen aus Überschüssen der laufenden Verwaltung rund 4 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung.
Der Gewerbesteueransatz wird in 2015 um 300.000 Euro auf 19,5 Mio. Euro angehoben. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer steigt um 4,07 Mio. auf 27.635.000 Euro. Hiervon sind rund 2,7 Mio. auf einen neuen Einkommensteuerschlüssel zurückzuführen, die durch geringere Schlüsselzuweisungen und höhere Umlagen weitgehend egalisiert werden.
Der Anteil an der Umsatzsteuer von 2.429.000 Euro bleibt fast unverändert. Die Schlüsselzuweisungen sinken um rund 880.000 Euro auf 20,24 Mio. Euro.

Die Aufwendungen des Ergebnishaushalts steigen gegenüber dem Plan 2014 um rund 5,8 Mio. Euro. Zu nennen sind hier große Positionen wie Personal- und Versorgungsaufwendungen (1,8 Mio. Euro) die Finanzausgleichsumlage (+1,7 Mio. Euro) und die Kreisumlage (+1,37 Mio. Euro). Der Landkreis hat zwischenzeitlich angekündigt, den Hebesatz der Kreisumlage auf 32,57 Punkte anzuheben. Sollte dies so beschlossen werden, würde sich die Kreisumlage für die Stadt Lörrach nochmals um weitere 1,3 Millionen Euro erhöhen und einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt in weite Ferne rücken lassen.
Die Betriebskosten- und Unterhaltungszuschüsse für die Kindergärten und Kinderkrippen steigen weiter von 9,01 Mio. Euro auf 9,17 Mio. Euro. Die mit einer Personal- und Sachmittelkostensteigerung kalkulierten Ansätze wurden bereits pauschal um 300.000 Euro reduziert.
Die Ausgaben für die Schulkindbetreuung steigen um 146.400 Euro. Bei der Bauunterhaltung sind 171.400 Euro mehr vorgesehen und für die Straßenreinigung sind 128.700 Euro zusätzlich veranschlagt.

2. Investitionen und Finanzierungstätigkeit

Im investiven Bereich sind Auszahlungen von rund 11,8 Mio. Euro vorgesehen. Darin enthalten sind Investitionszuschüsse an Dritte von 280.400 Euro. Die ordentliche Tilgung beträgt 200.000 Euro.

Wichtige Vorhaben 2015:
- Kauf des Gebäudes auf dem Bonifatius-Areal 1.720.000 Euro

- Kauf Grundstück Stadtmission/ zweite Tranche 490.000 Euro

- Mehrzweckhalle Tumringen 2.185.000 Euro

- Schlossbergschule 1.385.200 Euro

- Umbau Gebäude Bonifatius-Areal 800.000 Euro

- Neubau Sporthalle Brombach 300.000 Euro

- Spielplatz/ Bolzplatz Hammerstraße 370.000 Euro

- Sanierung Rathaus Lörrach/ Planungsrate 300.000 Euro

- Löschfahrzeug für Lörrach 340.000 Euro

- Boulevard Belchenstraße 600.000 Euro

- RegioWIN 500.000 Euro

- Sanierung Bau 1 Neumattschule 550.000 Euro

Die Investitionen und die Investitionszuschüsse sowie die ordentliche Tilgung werden wie folgt finanziert:

Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit 4.001.700 Euro

Verkaufserlöse 2.414.000 Euro

Investitionszuschüsse vom Land 307.400 Euro

Beiträge und ähnliche Entgelte 907.000 Euro

Darlehensrückflüsse 17.400 Euro

Sonstiges 66.000 Euro

Eigenfinanzierung (freie Mittel aus Ergebnisverbesserung 2014) 2.500.000 Euro

Kreditaufnahme 2.000.000 Euro

Die Finanzierung der Investitionen im Jahr 2015 erfordert eine Kreditaufnahme von 2 Mio. Euro. Diese Kreditaufnahme soll in den Jahren 2017 und 2018 wieder zurückgeführt werden.

3. Finanzplanung 2016-2018
Die Finanzplanung wurde grundsätzlich auf der Grundlage von aktuellen Prognosen fortgeschrieben. Ob sich Erträge und Aufwendungen in den kommenden Jahren nach den Annahmen entwickeln werden, ist unsicher. Insbesondere die sich eintrübende Konjunktur könne dazu führen, dass die Annahmen zu positiv sind. Die Finanzplanung für die Jahre 2015 ff. berücksichtigt die Ergebnisse der Novembersteuerschätzung noch nicht.

Der Entwurf rechnet für 2016 mit einem ordentlichen Ergebnis von 1.649.300 Euro. Im Jahre 2017 ist ein ordentliches Ergebnis von 2.411.500 Euro veranschlagt, 2018 werden 7.100 Euro erwartet.

4. Eigenbetriebe
Der Erfolgsplan des Eigenbetriebs Werkhof sieht für 2015 Erträge und Aufwendungen von jeweils 3.869.200 Euro und damit ein ausgeglichenes Ergebnis vor.
Der Vermögensplan enthält bei den Ausgaben Investitionen in Höhe von 447.700 Euro, die Auflösung von Zuschüssen in Höhe von 26.500 Euro, einen Finanzierungsfehlbetrag aus Vorjahren von 557.900 Euro und 124.600 Euro für die Kredittilgung. Zur Finanzierung sind die Abschreibungen von 264.700 Euro und eine Kreditaufnahme von 892.000 Euro vorgesehen.

Der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Stadtgrün und Friedhöfe sieht im Erfolgsplan Erträge in Höhe von 4.327.800 Euro und Aufwendungen in Höhe von 4.756.600 Euro vor. Darin eingerechnet ist ein Zuschuss aus dem städtischen Haushalt von 1.047.800 Euro. Dieser begründet sich vor allem in den Erhaltungsaufwendungen von 794.200 €, darin enthalten ist der Aufwand für die Friedhofsmauer des Tumringer Friedhofs mit 570.000 €.
Im Vermögensplan sind Investitionen für Fahrzeuge und Geräte von 222.000 Euro, für Baumaßnahmen auf den Friedhöfen 56.000 Euro und für den Ausbau einer zweiten Kremationslinie von 1.350.000 Euro sowie für ordentliche Tilgung von 295.200 Euro vorgesehen. Daneben ist ein Fehlbetrag aus Vorjahren von 480.600 Euro zu tragen. Zur Finanzierung steht neben einer Kreditaufnahme in Höhe von 2.059.600 Euro, einem Tilgungszuschuss aus dem städtischen Haushalt von 28.400 Euro und den erwirtschafteten Abschreibungen von 274.200 Euro, der Jahresüberschuss des Krematoriums von 41.600 Euro zur Verfügung.
Der Wirtschaftsplan für die Stadtwerke sieht im Erfolgsplan Erträge von 9.799.800 Euro und Aufwendungen von 10.507.000 Euro vor.
Im Vermögensplan sind Einnahmen und Ausgaben von je 3.275.700 Euro vorgesehen. Die ordentliche Tilgung beträgt 983.000 Euro.

Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasser sieht im Erfolgsplan Erträge in Höhe von 7.890.400 Euro und Aufwendungen in Höhe von 7.705.500 Euro vor. Im Vermögensplan sind Einnahmen und Ausgaben von 8.715.200 Euro vorgesehen. Die ordentliche Tilgung beträgt 1.771.100 Euro.

Hinweis:
Öffentliche Haushaltsplanberatung im Hauptausschuss am Donnerstag, 4. Dezember 2014, 8.30 Uhr, 1. OG, Großer Sitzungssaal

(Presseinfo: Stadt Lörrach vom 21.11.14)


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