Bürgermeisteramt Freiburg bringt Entwurf des Doppelhaushalts 2015/2016 in den Gemeinderat ein - Startschuss für Neues Kommunales Haushaltsrecht (NKHR) - Stadt erwartet Rekordeinnahmen bei Finanzausgleich und Steuern

- Investitionen in die Infrastruktur und Ausbau von Schulen, Bildung und Betreuung in Kindertagesstätten sind weiterhin die politischen Schwerpunkte des Doppelhaushalts

- Die Steuersätze für kommunale Steuern bleiben unverändert
Haushaltsberatungen beginnen Mitte Januar

- Satzungsbeschluss ist für 28. April vorgesehen

Mit den Haushaltsreden des Oberbürgermeisters und des Finanzbürgermeisters legt das Bürgermeisteramt heute, 16. Dezember, dem Gemeinderat den Entwurf des Doppelhaushalts für die Jahre 2015 und 2016 vor. Damit wird das Zahlenwerk mit einem Gesamtvolumen der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit und für Investitionen von rund 840 Millionen Euro (2015) und 824 Millionen Euro im Jahr 2016 in den Beratungslauf des Gemeinderats öffentlich eingebracht.
Formal wie inhaltlich unterscheidet sich der Haushaltsentwurf grundlegend von seinen Vorgängern. Nach rund 300 Jahren Kameralistik im öffentlichen Finanzwesen wendet Freiburg nun das Neue Kommunale Haushaltsrecht (NKHR) und das kaufmännische
Buchungsverfahren „Doppelte Buchführung in Konten“ an, kurz „Doppik“. Damit gehören vertraute Begriffe des Haushaltswesens wie „Verwaltungshaushalt“ (für laufende Einnahmen und Ausgaben wie Steuern und Abgaben, Personal, soziale Leistungen, Unterhaltungskosten usw.) und „Vermögenshaushalt“ für alle investiven Einnahmen und Ausgaben endgültig der Vergangenheit an.
Die Umstellung auf das neue Haushaltsrecht, die in Baden-Württemberg für alle Kommunen zwingend bis spätestens zum Jahr 2020 vorgeschrieben ist, war 2009 vom Gemeinderat beschlossen und von einer Projektgruppe Finanzwesen Freiburg (FF2105) in der Stadtkämmerei über mehrere Jahre vorbereitet worden. Dazu gehörten unter anderem eine Bewertung des kompletten Anlagevermögens von Straßen und Gebäuden bis zu Einrichtungsgegenständen in Schulen und die Umstellung des SAP-Buchungssystems in enger Zusammenarbeit mit dem Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken (KIVBF), als Partner der baden-württembergischen Städte.

Es galt, neue Teilhaushalte zu bilden und neue Abläufe in zahlreichen Bereichen der Verwaltung zu implementieren. 750 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in Schulungen mit dem neuen System vertraut gemacht worden, auch für den Gemeinderat fanden mehrere Informationsveranstaltungen mit Fachleuten des Finanzdezernats statt.
Die politischen Eckpunkte des Haushaltsentwurfs:
- Freiburg verzeichnet ein Rekordergebnis an Erträgen aus Steuern und Schlüsselzuweisungen. Die wichtigsten Ertragspositionen erreichen summiert brutto pro Jahr mehr als eine halbe Milliarde Euro und liegen damit fast doppelt so hoch wie vor zehn Jahren.
- Die guten Erträge schaffen die Möglichkeit, die wichtigen Investitionsschwerpunkte kontinuierlich anzugehen. 2015 werden rund 56 Millionen Euro, und 2016 sogar über 60 Millionen Euro investiert; darin enthalten sind auch Kapitalaufstockungen an die Stadtwerke für den Stadtbahn-Bau, Investitionsmittel für die Bühnensanierung des Theaters. Rechnet man die Haushaltsreste aus 2014 noch hinzu, die für Investitionen mit 42,5 Millionen Euro im Jahr 2015 des Planwerkes veranschlagt sind, so ergibt sich ein Betrag von fast 100 Millionen Euro.
- Im Gesamtergebnishaushalt wird ein positives ordentliches Ergebnis von 1,66 Millionen Euro in 2015 und von 3,96 Millionen Euro in 2014 erreicht. Damit werden in beiden Haushaltsjahren die Abschreibungen, also der Werteverzehr des Anlagevermögens in Höhe von 30,6 Millionen Euro bzw. 31,8 Millionen Euro, voll erwirtschaftet. Der erste doppische Haushalt weist daher einen nachhaltigen Umgang mit den vorhandenen finanziellen Ressourcen nach.
- Der Schuldenstand beträgt zum 31.12.2014 noch rund 209 Millionen Euro. Der Höchststand der Schulden lag Ende 2006 bei fast 336 Millionen Euro. Zum 31.12.2014 beläuft sich der Ist-Schuldenstand (= die tatsächlich vorhandenen Darlehen) auf 138,8 Millionen Euro, plus weitere 70,4 Millionen Euro Haushaltseinnahmereste aus Kreditermächtigungen und aus Umschuldungen 2013 und 2014. Diese Kreditermächtigungen können nicht in die Doppik übertragen werden und sind daher im neuen Planwerk als reguläre Nettokreditaufnahme neu auszuweisen.
- Nach acht Jahren seit 2007 ohne einen Euro neuer Schulden sieht der Haushalt eine geringe Neuverschuldung von weniger als 10 Millionen Euro im Jahr 2016 vor. 2015 wird daher das neunte Jahr in Folge ohne Neuverschuldung sein. Die Zinsaufwendungen belaufen sich auf rund 0,75 Prozent des gesamten Haushaltsvolumens. In 1998 waren es zum Vergleich noch fast 5 Prozent. Die wirtschaftliche Entwicklung wird zeigen, ob es die Stadt Freiburg 2016 zum zehnten Mal schaffen wird, statt der geplanten Neuverschuldung eine tatsächliche Entschuldung zu erreichen.
- Der Haushaltsentwurf schlägt keine Steuererhöhung vor; es soll bei den derzeit gültigen Hebesätzen der Gewerbe- und der Grundsteuer sowie bei den Ansätzen der übrigen Steuern bleiben.

Wichtige Ertragspositionen: Steuern, Finanzausgleich
Auf der Ertragsseite verzeichnet der Haushalt bei den wichtigsten Positionen Finanzausgleich, Anteil an der Einkommensteuer, Grundsteuer und kommunaler Anteil an der Umsatzsteuer weiterhin starke Zuwächse als Folge des guten Gesamtsteueraufkommens. Die Mittel im Finanzausgleich, auch bekannt als Schlüsselzuweisungen, sind für 2015 auf 204 Millionen Euro veranschlagt und steigen 2016 auf 218 Millionen Euro (jeweils brutto). Bei der Gewerbesteuer wird mit den bisherigen Ansätzen: 148 Millionen Euro (2015) und 150 Millionen Euro im zweiten Haushaltsjahr kalkuliert. Die Grundsteuer erreicht aufgrund der regen Bautätigkeit die Grenze von fast 50 Millionen Euro.
Mit 101,5 Millionen Euro (2015) und 106 Millionen Euro (2017) steigt der kommunale Anteil an der Einkommensteuer auf einen dreistelligen Millionenbetrag.

Brutto liegen die Erträge aus Steuern und Finanzausgleich pro Jahr jeweils bei über einer halben Milliarde und damit fast genau doppelt so hoch wie vor zehn Jahren: 535 Millionen Euro bzw. 554 Millionen Euro. Abzüglich der so genannten FAG-Umlage und der Gewerbesteuerumlage verbleiben netto 422 Millionen Euro und 439,6 Millionen Euro in der Stadtkasse.

Investitionsauszahlungen:
Die Stadt investiert in ihre Infrastruktur und gibt damit weiter wichtige Impulse für die regionale Wirtschaft. Die wichtigsten Ausgabeschwerpunkte knüpfen an die Programme und Projekte an, die bereits in den letzten Jahren Schwerpunkte der Stadtpolitik waren:
- Schule und Bildung
- Bauliche Entwicklung und Wohnungsbau
- Investitionen in die Infrastruktur wie Schulen, Kindertageseinrichtungen,
- Ausbau des Stadtbahnnetzes und Verkehrswege
Der Haushaltsentwurf dokumentiert eindrucksvoll das Wachstum der Stadt, das sich in zahlreichen Ansätzen widerspiegelt. Oberbürgermeister Dieter Salomon: „Der Haushalt verdient weiterhin das Prädikat ‚Investitionshaushalt‘!“

Im Hochbau-Sektor setzt die Stadt die laufenden Schulsanierungen und Erweiterungsvorhaben mit rund 20 Millionen Euro fort, darunter als große Projekte die Wentzinger-Schule und das Theodor-Heuss-Gymnasium, die nach mehrjähriger Bauzeit abgeschlossen werden können. Neu hinzukommen unter anderem die Sanierung und Erweiterungen der Adolf-Reichwein-Schule (3 Millionen Euro) und der Pestalozzi-Schule (2,5 Millionen Euro). Die Staudinger-Schule wird die größte Einzelinvestition in die schulische Landschaft der Stadt werden und vermutlich so viel kosten wie das Rotteck-Gymnasium, die Wentzinger Schulen und das Theodor-Heuss-Gymnasium zusammen. Für die Planung der Staudinger-Gesamtschule sind im Doppelhaushalt insgesamt bereits 3 Millionen Euro vorgesehen. Der Neubau der Sporthalle Berufsschulzentrum mit rund 5,4 Mio. Euro ist bereits durchfinanziert.
29 Millionen Euro fließen in den Tiefbausektor, darunter die Umgestaltung des Rotteckrings und des Platzes der Alten Synagoge, der Ausbau des Radwegenetzes, das Sanierungsprogramm „ZAK“ für Betzenhausen/Bischofslinde, sowie der Unterhaltungspauschalen für Straßen, Brücken, Signalanlagen, Straßenbeleuchtung und andere Maßnahmen des Garten- und Tiefbauamtes.
Der Ausbau des Stadtbahnnetzes durch die derzeit im Bau befindliche Stadtbahn Messe und die Stadtbahn Rotteckring
zwischen Kronenstraße und Rotteckring wird durch Kapitalaufstockungen aus dem städtischen Haushalt an die Stadtwerke im Doppelhaushalt 2015/2016 mit 9,5 Millionen unterstützt. Bis zum Jahr 2020 werden für den Ausbau des Stadtbahnnetzes in Freiburg insgesamt 34,5 Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt aufgewendet.

Der Finanzhaushalt sieht verschiedene Investitionspauschalen im Gebäudemanagement, Amt für Schule und Bildung und im Garten- und Tiefbauamt von insgesamt 6,2 Millionen Euro in 2015 und weiteren 5,5 Millionen in 2016 vor. Die großen Pauschalen, wie z.B. die Bauunterhaltungspauschale des Gebäudemanagements mit jährlich 14 Millionen Euro und die Pauschalen bei den Schulen von jährlich fast 6 Millionen Euro oder beim Garten- und Tiefbauamt mit rund 2,6 Millionen Euro jährlich summieren sich im Ergebnishaushalt in jedem Haushaltsjahr auf 25,6 Millionen Euro.

In den nächsten zwei Jahren wird vom Eigenbetrieb Verwaltungszentrum das neue Verwaltungszentrum im Stühlinger gebaut; die Arbeiten sind voll im Zeitplan. Für eine Verkehrskonzeption im Stadtteil sind insgesamt 1,5 Millionen Euro veranschlagt. Mit dem neuen Verwaltungszentrum wird auch eine neue, sechsgruppige Kindertageseinrichtung entstehen.
Augustinermuseum und Theater sind die Investitionsschwerpunkte in der Kultur: 7,7 Millionen Euro werden für die nächsten Bauphasen des Augustinermuseums bereitgestellt, und 6 Millionen Euro fließen als Finanzierungsbeiträge für die Bühnentechnik an den Eigenbetrieb Theater. Das ist die 2. Tranche für das Theater, nachdem in den letzten beiden Jahren bereits 6 Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt geflossen sind.

Weitere große Vorhaben auf der Investitionsliste sind der Umbau und die Erweiterung der Hauptfeuerwache (knapp 4 Millionen Euro), Baukosten und Investitionszuschüsse für Kindertageseinrichtungen und insgesamt 3 Millionen Euro für die Infrastruktur des neuen Fußballstadions Wolfswinkel. Für Freiburger Sportvereine sind im Doppelhaushalt insgesamt 1,7 Millionen Euro Investitionszuschüsse vorgesehen. Der Bau des neuen Stadions selbst wird in einer Objektträgergesellschaft finanziert und über die Pacht vollständig durch den Sport-Club getragen; die begleitende Infrastruktur, vor allem eine neue Verbindungsstraße zwischen Granadaallee und Madisonallee wird in der Finanzplanung ab 2017 ausgewiesen.
Für die Stube in St. Georgen sind 2 Millionen Euro aus der Klimaschutzpauschale und weitere 1,8 Millionen Euro vorgesehen. Erstmalig veranschlagt ist ein Baukostenzuschuss für das Literaturhaus in Höhe von 400.000 Euro in 2015. Die Sanierung „Weingarten-West“ wird mit rd. 2,5 Millionen Euro bzw. 900.000 Euro konsequent weitergeführt.

Personal, Kinder und Jugend, Soziales:
Im Ergebnishaushalt sind das Personalbudget und die Aufwendungen für frühkindliche Bildung und Betreuung die größten Aufwandspositionen:
Der Personalbestand mit derzeit rund 2.960 Personalstellen (umgerechnet auf volle Stellen) soll nach dem Vorschlag der Verwaltung um weitere 136 Stellen wachsen, die überwiegend im Sektor Kinderbetreuung, Schulsozialarbeit und Schulkindbetreuung benötigt werden; hinzu kommen Personalverstärkungen in einzelnen sozialen Diensten und Einrichtungen wie dem Jobcenter sowie punktuelle Aufstockungen in verschiedenen Ämtern. Finanziell wirken sich die neuen Personalstellen nur gering aus, weil die meisten von ihnen bereits als Zeitverträge bestehen und besetzt sind.
2015 wird das Personalbudget mit 181 Millionen Euro gegenüber 2014 voraussichtlich sogar unter den Ansätzen für 2014 bleiben; 2016 steigt der Aufwand auf 186,6 Millionen Euro, wobei mögliche Tarifsteigerungen bereits einkalkuliert sind. Der prozentuale Anteil der Personalaufwendungen am Verwaltungshaushalt ist in den letzten 20 Jahren mit rund 21 Prozent um rund ein Drittel gesunken. Freiburg gilt im Städtevergleich als eine der wirtschaftlichsten Verwaltungen. Bei der Statistik ab 2015 werden zwar nach wie vor Personalaufwendungen mit den Vorjahren vergleichbar sein, allerdings kommt der Stadt in der Doppik der „Verwaltungshaushalt“ abhanden, so dass künftige prozentuale Vergleiche von Aufwendungen sich auf den künftigen „Ergebnishaushalt“ beziehen werden.
Die Kinderbetreuung in Kitas und Kindergärten verzeichnet die höchsten Ausgabensteigerungen aller Positionen des Haushalts mit Bruttoaufwendungen für Kindertageseinrichtungen (d.h. ohne Einnahmen durch Landeszuschüsse, Elternbeiträge und Eigenanteile der Träger) von rund 97 Millionen Euro im Jahr 2016 – das sind 13 Millionen Euro mehr als 2014 und fast dreimal so viel wie vor zehn Jahren (2004: 34,5 Millionen Euro). Der Ausbau an Betreuungsplätzen in Kitas (unter 3jährige) und Kindergärten (3- bis 6jährige) erreicht fast 10.000 Plätze. Bei den Einrichtungen für frühkindliche Bildung und Betreuung (= unter 3jährige) sind die Ausgabensteigerungen auf der Zeitschiene noch sehr viel kräftiger, von 0,6 Millionen Euro vor zehn Jahren auf jetzt über 30 Millionen Euro brutto. Aktuell liegt die Betreuungsquote bei 45 Prozent der Kinder zwischen einem und drei Jahren und soll bis zum Jahr 2016 auf 50 Prozent steigen.
Für die Schulkindbetreuung ist ab dem Schuljahr 2014/15 ein neues pädagogisches Konzept implementiert worden, zunächst im
laufenden Schuljahr an 11 Schulen. Im Schuljahr 2016/2017 kommen 190 Betreuungsplätze in zehn weiteren Grundschulen hinzu. Die Aufwendungen der Schulkindbetreuung mit 3,8 Millionen Euro 2013 werden im Jahr 2015 mit 6,75 Millionen Euro um nahezu 80 Prozent steigen und sich im Jahr 2016 mit 7,87 Millionen Euro mehr als verdoppeln

Im Sozialhaushalt erreicht der Aufwand für Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung im Jahr 2016 die Grenze von fast 30 Millionen Euro. Die „Hilfe zur Pflege“ für ältere pflegebedürftige Menschen liegt mit 15,1 Millionen Euro (2015) bzw. 16,2 Millionen Euro (2016) auf dem Niveau von 2014. Als Ausgabepositionen aus dem Haushalt verschwunden ist die Grundsicherung im Alter, nachdem der Bund die Kosten inzwischen in voller Höhe erstattet.

Städtische Gesellschaften und Eigenbetriebe:
Zur Gemeinderatssitzung am 3. Februar 2014 wird das Bürgermeisteramt den jährlichen Beteiligungsbericht vorlegen. Er informiert über die Wirtschaftspläne und die wichtigsten Eckdaten der Gesellschaften und Eigenbetriebe, die für die Stadt Aufgaben zur Daseinsvorsorge wahrnehmen. 2015 werden die Umsatzerlöse der städtischen Gesellschaften bei rund einer Viertelmilliarde Euro liegen. Die Umsatzerlöse von badenova, an der die Stadt über die Stadtwerke zu knapp einem Drittel beteiligt ist, werden im gleichen Jahr die Grenze von 900 Millionen Euro überschreiten. Die städtischen Beteiligungen investieren in hohem Maße bzw. unterhalten ihre Einrichtungen mit jährlichen Beträgen um etwa 100 Millionen Euro.

Beteiligungshaushalt:
Parallel mit der Einbringung in den Gemeinderat startet auch die Online-Beteiligung. Zum vierten Mal seit 2008 richtet die Stadt die Möglichkeit ein, im Internet unter www.freiburg.de/beteiligungshaushalt den kompletten Haushaltsentwurf einzusehen und über eine Kommentarfunktion eigene Vorschläge einzubringen, die regelmäßig ausgewertet und in die Haushaltsberatungen des Gemeinderats eingespeist werden.

Weiterer Verlauf der Haushaltsberatungen:
Am 15. und 16. Januar findet die so genannte 1. Lesung statt. In der nichtöffentlichen Informationsrunde des Hauptausschusses werden noch keine Entscheidungen gefällt, sondern zunächst nur Fragen zu einzelnen Haushaltspositionen beantwortet. Die öffentliche 2. Lesung mit der Beratung und Vorentscheidung der Fraktionsanträge ist für den 23. bis 25. März vorgesehen, und die Schlussberatung mit dem Satzungsbeschluss steht am 28. April auf der Tagesordnung des Gemeinderats.

>> Doppelhaushalt 2015/2016 Rede zur Einbringung am 16. Dezember 2014
>> Doppelhaushalt 2015/2016 Anlage 1

(Presseinfo: Stadt Freiburg vom 16.12.14)