Die schwarzen Schafe unter den Baufirmen in Freiburg, dem Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald und dem Landkreis Emmenidngen sollen häufiger mit einem Besuch vom Zoll rechnen müssen. Das fordert die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mit Blick auf neue Zahlen des Bundesfinanzministeriums. Danach kontrollierten Beamte im Bereich des zuständigen Hauptzollamts Lörrach im vergangenen Jahr insgesamt 316 Bauunternehmen – das sind rund 53 Prozent mehr als im Vorjahr. „Trotzdem: Auch das ist noch viel zu wenig. Die Kontrollintensität der vergangenen Jahre ist insgesamt extrem dürftig“, sagt der IG BAU-Bezirksvorsitzende Lukas Oßwald.
Zuletzt leiteten die Lörracher Zöllner 20 Ermittlungsverfahren wegen nicht gezahlter Mindestlöhne ein. Der Schaden wegen hinterzogener Steuern und Sozialabgaben belief sich auf rund 4,16 Millionen Euro. Die IG BAU Südbaden nennt die Zahlen „alarmierend“. Der Anteil fauler Firmen in der Baubranche sei nach wie vor sehr hoch. „Selbst dabei ist noch von einer erheblichen Dunkelziffer auszugehen. Viele DumpingUnternehmen gehen nicht ins Netz des Zolls, weil die Beamten mit den Kontrollen überhaupt nicht hinterherkommen“, so Lukas Oßwald.
Angesichts des aktuellen Bau-Booms sei anzunehmen, dass auch die illegale Beschäftigung stark zugenommen habe. „Zwar ist das Plus bei den Prüfungen zu begrüßen. Doch mit Blick auf das Ausmaß krimineller Machenschaften in der Branche müssen die Behörden auch in Freiburg noch viel stärker kontrollieren“, fordert Oßwald. Der Gewerkschafter geht von einem „massenhaften Lohnbetrug durch unlauter wirtschaftende Baufirmen“ aus. Er bemängelt: „Der Staat schaut dabei zu. Das ist die eigentliche Farce an der Sache und kann von Unternehmen geradezu als Einladung zum Missbrauch verstanden werden.“
Für eine effektive Ermittlung benötige der Zoll jedoch deutlich mehr Personal – auch beim Hauptzollamt Lörrach. „Insgesamt müssen die Einsatzkräfte immer mehr Baustellen kontrollieren und übernehmen zusätzlich immer komplexere Aufgabengebiete“, erklärt Oßwald. Zuletzt waren lediglich gut 6.400 FKS-Planstellen des Zolls besetzt. Die IG BAU fordert bundesweit mindestens 10.000 Beamte bei der FKS. Dabei stellt Lukas Oßwald klar: „Wer nichts zu verbergen hat, braucht Kontrollen auch nicht zu fürchten.“
Die Zollbilanz geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke (Grüne) hervor. Um mehr Möglichkeiten im Kampf gegen Schwarzarbeit zu haben, schlägt die IG BAU die Schaffung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften in allen Bundesländern vor. Auch die Gewerkschaften könnten an den Kontrollen beteiligt werden. „Die Schweiz hat damit gute Erfahrungen gemacht“, sagt Oßwald. Nach dem „Genfer Modell“ machen dort Gewerkschaften und Arbeitgeber gemeinsame Kontrollen auf Baustellen.
(Medieninfo: IG Bau, 4.4.2018)
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Breisgau-Hochschwarzwald - Breisgau-Hochschwarzwald
4. Apr 2018 - 11:51 UhrIG Bau Südbaden: Gegen Schwarzarbeit und Lohn-Prellerei in Freiburg, im Kreis Breisgau-Hochschwarzwald und im Landkreis Emmendingen - Lörracher Zöllner kontrollierten im letzten Jahr nur 316 Baufirmen
Wenn der Zoll auf die Baustelle kommt, haben die Beamten oft etwas zu bemängeln. Nach Einschätzung der IG BAU Südbaden kommt ein Großteil der schwarzen Schafe jedoch „ungeschoren“ davon – weil engmaschige Kontrollen fehlten.
Foto: IG BAU
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