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Breisgau-Hochschwarzwald - Breisgau-Hochschwarzwald

15. Apr 2020 - 14:10 Uhr

Sonderparkrechte für ambulante Pflegedienste im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald in Zeiten der Coronakrise - Untere Straßenverkehrsbehörde setzt Erlass des Landesministeriums um

Vorerst bis zum 14. Juni 2020 gelten auch im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald Sonderparkrechte für ambulante Pflege- und Betreuungsdienste. Auf Erlass des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg sind deren Bedienstete ohne bürokratisches Antrags- und Genehmigungsverfahren von folgenden Vorschriften der Straßenverkehrsordnung befreit: Parkverbot im eingeschränkten Haltverbot oder in Haltverbotszonen, Parken an Parkuhren und Parkscheinautomaten nur mit Parkschein, Verbot der Nutzung von Fußgängerzonen, Parken außerhalb der dafür gekennzeichneten Flächen in verkehrsberuhigten Bereichen und dem Verbot des Parkens auf Bewohnerparkplätzen.

Die Ausnahmegenehmigungen umfassen sichtbar gekennzeichnete Fahrzeuge ambulanter Pflege- und Betreuungsdienste und sind dabei auf jeweils maximal zwei Stunden pro Parkvorgang begrenzt. Zum Nachweis ist eine Parkscheibe zu verwenden. Auch dürfen Dritte weder gefährdet noch erheblich behindert werden.


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