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Ortenaukreis - Ortenaukreis

7. Jul 2020 - 15:55 Uhr Landrat Frank Scherer
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Zwölf Ortenauer Gemeinden erhalten 3,25 Millionen Euro Fördergelder von Land und Bund - Ortenaukreis profitiert durch Ausgleichstock-Mittel

3,25 Millionen Euro Fördergelder aus dem Ausgleichstock fließen in den Ortenaukreis. Von der Finanzspritze profitieren insgesamt zwölf Gemeinden. „Das ist einer der höchsten Ausgleichstockbeträge, die wir je hatten“, freut sich Landrat Frank Scherer. „Mit diesen Fördergeldern sind die Gemeinden in der Lage, Investitionen in einem Umfang von über 30 Millionen Euro zu tätigen. Damit können sie zentrale Projekte für die Zukunft umsetzen und machen so den Standort Ortenau noch attraktiver.“

Der Verteilerausschuss für den Regierungsbezirk Freiburg, der heute, Dienstag, über die Vergabe der Mittel entschieden hat, legt den Schwerpunkt der Förderung auf Investitionen in Schul- und Rathaussanierungen, Straßensanierungen und Kindergärten.

Der Ausgleichstock geht auf das Finanzausgleichsgesetz zurück. Darin ist vorgesehen, dass das Land Gemeinden bei der Finanzierung notwendiger kommunaler Einrichtungen unterstützt. Zu den möglichen geförderten Vorhaben zählen insbesondere der Bau von Kindergärten und Schulen, die Erschließung von Gewerbegebieten oder der Hochwasserschutz. Nicht gefördert werden etwa Erschließungsmaßnahmen und Vorhaben für Zwecke, die auch von privaten Trägern kostendeckend erfüllt werden können. Ob und in welcher Höhe eine Gemeinde die beantragten Beihilfen bekommt, ist abhängig von der Zahl der Anträge, der Höhe der Gesamtaufwendungen für ein Vorhaben oder auch den zur Verfügung stehenden Mitteln des Ausgleichstocks. Über die einzelnen Anträge der Gemeinden entscheidet ein Verteilerausschuss beim Regierungspräsidium Freiburg.

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