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Kreis Lörrach - Lörrach

20. Apr 2021 - 10:15 Uhr

Kritik an der erhöhten Dividendenausschüttung bei Daimler - Landtagsabgeordneter Josha Frey (Grüne): „Gewinner der Krise müssen besondere Verantwortung tragen"

Landtagsabgeodneter Josha Frey
Landtagsabgeodneter Josha Frey

Nachdem die Daimler AG die Ausschüttung von erhöhten Dividenden verkündete, übt der Lörracher Landtagsabgeordneter Josha Frey Kritik.

Ende Februar hatte der Konzern überraschend von einer guten Geschäftsentwicklung im Corona-Jahr 2020 berichtet und bekannt gegeben, die Dividendenausschüttung anzuheben. Daimler habe für das Geschäftsjahr 2020 unter dem Strich einen auf die Aktionäre entfallenden Gewinn von rund 3,6 Milliarden Euro verzeichnet. Das sind 1,2 Milliarden Euro oder 50 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Dabei geriet der Konzern 2020 im ersten Halbjahr nach eigenen Angaben coronabedingt in wirtschaftlichen Schwierigkeiten, kürzte Stellen und Gehälter und schickte viele Beschäftigte in Kurzarbeit. Deshalb wandte sich Josha Frey mit einem Brief an das Baden-Württembergische Wirtschaftsministerium mit der Frage, inwiefern der Konzern staatliche Hilfe in Anspruch genommen habe. In dem Antwortschreiben betont das Ministerium, dass es sich bei den von der Belegschaft bezogenen Kurzarbeitsleistungen nicht um staatliche Hilfe im enge Sinne handele.

Josha Frey sieht dies dennoch kritisch: „nur, weil formal nicht gesetzeswidrig gehandelt wurde, ist dieses Vorgehen aus meiner Sicht nicht weniger verwerflich. Daimler hat nach eigenen Angaben 700 Milliarden Euro an Personalkosten durch das Kurzarbeitergeld gespart. Zwischenzeitlich war 2020 bis zu 80 Prozent der Belegschaft in Kurzarbeit, die Mitarbeiter*innen mussten Lohneinbußen hinnehmen; Stellen wurden gestrichen. Währenddessen profitierte Daimler von der Lkw-Kaufprämie sowie der Förderung für E-Autos. Der Konzern macht außerdem kein Geheimnis daraus, dass in den kommenden Jahren drastische Sparmaßnahmen mit massiven Stellenabbau sowie Verlagerungen ins Ausland anstehen. Dass nun die auf Kosten der gemeinschaftlichen Arbeitslosenversicherung und der Belegschaft erzielte gute Geschäftsentwicklung im Krisenjahr einseitig an die Aktionäre weitergegeben wird, halte ich für sehr fragwürdig. Die Wirtschaft hat aus meiner Sicht gegenüber der Gesellschaft in Krisenzeiten eine besondere Verantwortung zu tragen. Gewinnmaximierung zugunsten von Großinvestoren gehört sicherlich nicht dazu.“

(Info: Wahlkreisbüro Josha Frey)


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