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Kreis Emmendingen - Waldkirch

15. Sep 2021 - 09:43 Uhr

Viel Beifall für "Klartext" zur aktuellen politischen Lage der Nation! - Ex-Ministerpräsident Günther Oettinger wirbt in Buchholz auch für Yannick Bury

Die beiden Buchholzer, Bundestagabgeordneter Peter Weiß und Ortsvorsteher Christian Ringwald, begrüßen den ehemaligen Ministerpräsidenten und langjährigen EU-Kommissar Günther H. Oettinger in Buchholz. Unser Bild zeigt von links: Bundestagskandidat Yannick Bury, Günther H. Oettinger, Peter Weiß MdB und Christian Ringwald
Die beiden Buchholzer, Bundestagabgeordneter Peter Weiß und Ortsvorsteher Christian Ringwald, begrüßen den ehemaligen Ministerpräsidenten und langjährigen EU-Kommissar Günther H. Oettinger in Buchholz. Unser Bild zeigt von links: Bundestagskandidat Yannick Bury, Günther H. Oettinger, Peter Weiß MdB und Christian Ringwald
Günther Oettinger bei „Wein & Politik“ in Buchholz

Waldkirch. Unter dem Motto „Wein & Politik“ hatten CDU-Bundestagskandidat Yannick Bury und der CDU-Stadtverband Waldkirch an den Fuß des Buchholzer Weinbergs geladen, um im Rahmen einer Probe der exzellenten Weine der Buchholzer Winzergenossenschaft die Einschätzungen des ehemaligen Ministerpräsidenten und EU-Kommissars Günther Oettinger zur aktuellen politischen Lage kurz vor der Bundestagswahl zu hören.

Der als „ehemaliger Landesvater“ herzlich begrüßte Oettinger freute sich über die Anwesenheit seiner langjährigen Weggeführten Alois Schätzle und Alfred Haas. Er sparte nicht an klaren Worten und kommentierte das Politgeschehen aus der Sicht des „elder statesman“. Eine mehrfache Krisenlage (Corona-Pandemie, Afghanistan, Flutkatastrophe) habe die letzten Monate geprägt. Die Ereignisse in Afghanistan nannte er eine „Schande des globalen Westens“. Egal, wen man als Gewinner dort sehe, nämlich Taliban, Pakistan oder die Türkei, diese seien alle nicht unseren Werten verbunden.
Bedauerlich sei in diesem Wahlkampf, dass wirklich wichtige Themen, wie zum Beispiel die Frage nach der künftigen Rolle Deutschlands und Europas in der Welt, so gut wie keine Rolle spielten. So habe der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping die wichtigste Rede in diesem Jahr gehalten, diese habe aber in Deutschland kaum Beachtung gefunden, obwohl er darin formuliert habe, dass China nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch und militärisch die Nummer 1 in der Welt werden und sich auch das demokratische Taiwan einverleiben wolle. Während man im „Biotop Berlin-Mitte“ die Umbenennung der Mohrenstraße diskutiere, baue China neue Seidenstraßen, um seinen Einfluss in der Welt zu stärken! Da die US-Politik in erster Linie den Interessen des eigenen Landes verpflichtet sei, laufe Europa in die Gefahr, zwischen den beiden großen Weltmächten marginalisiert zu werden.
Deutschland und Europa bräuchten daher dringend eine Strategie, denn es stelle sich die Frage, von wem das 21. Jahrhundert geprägt werde! Wolle man hier nicht in die Bedeutungslosigkeit gedrängt werden, müsse man mehr für die äußere Sicherheit tun.

Unsere Soldaten verdienten besseres Gerät, um ihre verantwortungsvolle Aufgabe bestmöglich erfüllen zu können. Es gelte, gemeinsame Spezialeinheiten innerhalb einer europäischen Armee aufzubauen, die anspruchsvolle Aufgaben, wie sie sich jüngst am Flughafen in Kabul gestellt hätten, auch ohne amerikanische Rückendeckung bewältigen könnten. Im Bereich der inneren Sicherheit hätten die Sommermonate leider gezeigt, dass es gelte, den Katastrophenschutz zu stärken.

Das Mittelmeer hat nach Oettingers Worten für Europa eine ähnliche Bedeutung wie der Bodensee für Baden-Württemberg. In beiden Fällen sei es wichtig, dass am gegenüberliegenden Ufer verlässliche Nachbarn seien. Es sei daher eine wichtige Aufgabe, Stabilität nach Nordafrika und in den Nahen Osten zu exportieren, ansonsten werde man Instabilität importieren! Für ein rohstoffarmes Land wie Deutschland sei es unverzichtbar, Forschung im Bereich der Hochtechnologie zu fördern, gerade angesichts des technologischen Umbruchs in der für unsere Wirtschaft so bedeutenden Automobilindustrie. Deutschlands Wohlstand sei vom Export abhängig, es gebe aber immer noch kein Handelsabkommen mit USA, unserem wichtigsten Handelspartner!

Die nächste Bundesregierung sei daher gefordert, die Chance zu nutzen, diese Aufgabe mit der kooperationswilligen Administration von Präsident Joe Biden anzugehen!

Oettinger stellte fest, die derzeitige Schieflage der Sozialsysteme werde im Wahlkampf überhaupt nicht thematisiert. Egal ob in der Kranken-, Pflege- oder Rentenversicherung seien zum Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben immer höhere Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt erforderlich. Werde dies durch Verschuldung finanziert und hier nicht gegengesteuert, gehe dies zu Lasten der nachfolgenden Generation, was weder nachhaltig noch generationengerecht sei. Die erforderliche Balance zwischen sozialer Gerechtigkeit und Finanzierbarkeit könne am ehesten die Union garantieren!

Oettinger schloss mit einem Appell zur europäischen Zusammenarbeit. Es gebe zwei Sorten von europäischen Staaten: Die einen seien sich bewusst, dass sie klein sind, die anderen seien halt einfach klein! Auch Deutschland sei mit rund 1% der Weltbevölkerung allein ein Zwerg, aber viele Zwerge gemeinsam könnten im Team sogar Riesen bändigen!

Abschließend legte Oettinger den Anwesenden die Wahl von Yannick Bury als Nachfolger des scheidenden Bundestagsabgeordneten Peter Weiß ans Herz. Er habe ihn schon in Berlin bei Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble kennengelernt und sei angesichts von dessen Mischung aus jugendlichem Elan und hoher Sachkompetenz überzeugt, dass Bury den Wahlkreis in Berlin hervorragend vertreten werde.


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