Nicht noch ein Bürger_innenbeirat - Freien Wähler werden gegen Etablierung eines Klimabürger_innenrates Region Freiburg stimmen

In seiner kommenden Sitzung am Dienstag, 30. November 2021, soll der Gemeinderat die Drucksache „Etablierung eines Klimabürger_innenrates Region Freiburg zur Bearbeitung des Themas ‚100% Erneuerbare Energien Region‘“ beschließen.
Die Fraktion der Freien Wähler wird gegen diese Drucksache stimmen, da sie der Meinung ist, dass Freiburg nicht noch einen Bürger_innenrat braucht. „Die Themen, die der Gemeinderat zu beschließen hat, sind oftmals für die Stadträtinnen und Stadträte schon zu komplex, um deren fachspezifische Tiefe zu verstehen und eine adäquate Entscheidung zu fällen, obwohl sie aufgrund von Ausschüssen und Gremiensitzungen einen hohen Informationsgehalt haben“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Gröger, „wo sollen also Laien dieses Fachwissen herhaben, um dann darüber Entscheidungen treffen zu können, was für die Kommune sinnvoll ist und was nicht?“.

Denn der Klimabürger_innenrat würde sich aus zufällig gelosten und danach repräsentativ ausgewählten Bürger_innen zusammensetzen. Ihre Handlungsempfehlung soll dann den Gemeinderät_innen der beteiligten Städte und Gemeinden als Informationsquelle und Diskussionsbasis für eine mögliche Umsetzung der eingebrachten Empfehlungen dienen. „Die Etablierung eines solchen Rates verlängert Prozesse und Entscheidungen zusätzlich“, findet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kai Veser „und kostet obendrauf noch Geld“.

„Auch Bürgermeister_innen von großen Gemeinden stehen der Einführung des Klimabürger_innenrates äußerst kritisch gegenüber“, weiß Stadträtin Gerlinde Schrempp, „da dieser extra Arbeit für die ohnehin schon stark beschäftigte Verwaltung bedeutet“. Zudem, so die Ansicht der Fraktionsmitglieder, nimmt der Freiburger Gemeinderat häufig nicht einmal die Meinungen der Ortschaftsräte bei seinen Entscheidungen ernst, die unmittelbar die jeweilige Ortschaft betreffen. Warum sollte er daher die Empfehlungen eines zufällig zusammengesetzten Beirats in seine Entscheidungen einfließen lassen?

(Presseinfo: Freie Wähler Freiburg, 26.11.2021)