Eine Mischung aus rot, grün und gelb: Nicht bunt sondern toxisch

Es war ja nicht anders zu erwarten und es wurde immer wieder davor gewarnt. Wenn man SPD, Grüne und FDP alleine lässt, setzt sich die Aufrüstung und Militarisierung der letzten Jahre nahtlos fort.

Nun soll die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen aufgerüstet werden. Dabei ist erwiesen, dass der Einsatz dieser ferngesteuerten Tötungsmaschinen die politische Hemmschwelle zur Ausübung militärischer Gewalt senkt. Und wurden und werden diese bewaffneten Drohnen nicht auch vielfach von unseren Bündnispartnern für extralegale Tötungen eingesetzt?

Für die bisherigen Tornado-Kampfflugzeuge sollen nach dem Willen der neuen Ampelregierung nun neue Trägerflugzeuge beschafft werden, die mit Atombomben bestückt werden sollen. Das wird milliardenteuer und ist brandgefährlich. Denn das heißt nichts anderes, als dass im Falle eines Falles deutsche Piloten weiterhin auf US-Befehl mit Atomwaffen-bestückte deutsche Kampfbomber fliegen und Atombomben abwerfen müssten. Damit verschreibt sich die neue Regierung weiterhin der "nuklearen Teilhabe". Abrüstungspolitik, die sich SPD und Grüne sich immer wieder gerne auf ihre Fahnen schreiben, sieht anders aus.

Am 26. März 2010 beschloss der Deutsche Bundestag fraktionsübergreifend einen Antrag, in dem es heißt: "Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich ... mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen". Dieser Beschluss wurde bis heute nicht umgesetzt. Und im neuen Koalitionsvertrag steht auch nicht dazu. Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag? Fehlanzeige. Bis zum 8. Oktober 2021 hatten 86 Staaten diesen Vertrag unterzeichnet, Deutschland fehlt und wird wohl weiter fehlen.

Die Strukturen der Bundeswehr sollen effektiver und effizienter werden, damit die Einsatzbereitschaft (bei Auslandseinsätzen?) erhöht wird. In „internationales Handeln“ im Sinne eines „vernetzten und inklusiven Ansatzes“ soll Deutschland künftig drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts investieren. Damit bleibt auch das Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels der NATO Teil der Ampelpolitik. Geld für Aufrüstung, das in vielen anderen, wichtigen Bereichen fehlt und dringend benötigt wird.

Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen weiterhin durchgeführt werden. Hat man denn aus dem Afghanistan-Desaster nichts gelernt? Soll denn zum Beispiel in Mali die gleiche Katastrophe wiederholt werden?

Und dass Rüstungsexporte kritisch geprüft werden sollen, das hört man von jeder neuen Regierung. Doch die Praxis sieht anders aus. Deshalb wäre ein kompletter Rüstungsexportstopp eine wirklich klare Alternative.

Rolf Seifert, Kreisrat "Die LINKE"