Europas Werte verteidigen – das ist für den neuen SPD-Europaabgeordneten René Repasi die entscheidende Aufgabe in diesen Zeiten. Auf Einladung des SPD-Kreisverbandes sprach der Karlsruher Abgeordnete, der für Nord- und Südbaden zuständig ist, beim SPD-Frühlingsempfang am Montag im Bürgersaal des Alten Rathauses Emmendingen.
„Die EU ist ein Erfolgsprojekt für Frieden und rechtsstaatliche Konfliktlösungen und das müssen wir weiter ausbauen“, forderte Repasi. Europa müsse dabei die Bürger vor allem durch ganz konkrete Maßnahmen überzeugen. Weil in der Ukraine die europäischen Werte angegriffen werden durch Putins brutalen Angriffskrieg, müsse die Ukraine auf jeden Fall unterstützt werden. Dabei dürfe Deutschland in Europa keine Sonderwege gehen. Wichtig sei es für die Ukraine gewesen, dass Europa sich nicht habe spalten lassen, sondern einig die Ukraine unterstütze mit Sanktionen gegen Russland, Waffenlieferungen oder humanitärer Hilfe. Wann die Ukraine der Europäischen Union beitreten werde, sei offen und dies sei ein noch längerer Prozess, eine enge Partnerschaft gebe es aber schon heute und diese müsse weiter ausgebaut werden, insbesondere für den Wiederaufbau der Ukraine, so Repasi.
Für SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner zeigt der Ukraine-Krieg den Effekt, dass Europa näher zusammenrückt, weil manche osteuropäischen Länder nun merken, dass es doch ganz gut ist, unter einem europäischen Dach etwa gemeinsam Gas einzukaufen oder die eigene Sicherheit zu verteidigen.
Kritik gab es von einzelnen Rednern daran, dass die Ukraine Bundespräsident Steinmeier ausgeladen hatte und auch am offensiven Agieren des ukrainischen Botschafters. Während Fechner die Ausladung Steinmeiers als klaren Fehler der Ukraine bezeichnete, wies Repasi darauf hin, dass sich die Ukraine in einer außergewöhnlichen Lage befinde, was es bei der Bewertung von Botschafter-Aussagen immer zu berücksichtigen gelte.
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Kreis Emmendingen - Emmendingen
4. Mai 2022 - 13:51 UhrSPD-Kreisverband feierte Frühlingsempfang im Bürgersaal des Alten Rathauses Emmendingen - Veranstaltung stand ganz im Zeichen der Europapolitik
SPD-Kreisverband feierte Frühlingsempfang im Bürgersaal des Alten Rathauses Emmendingen.
SPD-Europa-Abgeordneter Rene Repasi (links) und SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner.
Foto: Büro Johannes Fechner
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