Modifizierung der Renten- und Pflegeversicherung als zentrale Aufgabe des Jahrzehnts - " FDP-Bericht aus Berlin" mit Claudia Raffelhüschen

Wir können die Zeiten verändern... - Wir können unser Land widerstandsfähiger machen. Die Zeiten ändern wir!

Bodenständig, zugewandt und voller Energie, so präsentierte sich Claudia Raffelhüschen, Dipl. Volkswirtin und Mutter dreier erwachsener Kinder, ihrem Publikum im Riegeler Stammhaus am Dienstagabend. Vor knapp 20 Gästen berichtete die noch relativ neu ins Amt gewählte Bundestagsabgeordnete aus Berlin. „Berlin ist eine ganz eigene Welt“, so ihr Einstiegstatement.
Als Nachrückerin hat sie quasi über Nacht ihr bisher beschauliches Leben in Freiburg gegen das Politik-Karussell in Berlin ausgetauscht. In ihrer Ansprache forderte Claudia Raffelhüschen, nicht müde zu werden, unsere Unternehmen, die breite Schulter der Gesellschaft, in den Vordergrund zu rücken.

Des Weiteren habe sie sich das Motto *Sparen* auf die Fahne geschrieben und dieses Motto auch sichtbar in ihrem Büro aufgehängt. Sie habe selbst nur zwei Mitarbeiter in ihrem Berliner Büro, alles andere führe ihre Meinung nach nur zu Reibungsverlusten und mindere die Effektivität. Womit sie bereits beim Kernthema angelangt war.

Alle wollen mehr – und ganz besonders die SPD, so Raffelhüschen. Sie hingegen sieht sich als Mahnerin für Nachhaltigkeit und setze sich für ein differenziertes Sparen ein. Sie fokussiere Projekte, deren Effizienz evaluierbar seien. Als Mitglied des Haushalts- und des Finanzausschusses stehe sie damit manchmal alleine auf weiter Flur, möchte ihre Position jedoch beibehalten und den Blick des Neulings weiter schärfen.

Als Expertin für Verwaltungs – und Sozialrecht sieht sie die Modifizierung der Renten und Pflegeversicherung als zentrale Aufgabe des Jahrzehnts an und fordert hier mehr Eigenverantwortung und Vorsorge des Einzelnen. Bei der Pflegeversicherung wünscht sie sich eine ernsthafte Diskussion zu einer Karenzzeit von einem Jahr, bevor die Leistung der Pflegeversicherung abgerufen werden kann. „Wir werden immer älter und dementer und es ist absehbar, dass eine vollumfängliche Versorgung aller im Alter nicht abgedeckt werden kann.“

Im Moment stehe der Ukrainekrieg auch im Berliner Tagesgeschäft im Vordergrund.

Die Verhandlungen zur *Aktienrente*, federführend von Johannes Vogel FDP in der Ampel verantwortet, dauern noch an und mit einem Ergebnis ist frühestens zum Jahresende zu rechnen.

Fragen aus dem Publikum, inwieweit die Umsetzung der liberalen Forderungen des Koalitionsvertrages voran gehen, konnte Claudia Raffelhüschen die Umsetzung eines Ziels benennen: die Mammutaufgabe zur Verkleinerung des Bundestages.

Hier werde Konstatin Kuhle von der FDP die nächsten Wochen konkrete Vorschläge vorlegen. Sie sei jetzt schon gespannt auf die Diskussionen im Plenum. Das bedeutet nämlich auch ganz konkret, an welchem Stuhl gesägt werden wird. „Es geht ans Eingemachte“, so Raffelhüschen. Sie plädiere deshalb auch dafür, dass ein Abgeordneter lediglich für zwei Legislaturperioden antreten darf, damit dem Amtsschimmel ein Stück weit vorgebeugt wird.

Nach zwei Stunden angeregter Diskussion schloss FDP- Kreisvorsitzender Felix Fischer um 21.00 Uhr den offiziellen Teil der Veranstaltung und überreichte die heimischen *FDP Pralinen* als kleines Dankeschön an Claudia Rüffelhüschen (s.Bild).

Diese fand den Abend nach eigenen Angaben sehr erfrischend und ermutigend und lässt sie gerne weiter „durchhalten im Berliner Politik-Karussell“.

(Info: FDP-Kreisverband)