"Haus- und Facharztversorgung durch eine Politik des runden Tischs verbessern" - CDU-Bundestagsabgeordnete Stöcker traf sich mit den Spitzen der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg

Diana Stöcker (CDU), setzt sich dafür ein, die Haus- und Facharztversorgung durch eine Politik des runden Tischs zu verbessern. Anlässlich eines Treffens mit Dr. Johannes Fechner, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) und Kai Sonntag, Pressesprecher der KVBW, wurde unter anderem über die vom Landtagsabgeordneten der Grünen Joshua Frey heftige Kritik an der Bedarfsplanung gesprochen. Frey hat außerdem das Landesministerium aufgefordert, die Bedarfsplanung zu überprüfen.

Diana Stöcker: "Nicht einmal die Kassenärztlichen Vereinigung behauptet, dass die Bedarfsplanung die Versorgungssituation vor Ort widerspiegelt. Die Bedarfsplanung ist ein Planungsinstrument, um die Zahl der Arztsitze zu bestimmen. Das zentrale Problem ist nicht die Bedarfsplanung. Wir brauchen nicht in erster Linie eine andere Verteilung der Sitze, sondern mehr Ärzte."

Das ist keinesfalls ein Automatismus. Es ist mitnichten so, dass ein Arztsitz auch tatsächlich besetzt werden kann. Deshalb sollten die zentralen gesundheitspolitischen Maßnahmen darauf konzentriert werden, wie wir mehr Ärztinnen und Ärzte für eine Niederlassung bekommen.

Stöcker: "Sehr verwirrt bin ich über die Forderung von Frey, das Sozialministerium solle die Bedarfsplanung überprüfen. Die Bedarfsplanung wird nicht von der KV aufgestellt. Zuständig ist der Landesausschuss, der sich zu gleichen Teilen aus Vertretern der Ärzteschaft und der Krankenkassen zusammensetzt. Das Sozialministerium ist ebenfalls im Landesausschuss vertreten. Soll das grüne Lucha-Ministerium also eine Bedarfsplanung selbst prüfen, an der das Sozialministerium selbst beteiligt ist?"

Stöcker: "Sinnvoller als sich unreflektiert und polemisch in Pressemitteilungen über die Bedarfsplanung auszulassen, ist es, mit den Verantwortlichen zu reden. Natürlich erhält die KV Baden-Württemberg auch von uns keinen ,Freibrief', d.h. auch wir haben veritable Kritikpunkte an verschiedenen Schnittstellen, z.B. bezüglich der Unterversorgung in der psychotherapeutischen Versorgung. Unser Politikstil ist jedoch ein anderer: Wir sind im engen Austausch mit der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg."

(Presseinfo: Wahlkreisbüro Diana Stöcker, 14.09.2022)