Grünes Statement zur Bürgerbeteiligung in Emmendingen - Vielversprechend: Ein Bürgerbegehren über eine Unterschriftensammlung erreichen!

Die Reform der Gemeindeordnung Baden-Württemberg von Grün-Rot 2015 hat sehr viel mehr Elemente, bzw. Erleichterungen bürgerschaftlicher Teilnahme zur direkten Demokratie bewirkt. Ein Einwohnerantrag (1,5 % der Wahlberechtigten Emmendingens) oder Bürgerbegehren (Unterschriften von 7 % aller Stimmberechtigten statt 10 %, Gültigkeit bei Teilnahme von 20 % aller Stimmberechtigten) kann dazu beitragen, bestimmte Themen überhaupt erst zur Behandlung in den Stadtrat zu bringen.

Der Stadtrat kann selber mit 2/3 Mehrheit Dinge der Bürgerschaft zur Abstimmung vorlegen, doch erfahrungsgemäß würde der Stadtrat bei einer 2/3 Mehrheit einer Vorlage eher zustimmen, anstatt ein aufwendiges und kostenintensives Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen. Von daher ist es vielversprechender, ein Bürgerbegehren über eine Unterschriftensammlung mit Erreichung des entsprechenden Quorums zu erreichen.

Weiterhin sollen Kommunen (oder 2,5 % der Wahlberechtigten) einmal/Jahr eine Einwohnerversammlung einberufen, was zuletzt nicht erfolgte, für die Zukunft von den Grünen allerdings in Blick behalten wird. Gleiches gilt für die in der Gemeindeordnung Baden-Württemberg, vorgeschriebene Kinder- und Jugendbeteiligung.

Darüber hinaus kann der Stadtrat die Zulassung von Bürgerforen ermöglichen. Die Rahmenbedingungen wurden allerdings in 2023 gegen die Stimmen der Grünen Fraktion mit sehr umständlichen Formulierungen eingeschränkt: Der Rahmen wurde zum einen auf konkrete Projekte beschränkt und die Bürgerforen werden zum Ende der Legislaturperiode automatisch aufgelöst. Die Beteiligung von Bürgerforen bei der Aufstellung von Bebauungsplänen ist nur noch in sehr engen Grenzen möglich.

Bei Kommunalwahlen hat man noch am ehesten die Möglichkeit, die Kandidat*innen kennen zu lernen - die sich im Übrigen nicht auf einem Paragrafen der Gemeindeordnung oder der Geschäftsordnung des Stadtrats reduzieren lassen.

Im Übrigen sehen die Grünen keinen Glaubwürdigkeitsverlust unserer Demokratie, sondern die Schwierigkeit, dass Gegner der Demokratie versuchen, angesichts vielfältiger, komplexer Krisen, den Wunsch nach einfachen Lösungen aus der Bevölkerung zu bedienen.

Von daher möchten die Grünen an alle Wahlberechtigten appellieren, bei den anstehenden Wahlen demokratische Parteien mit Ihrer Stimmabgabe zu unterstützen.

Christian Schuldt, Fraktionssprecher