Freie Wähler Freiburg: Bauen muss für Genossenschaften attraktiv sein - Baugenossenschaft Familienheim Freiburg wird im geplanten Quartier Kleineschholz keinen Wohnraum schaffen

Die Baugenossenschaft Familienheim Freiburg, die seit vielen Jahrzehnten in der Region aktiv und angesehen ist, wird im geplanten Quartier Kleineschholz keinen Wohnraum schaffen. Dies berichtet die Badische Zeitung in ihrer Ausgabe vom 26. Juni 2024.

Die Gründe für diese Entscheidung sind vielfältig: Die hohen Grundstücks- und Baupreise, die hohen Standardanforderungen und insbesondere die 50:50 Quote, die die Realisierung von Wohnraum in Kleineschholz für Baugenossenschaften unwirtschaftlich machen.

Auch andere Baugenossenschaften teilen diese Ansicht. So wird auch die Heimbau Breisgau in Kleineschholz nicht aktiv werden. Für den Bauverein Breisgau ist der Standort Kleineschholz zwar grundsätzlich
attraktiv, jedoch fehlen derzeit die notwendigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, um ein Engagement zu rechtfertigen. Eine Beteiligung in der Zukunft bei verbesserten Rahmenbedingungen wird jedoch nicht ausgeschlossen.

Wir haben bereits frühzeitig darauf hingewiesen, dass die vom Gemeinderat beschlossene 50:50 Quote nicht mit dem offensichtlichen Bedarf an genossenschaftlich errichtetem und bewirtschaftetem Wohnraum in Einklang zu bringen ist. Die Genossenschaften haben zudem klar signalisiert, dass sie auf Erbpachtgrundstücken nicht bauen werden.

Aus Sicht der Freien Wähler Freiburg ist nun dringend und unaufschiebbar eine Neuausrichtung der Freiburger Baupolitik notwendig, insbesondere hinsichtlich der Vergabe von Grundstücken und der vom Gemeinderat beschlossenen 50:50 Quote.

Es ist derzeit allein aus Kostengründen nicht möglich, Wohnraum zu errichten, wenn die Verpflichtung besteht, 50 % des neu errichteten Wohnraums dem sozial geförderten Mietwohnungsbau zur Verfügung zu stellen.

Dieser Wohnraum ist in Freiburg ebenfalls dringend notwendig, zumal er den Druck auf sozial geförderten Wohnraum vermindern kann. Gerade insoweit gilt das Prinzip, dass jede tatsächlich gebaute Wohnung eine wichtige und richtige Wohnung ist.

Die Notwendigkeit bezahlbaren Wohnraums wird nicht bestritten, jedoch muss auch die Realität berücksichtigt werden. Genossenschaften verfolgen ein anderes Modell der Errichtung und Bewirtschaftung von Wohnraum für ihre Mitglieder. Dabei geht es vorwiegend um preisgünstige Mietwohnungen, die vor allem den sogenannten Schwellenhaushalten zur Verfügung gestellt werden.

Die Freistellung der Baugenossenschaften von der 50:50 Quote, die dem genossenschaftlichen Wohnungsbaumodell entgegensteht, ist längst überfällig und muss beschlossen werden. Ebenso sollte ein Grundsatzbeschluss getroffen werden, dass Grundstücke an Wohnungsbaugenossenschaften grundsätzlich verkauft und nicht im Erbpachtmodell vergeben werden.

Mit einem Schreiben an den Oberbürgermeister haben wir an diesen appelliert, er möge das Thema auf die Tagesordnung der ersten Sitzungen des neuen Gemeinderats setzen, um eine Wende auf dem Wohnungsbaumarkt herbeizuführen. Sollte er dies nicht tun, werden wir einen entsprechenden Aufsetzungsantrag nach § 34 der Gemeindeordnung stellen.

(Presseinfo: Freie Wähler Freiburg, 10.07.2024)