"Gefährlicher Blindflug" - CDU-Bundestagsabgeordneter Bury äußert sich zu Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz

In der vergangenen Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) beschlossen. Dazu erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Emmendingen-Lahr, Dr. Yannick Bury:

„Die Krankenhausreform der Ampel ist nichts anderes als ein gefährlicher Blindflug. Kein Abgeordneter, der für dieses Gesetz gestimmt hat, kann konkret sagen, wie sich die Reform auf die Krankenhäuser in seinem Wahlkreis auswirken wird. Denn die Auswirkungsanalyse der Reform auf die einzelnen Klinikstandorte hat Gesundheitsminister Lauterbach dem Parlament absichtlich vorenthalten. Die Reform der Ampel wurde phasenweise komplett an den 16 Bundesländern und den Kommunen vorbei konzipiert, obwohl die Länder laut Grundgesetz für die Krankenhausplanung zuständig sind. Auch die gut 1.800 Kliniken als Hauptbetroffene hat die Ampel beharrlich ignoriert.

Wir brauchen eine sinnvolle und an den Bedarfen vor Ort orientierte Krankenhausstrukturreform, die die Qualität und die Versorgung vor Ort verbessert, statt sie zu gefährden. Für die Sicherung der Klinikstandorte in der Region ist dieses Gesetz jedenfalls keine Hilfe, denn die jetzt von den Ampel-Fraktionen beschlossene Reform wird erst ab 2027 finanzielle Wirkungen entfalten. Bis dahin drohen bundesweit weitere Insolvenzen und der finanzielle Druck auf die regionalen Kliniken bleibt hoch. Ein von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gefordertes Vorschaltgesetz, um diesen kritischen Zeitraum für die Kliniken finanziell zu überbrücken und Standorte zu sichern, wurde von den Ampelfraktionen abgelehnt.

Bei der Finanzierung der Reform selbst macht sich die Bundesregierung einen schlanken Fuß. Die Kosten sollen je zur Hälfte die Länder und die Beitragszahler leisten, dadurch werden die Kassenfinanzen weiter belastet, Beitragserhöhungen sind bereits angekündigt. Auch sind bundesweite Regelungen für angebotene Leistungen und Qualitätsvorgaben zu starr, um den regionalen Besonderheiten Rechnung zu tragen. Hier wäre mehr Flexibilität für die Länder angebracht gewesen. Auch die zusätzlichen Bürokratievorgaben sind erheblich, sie werden Mehraufwand für das medizinische Personal zulasten der Zeit für die Patienten mit sich bringen.“

(Presseinfo: Abgeordnetenbüro Yannick Bury, 29.10.2024)