VdK-Präsidentin und Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner: Sozialer Zusammenhalt wichtig - Sozialpolitischer Empfang in der Emmendinger Steinhalle

„Wir sind im Bund und bei euch vor Ort im Landkreis Emmendingen eine starke Stimme für die soziale Gerechtigkeit“, das unterstrich die Präsidentin des VdK, Verena Bentele. Bentele sprach auf Einladung von SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner vor über 230 Besucherinnen und Besuchern in der Emmendinger Steinhalle bei einem von Fechner organisierten sozialpolitischen Empfang. Fechner betonte eingangs, dass gerade in herausfordernden Zeiten die soziale Sicherung wichtig ist. Der Bundestag müsse deshalb schnell mit dem Rentenpaket II stabile, generationengerechte Renten beschließen. Ein Weg gegen den Pflegenotstand sei das im Landkreis schon laufende Stambulant, für das die Bundesregierung bereits einen Vorschlag zur gesetzlichen Absicherung vorgelegt habe, der bald beschlossen werde. In seinem Grußwort unterstrich auch Oberbürgermeister Stefan Schlatterer, wie wichtig die Sozialpolitik ist. Oft bekämen die Gemeinden von Land und Bund aber Aufgaben übertragen, die sie finanziell nur schwierig stellen könnten. Dennoch sei das soziale Miteinander eine wichtige Aufgabe auch vor Ort in Emmendingen. Der VdK hat im Landkreis Emmendingen 7.700 Mitglieder, wie VdK-Kreisvorsitzender Horst Rausch stolz in seinem Grußwort berichtete. „Viele Menschen benötigen Hilfe und Beratung und um die kümmern wir uns“, unterstrich Rausch die wichtige Arbeit des VdK im Kreis. Dass es noch viele sozialpolitische Aufgaben gibt für die Politik, betonte VdK-Präsidentin Verena Bentele. So müssten schnellstens die Renten stabilisiert werden bei 48%, besser 53 % des letzten Gehaltes. Sie forderte eine Erwerbsrentenversicherung wie in Österreich, wo alle Bürgerinnen und Bürger einschließlich Beamten und Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlen. In der Pflegepolitik erklärte sie, dass Minister Lauterbach für das sog. Stambulant-Modell werbe. Dringend benötige es Pflegeersatzleistungen für pflegende Angehörige, weil die Belastung durch die Pflegeleistungen für Angehörige sehr hoch ist. Ein Mittel gegen Altersarmut ist für Bentele ein höherer Mindestlohn und klar grenzte sie sich auch von der AfD ab: „Wer Gleichstellungsbeauftragte abschaffen will und Behinderte am liebsten in Werkstätten abschieben will, statt inklusives Miteinander, mit dem können wir nicht zusammenarbeiten“. In der anschließenden spannenden Diskussion wurde durch zahlreiche Anfragen ebenfalls deutlich durch zahlreiche Anfragen, dass es auch im Kreis große sozialpolitische Herausforderungen gibt.

(Büro Johannes Fechner, MdB)