Peter Weiß (CDU Waldkirch): Nicht genehmigungsfähiger Haushalt in Waldkirch ist ein „echter Schock“ - CDU-Gemeinderäte bringen Anträge ein

Dass der Entwurf für den städtischen Haushalt 2025 von der Stadtverwaltung Waldkirch in ihrem Vorbericht selbst so eingeschätzt wird, dass die Aufsichtsbehörde diesen „nicht genehmigen und auch die Gesetzmäßigkeit nicht bestätigen“ wird können, ist nach Auffassung der CDU-Gemeinderatsfraktion ein „echter Schock“. Nach Auffassung des Fraktionsvorsitzenden Peter Weiß muss der Gemeinderat in den Haushaltsberatungen zumindest versuchen, den Haushaltsplan für 2025 trotz widriger Umstände so zu gestalten, dass die eigenständige Handlungsfähigkeit der Stadt noch erhalten bleibt. „Wir wollen vermeiden, dass am Schluss die Rechtsaufsicht im Regierungspräsidium entscheidet, was wir in Waldkirch noch machen dürfen und was nicht“, erklärt Weiß. Besonders gravierend sei, dass aufgrund der jüngsten Steuerschätzung die Einnahmenseite des Haushaltsentwurfs nochmals nach unten korrigiert werden muss.

Eine Konsequenz für die CDU ist: Sie wird auf jegliche Anträge, die zu Zusatzausgaben führen könnten, verzichten. Vielmehr will sie sich mit den anderen Fraktionen auf eine Prioritätenliste bei den Investitionen verständigen, was bedeutet, dass die eine oder andere Maßnahme zeitlich hinausgeschoben wird. Mit einer Globalen Minderausgabe von 3 Prozent des Gesamthaushalts soll weiteres Einsparpotential erarbeitet werden. Im Personalbereich soll es eine einjährige Wiederbesetzungssperre geben. Den Kauf einer Teilfläche des ehemaligen Volksbankgebäudes am Marktplatz will die CDU nur weiter unterstützen, wenn der Gemeinderat verbindlich festlegt, dass nach dem Bezug der neuen Räumlichkeiten die Stadt bisherige von der Verwaltung genutzte Liegenschaften aufgibt. „Vor allem die Homeoffice-Regelung muss es möglich machen, dass die Verwaltung künftig weniger und nicht mehr Flächen in Anspruch nimmt“, argumentieren die CDU-Gemeinderäte. Viele Verwaltungen und Unternehmen machten das heute schon vor.
Da die von der Stadtverwaltung vorgelegte mittelfristige Finanzplanung ein noch düstereres Bild der Kommunalfinanzen zeichne als für 2025, will die CDU durch die baldige Ausweisung eines neuen Baugebietes und neuer Flächen für Gewerbeansiedlungen auch zusätzliche Einnahmemöglichkeiten bzw. Steuerzahler in die Stadt bringen. Da der Gemeinderat bereits für mehrere künftige Baugebiete Aufstellungsbeschlüsse gefasst hat, soll jetzt zumindest eines dieser Gebiete zügig zur Baureife entwickelt werden. Auch hierzu wird die CDU-Fraktion Anträge in den Gemeinderat einbringen.

„Wir brauchen jetzt einen großen gemeinsamen Ruck, um die Handlungsfähigkeit der Stadt für die Zukunft zu sichern“, betont Peter Weiß. Dazu baue man auf eine Verständigung mit allen Gemeinderatsfraktionen und dem Oberbürgermeister zu entsprechenden Beschlüssen und Maßnahmen.

Peter Weiß, Fraktionsvorsitzender

(Presseinfo: CDU Waldkirch - Christian Ringwald, 11.11.2024)