Politik-Leistungskurs des Max-Planck-Gymnasiums in Lahr besuchte Bundestag - CDU-Bundestagsabgeordneter Yannick Bury stand Schülern für Fragen und Diskussion aktueller politischer Themen zur Verfügung

Zu Gast beim Lahrer CDU-Bundestagsabgeordneten Yannick Bury war letzte Woche der Politik Leistungskurs des Max-Planck-Gymnasiums. Nach einem Besuch der Plenarsitzung, in der die Schülerinnen und Schüler die Debatte zur Vorratsdatenspeicherung verfolgen konnten, stand Bury den Schülern über eine Stunde für ihre Fragen und eine Diskussion aktueller politischer Themen zur Verfügung.

Die Situation im Bundestag sei nach dem Bruch der Ampelkoalition besonders, erklärte Bury. Es gebe keine klaren Mehrheitsverhältnisse mehr, was auch für den Sitzungsablauf Folgen habe. Die Schüler interessierte darum, für welche Vorhaben sich vor der Bundestagswahl noch Mehrheiten finden würden. Ein Thema, bei denen man auch vor der Bundestagswahl zu Beschlüssen kommen werde, sei beispielsweise die Stärkung des Bundesverfassungsgerichtes. „Das Verfassungsgericht zu stärken ist wichtig, dafür gibt es natürlich weiter eine klare Mehrheit“, so der Abgeordnete. Für alle Themen, bei denen es um die Sicherheit des Landes gehe, gebe es ebenfalls weiter Mehrheiten. Erst diese Woche habe man im Haushaltsausschuss beispielsweise neue Beschaffungen für die Bundeswehr gemeinsam auf den Weg gebracht. Das Parlament funktioniere und arbeite also trotz Bruch der Ampelkoalition weiter.

Wie er zur Schuldenbremse stehe, was er von der aktuellen Migrationspolitik halte und was für ihn die wichtigsten Projekte für die Region seien, waren weitere Themen, die die Lahrer Schülerinnen und Schüler mit nach Berlin gebracht haben. Ihm gehe es um generationengerechte Politik, das bedeute auch, heutige Projekte nicht in erster Linie durch Schulden und damit von kommenden Generationen finanzieren zu lassen, so Bury, der deshalb für eine Beibehaltung der Schuldenbremse ist. Ändern müsse sich aus seiner Sicht stattdessen einiges in der Migrationspolitik, und auch bei den regionalen Projekten wie dem Ausbau der Rheintalbahn, der Autobahn und neuem Wohnraum müsse es schneller vorangehen. Abgerundet wurde der Bundestagsbesuch durch einen Rundgang auf der Kuppel des Reichstagsgebäudes mit der Aussicht über Berlin.