Jahresauftakt des CDU-Bundestagsabgeordneten Yannick Bury in Herbolzheim - Roderich Kiesewetter (Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages) forderte mehr Engagement für nationale Sicherheit

Mehr Engagement für die nationale Sicherheit forderte der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter, beim Jahresauftakt des CDU-Bundestagsabgeordneten Yannick Bury im Herbolzheimer Torhaus. Spätestens nach der Wiederwahl von Donald Trump als US-Präsident, müsse Europa sicherheitspolitisch eigenständiger werden, so Kiesewetter. Deutschland sollte dabei als größtes Land Europas im Schulterschluss mit Frankreich und Polen eine Führungsrolle übernehmen. Kiesewetter warnte auch vor Naivität gegenüber hybriden Angriffen. Gerade aus Russland, aber auch aus China, sei man nahezu täglich mit Cyberangriffen konfrontiert. Den deutschen Sicherheitsbehörden seien jedoch zu oft rechtliche Schranken gesetzt, die eine effektive Gefahrenabwehr, etwa eine Überwachung ausländischer Agenten, verhinderten. Dies müsse geändert und den Sicherheitsbehörden mehr Möglichkeiten gegeben werden, so Kiesewetter.

Die Aussage, Deutschland sei nach den USA der zweitstärkste Unterstützer der Ukraine in ihrem Abwehrkampf, relativierte Kiesewetter. Tatsächlich gäben die baltischen und nordischen Staaten pro Einwohner deutlich mehr Geld für die Unterstützung der Ukraine aus, bis zu 500 Euro pro Einwohner. So viel, so Kiesewetter, müsse es aus Deutschland sicher nicht sein. Aber zumindest die gemachten Zusagen müssten auch eingehalten werden.

Die CDU sei die Partei Europas und der Westbindung, betonte auch Yannick Bury. Bei allen drängenden innenpolitischen Problemen dürfe die Außen- und Sicherheitspolitik im anstehenden Wahlkampf nicht unter den Tisch fallen, so der Wahlkreisabgeordnete. Eine der wichtigsten Aufgaben einer neuen Bundesregierung sei es, das unter Kanzler Olaf Scholz verlorengegangene Vertrauen bei den europäischen Partnern, insbesondere in Frankreich und Polen, wiederherzustellen, so Bury.