"Das will die SPD!" – Weitere Polit-Prominenz in der Regio - Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner lud zur Diskussion mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und SPD-Kandidat Ludwig Striet ins Bürgerhaus in Denzlingen

18 Tage vor der Bundestagswahl diskutierten der Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner, SPD-Bundestagsfraktionschef Dr. Rolf Mützenich und der SPD-Kandidat für den Wahlkreis Freiburg, Dr. Ludwig Striet über die Ziele ihrer Partei. Im vollbesetzten Saal des Kultur- und Bürgerhaus Denzlingen erwarteten über 120 Zuhörer Antworten auf ihre Fragen. Unter den Zuhörern auch der ehemalige Staatsminister und Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler sowie die ehemaligen Oberbürgermeister Ulrich Niemann und Richard Leibinger.

„Eine Zusammenarbeit mit der AFD ist ausgeschlossen, die Wirtschaft muss gefördert und bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden“, formulierte der Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner seine Prioritäten für den Bundestagswahlkampf. Dazu müsse man den Menschen verdeutlichen, dass die jetzige Regierung die Ausländerregelungen deutlich verschärft hätten. So seien nicht nur 40.000 Personen zurückgewiesen, sondern auch 70 Prozent mehr Abschiebungen durchgeführt worden. Außerdem hätten sich die Asylanträge um 100.000 Stück reduziert. In den letzten beiden Tagen hätten sich die Umfragen für die SPD von 16 auf 18 Prozent erhöht. „Wenn sich dieser Trend fortsetzt, …..“, ließ Fechner den Satz unvollendet.
„Wir müssen nicht nur dringend Wohnraum, sondern vor allem bezahlbaren Wohnraum schaffen“, konkretisierte Dr. Ludwig Striet, der für die SPD im Wahlkreis Freiburg kandidiert, die Forderungen. Man habe allein in Freiburg 3700 wohnungslose Menschen.

Dr. Rolf Mützenich wurde von den Anwesenden mit langanhaltendem Applaus begrüßt. Ich freue mich, so versierte Kandidaten wie Johannes Fechner und Ludwig Striet zu unterstützen“, so der Bundestags-Fraktionsvorsitzende der SPD. „Wir brauchen beide Kandidaten in der nächsten Legislaturperiode in Berlin“, bekräftigte er.

„Wir sind derzeit Zeugen tektonischer Verschiebungen sowohl in der Innen- als auch in der Außenpolitik“, stellte Mützenich fest. Dabei sei die SPD angetreten, die Interessen der Arbeitnehmer zu stärken, dass die Energiewende gelinge, und sich für die Gewerkschaften, explizit für das Tariftreuegesetz starkzumachen.
Er habe gelernt, dass jeder Jugendliche gleich viel wert sei und deshalb sei er froh, dass das einheitliche Kindergeld für jedes Kind durchgesetzt werden konnte.
„Vor allem sind wir angetreten, uns die erreichten politischen Reformen nicht kaputtmachen zu lassen“, rief er aus.

Mützenich bemängelte, dass man sich auf das Wort des Oppositionsführers Friedrich Merz (CDU) nicht mehr verlassen könne. Man habe nach dem Bruch der Ampelkoalition die Vereinbarung getroffen, nichts zu unternehmen, wozu man die Stimmen der AFD benötige. „Deshalb werden die Geschehnisse der letzten Wochen Merz für immer verfolgen“, ist sich Mützenich sicher.
Er selbst habe am Freitag in seiner Rede im Bundestag Merz noch einmal eindringlich aber vergeblich gebeten, dieses "Tor zur Hölle“ nicht zu öffnen.
Jetzt bestehe die Befürchtung, dass der eine oder andere CDU-Vorsitzende in den östlichen Bundesländern zu sich sage: „Was der Merz kann, kann ich auch!“.
Beispiel der Aufweichung von Prinzipien habe man in anderen europäischen Ländern wie Österreich oder Frankreich.
„Der letzte Freitag war mehr als ein Tabu-Bruch!“, so Mützenich.

Ein ehemaliger SPD-Sympathisant und heutiges CDU-Mitglied fragte, ob die SPD zu einer Koalition mit der SPD bereit sei.
Nach der Bundestagswahl wollten viele zwar keinen Bundeskanzler Scholz mehr, aber trotzdem die SPD in der Regierung. „Wir werden uns aber bis zum 23. Februar sicher nicht an Koalitionen orientieren“, so der SPD-Fraktionschef.

„Jeder Wahlberechtigte muss sich fragen ob Friedrich Merz tatsächlich der richtige Kanzler ist“, denkt Mützenich laut. Er selbst habe Olaf Scholz nicht gewählt, weil er ihm gefallen habe. „Selbst ich empfinde sein Auftreten manchmal etwas langweilig“, verriet er. Aber Merz habe nie Regierungsverantwortung getragen und seine Ankündigungen, was er nach der erfolgreichen Wahl sofort ändern wolle, zeige: „Der hat das politische System in Deutschland bis heute nicht verstanden!“ Das Amt des Bundeskanzlers sei zwar mächtig, aber immer noch parlamentarisch eingebunden.
„Man darf Zweifel an der Zuverlässigkeit von Friedrich Merz hegen“, warf Johannes Fechner ein.
Nach der für ihn nicht befriedigenden Antwort, verließ der Fragesteller den Saal.

Der ehemalige Oberbürgermeister und Kreisrat Richard Leibinger lobte die Besonnenheit von Mützenich und Bundeskanzler Scholz. Gleichzeitig forderte er, die Möglichkeiten des Gesetzes beispielsweise beim Vorkaufsrecht auf Grundstücke zu nutzen.

Ein Besucher unterstrich: „Wir wollen keine österreichischen Verhältnisse in der Politik!“

Eine Zuhörerin bemängelte die objektive Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien. „Es ist teilweise unerträglich, wie offensichtlich die Konservativen bevorzugt werden“, stellte sie fest.
Die Medien müssten sich wieder bewusst werden, dass sie keinen Meinungsauftrag, sondern einen Bildungsauftrag hätten, antwortete Mützenich.

Martina Fuhrmann (SPD Endingen) berichtete von der aggressiven Wahlkampfführung der AFD. Dadurch schaffe man es nur schwer, den Wählern das Positive der Regierung zu vermitteln.
Das bestätigte auch Rolf Mützenich. Er berichtete vom Verhalten der AFD-Abgeordneten und -Mitarbeiter in der Kantine des Bundestages. Die sprechen beispielsweise Farbige an, und erklären denen, dass das deutsche Essen nicht für sie wäre“, berichtete er.
„Wir müssen unsere Verdienste besser darstellen und versuchen gerade Nichtwähler zu aktivieren“, nannte ein anderer Zuhörer eine Aufgabe.

Weitere Wortmeldungen betrafen die Themen "Altkanzler Schröder immer noch Russland-Sympathisant", "AFD verhindern", die "Regulierung der Mietpreisbremse" und "mögliche Koalitionen" nach der Wahl.
„Eine der Lehren der laufenden Legislaturperiode ist: Mit der FDP darf man nicht koalieren!“, so Mützenich. Und er persönlich sei deshalb nicht böse, wenn die FDP die Fünfprozenthürde nicht schaffen würde.

Gernot Erler lobte: „Rolf Mützenich steht für die Werte der SPD!“, und bat darum, dass Scholz ein eindeutiges Statement zur Trump-Politik abgebe.

Nach 90 Minuten endete die Veranstaltung. Rolf Mützenich reiste danach weiter zur nächsten Veranstaltung in Konstanz.