Freie Wähler Freiburg lehnen Einführung der Verpackungssteuer ab - Fraktion fordert eine praxisnahe Umweltpolitik

Die Freien Wähler sprechen sich entschieden gegen die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer aus. Die geplante Steuer würde insbesondere kleine und mittelständische Betriebe, wie Imbisse, Bäckereien, Cafés und den inhabergeführten Einzelhandel, unverhältnismäßig belasten.

Eine Verpackungssteuer trifft genau die falschen! Jene Betriebe, die sich trotz hoher Energie und Rohstoffkosten tagtäglich durchkämpfen. ,,Statt die Betriebe finanziell weiter unter Druck zu setzen, brauchen sie Unterstützung und Anreize, um nachhaltige Lösungen umzusetzen.

Zudem kritisiert die Fraktion die geplanten Ausnahmeregelungen als willkürlich und praxisfern. So soll beispielsweise ein kaltes Fleischkäsebrötchen nicht besteuert werden, ein warmes hingegen schon. Auch seien zehn -verpackungssteuerfreie Tage- im Jahr für Vereinsfeste und Hocks vorgesehen, ein -bürokratischer Flickenteppich-, der für Betriebe und Verwaltung gleichermaßen schwer umsetzbar sei.

Die Fraktion fordert daher eine praxisnahe Umweltpolitik: -Mehr Aufklärung, Förderprogramme für Mehrwegsysteme und die Zusammenarbeit mit der lokalen Wirtschaft. Das bringt Freiburg ökologisch voran.

Die Freien Wähler setzen sich weiterhin für Umweltschutz mit Augenmaß ein, aber gegen Symbolpolitik, die die Falschen trifft.

(Info: Freie Wähler Freiburg)