Ortsgruppe Freiburg des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung wieder aktiv

Die Freiburger Ortsgruppe des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK-Vorrat) wurde wieder ins Leben gerufen. Bürgerinnen und Bürger mit verschiedenen gesellschaftlichen Hintergründen setzen sich kritisch mit der Vorratsdatenspeicherung und der tendenziell zunehmenden staatlichen und privaten Überwachung auseinander. Beim ersten Treffen zu Beginn des Jahres wurde die Forderung der Innenminister zur Wiedereinührung der Vorratsdatenspeicherung scharf verurteilt.

Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ist eine Maßnahme zur Überwachung der Kommunikation der gesamten Bevölkerung. Verdachtsunabhängig sollen alle Verbindungsdaten aller Bürger für bis zu sechs Monate gespeichert werden.

Der Arbeitskreis sieht in der Schaffung einer solchen Infrastruktur ein Missbrauchspotential, das den erhofften Nutzen nicht rechtfertigt. Markus Demmel, Mitglied des Freiburger AK-Vorrat, erklärt: "Wenn die Daten erst einmal gespeichert werden, dann besteht die Gefahr, dass die Zugriffsbefugnisse schleichend erweitert werden. Dies ist z.B. schon in Frankreich bei DNA-Proben geschehen, die zuerst nur für Sexualstraftäter eingeführt wurden, mittlerweile aber auch bei erfolgter Anzeige eines Bagatelldelikts angeordnet werden können."

Die Vorratsdatenspeicherung war in Deutschland am 1. Januar 2008 eingeführt worden, wurde jedoch am 3. Mä¤rz des vergangenen Jahres vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt, da die verdachtsunabhängige Speicherung der Telekommunikationsdaten einen äußerst schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre sämtlicher Bürgerinnen und Bürger darstellt und somit mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Auf Demonstrationen mit dem Motto "Freiheit statt Angst" protestierten Zehntausende gegen die verdachtsunabhängige Überwachung der gesamten Bevölkerung. Dessen ungeachtet sind in jüngster Zeit vermehrt Forderungen nach der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung laut geworden.

"Es gab in Deutschland seit über 25 Jahren keinen terroristischen Anschlag und selbst wenn es in naher Zukunft zu einem kommen sollte, steht das in keinem Verhältnis zu unseren Bürgerrechten. Wegen möglicher terroristischer Anschläge ist es nicht hinnehmbar, dass wir unseren Rechtsstaat, die Freiheit und unsere Menschenwürde aufgeben", sagt Gero Nagel von der wiedergegründeten Ortsgruppe. Eine überzeugende Erklärung, wie Vorratsdatenspeicherung mögliche Terroranschläge verhindern soll, gibt es nicht.

Der Freiburger AK-Vorrat trifft sich fortan in regelmäßigen Abständen. Bei den Treffen stehen sowohl der Informationsaustausch und die Wissensvermittlung als auch die Planung von öffentlichen Aktionen an, die der Aufklärung über Vorratsdatenspeicherung und Überwachung im Allgemeinen dienen sollen. Interessierte sind jederzeit willkommen.

Bei Rückfragen oder allgemeinen Fragen zum Thema können Sie sich gern per Email unter freiburg@vorratsdatenspeicherung.de an uns wenden. Weitere allgemeine Informationen zur Vorratsdatenspeicherung finden sich auf der Website des AK-Vorrat unter http://www.vorratsdatenspeicherung.de/

(Presseinfo: Markus Demmel - Arbeitskreis Vorrat Freiburg vom 28.0.2011)