Grüne Stadtratsfraktion Emmendingen informiert die Bürger: Grüne setzen sich für den Erhalt der Struktur der Städtischen Wohnbaugesellschaft ein

Die Städtische Wohnbaugesellschaft soll sich weiter ausschließlich um ihre Kernaufgabe kümmern, nämlich bezahlbaren Wohnraum in Emmendingen für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt bereitstellen.

Dazu braucht es keine Beteiligungen und Kooperationen mit Partnern, die Renditen erzielen wollen. Für Susanne Michiels als Aufsichtsrätin wäre es sogar kontraproduktiv, wenn die Städtische Wohnbaugesellschaft nach einer Änderung des Gesellschaftsvertrages weitere Gesellschafter neben der Stadt dazu holt, Zweigniederlassungen errichtet, andere Unternehmen erwirbt oder sich an diesen beteiligt. „Heute bestehen klare nachvollziehbare Strukturen: die 100%ige Tochter der Stadt lässt keine Fragen zur Gewinnverteilung aufkommen und bietet uns die Möglichkeit, die Miethöhe und Belegung zu bestimmen,“ so Michiels.

Als Entscheidungsgremium hat sich der Stadtrat als Gesellschafterversammlung bewährt. Die Aufsichtsräte wurden stets fraktionsübergreifend mit großem Einvernehmen gewählt. Einstimmig wurden die Erhöhungen des Stammkapitals beschlossen. Ende Juli wies der Tätigkeitbericht wieder ein positives Ergebnis aus.Geleitet von diesen Erfolgen hat der Stadtrat für 2020 einen weiteren Millionenzuschuss beschlossen. Somit hat die Stadt die Städtische Wohnbaugesellschaft bereits mit mehreren Millionen und Grundstücken ausgestattet. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten nun zu Recht, dass die Städtische Wohnbaugesellschaft mit diesen Haushaltsgeldern den benötigten preiswerten Wohnraum für sie in Emmendingen erstellt. Investoren und Banken dürfen wegen ihrer hohen Gewinnerwartungen nicht ins Spiel gebracht werden.

Einfachen Anpassungen, welche sich durch Rechtsänderungen ergeben haben, stehen wir aufgeschlossen gegenüber und sind bereit, Notwendiges mitzutragen. Aber weitreichende Änderungen, die die Gesellschaftsstruktur und somit den Charakter der Wohnbaugesellschaft betreffen, die sollten im Gremium ausführlich besprochen werden. Schließlich trägt die Mitverantwortung der Stadträte und ihr Mitspracherecht in der Gesellschafterversammlung wesentlich zur Erfolgsbilanz der Städtischen Wohnbau bei. Entscheidungen werden so auf einer breiten Basis getroffen und kommen der Transparenz und Bürgernähe zu Gute. Wir sehen hier noch erheblichen Informations- und Gesprächsbedarf.


Grüne im Stadtrat Emmendingen

(Presseinfo: Fraktion Die Grünen im Emmendinger Stadtrat, 26.09.20)