Haushalt 2021 in Villingen-Schwenningen ist genehmigt - Viele geplante größere Projekte und Vorhaben können begonnen werden

Das Regierungspräsidium Freiburg hat den Haushalt der Stadt Villingen-Schwenningen genehmigt. Viele geplante größere Projekte und Vorhaben können nun begonnen werden, die Ausschreibungen sind auf dem Weg. Der Haushaltsplan 2021 zeichnet sich trotz des Haushaltskonsolidierungspaketes wieder durch ein umfangreiches Maßnahmen- und Investitionspaket aus, allein die Auszahlungen für Baumaßnahmen im Bereich Hochbau und Tiefbau belaufen sich auf insgesamt 28,3 Millionen Euro.

Vorangegangen war ein großer Konsolidierungsprozess im Jahr 2020. In mehreren Sitzungen haben sich Verwaltung und Gemeinderat zum einen auf eine pauschale Kürzung der Haushaltsmittel in Höhe von 10,4 Millionen Euro geeinigt. "Hiervon waren alle Ämter betroffen, alle Bereiche haben einen Beitrag geleistet", berichtet Oberbürgermeister Jürgen Roth. Darüber hinaus haben Verwaltung und Gemeinderat in Zusammenarbeit über strukturelle Einsparungen beraten und am 10. Februar dieses Jahres dann eine umfangreiche Liste an Maßnahmen beschlossen. Bis 2024 sollen verschiedene Maßnahmen umgesetzt werden, um das Defizit abzubauen. Neben der Digitalisierung von Werbemitteln und Arbeitsprozessen, der Optimierung der räumlichen Unterbringung von Mitarbeitern oder der nachhaltigen Reduzierung und keiner neuen Schaffung von Personalstellen sowie den Reduzierungen beim Winterdienst um Einsparungen zu erzielen, sind auf der anderen Seite auch höhere Einnahmen geplant. Hierfür werden verschiedene Gebühren und Steuern, wie Kitagebühren, Parkgebühren, Grundsteuer, Gewerbesteuer, Vergnügungssteuer, schrittweise erhöht.

Das Regierungspräsidium begrüßt die Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen der Stadt Villingen-Schwenningen: "Die Bereitschaft von Verwaltung und Gemeinderat zu Kürzungen und Verschiebungen auf der Ausgabenseite sowie Verbesserungen der Einnahmenseite, auch in Form von Steuererhöhungen zeigt, dass allen Beteiligten bewusst ist, dass die unzureichende Finanzsituation nicht allein der Pandemie geschuldet ist. Die vom Gemeinderat und der Verwaltung erarbeiteten Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung begrüßen wir ausdrücklich."

Rund 17 Millionen Euro sollen bis 2024 eingespart werden. "Das wird ein steiniger Weg", sagt Oberbürgermeister Jürgen Roth. "Die notwendigen Schritte der Haushaltskonsolidierung können und werden wir gemeinsam und in guter Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat, der Haushaltsstrukturkommission und der Verwaltung erreichen." Die Entscheidungslinien seien vorgemerkt und würden in den kommenden Monaten eingearbeitet. Nach der kompletten Umsetzung des Haushaltskonsolidierungspaketes kann die Vorgabe des Regierungspräsidium Freiburg, ein ausgeglichener Ergebnishaushalt, im Jahr 2024 erreicht werden. "Wie es aussieht, rechnen wir nun, auch bestätigt durch das Regierungspräsidium, 2024 mit einem kleinen, aber dennoch positiven Ergebnis von 0,7 Millionen Euro", zeigt sich Roth in den beschlossen Maßnahmen bestärkt.

Daneben stehen 2021 zahlreiche wichtige Großprojekte auf dem Plan. Dabei fließen die meisten Gelder in Kitas und Schulen, die Erweiterung Kindertagesstätte Hochschule Polizei, der Umbau der Friedensschule zur Ganztagsschule, die Brandschutzsanierungen in der Klosterring- und Goldenbühlschule sowie die Generalsanierung des Schulverbunds am Deutenberg zählen zu den größten Projekten in diesem Jahr. Auch im Straßen- und Kanalbau wird viel passieren: Erschließung der Baugebiete Spitals 30 Jauchert, Schilterhäusle und Gassenäcker, der barrierefreie Ausbau des Villinger Bahnhofs und mehrerer Bushaltestellen im Stadtgebiet, der Straßenausbau in der Wannenstraße oder die Sanierung des Münsterplatzes.

(Presseinfo: Stadt Villingen-Schwenningen, 09.04.2021)