Stadt Emmendingen: Eigentümer stellt Antrag beim Verwaltungsgerichtshof zum Gebiet „Haselwald-Spitzmatten“ - Überprüfung der Satzung zur Unterschutzstellung des Gebiets ist eingegangen

Die Stadt Emmendingen gibt bekannt, dass ein Normenkontrollantrag beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim zur Überprüfung der Satzung zur Unterschutzstellung des Gebiets „Haselwald-Spitzmatten“ eingegangen ist.

Der Eigentümer, dem ein Teil des betroffenen Gebiets gehört, hatte in der Vergangenheit formelle und materielle Fehler bei der Aufstellung der Satzung nach § 29 BNatSchG zum geschützten Landschaftsbestandteil “'Haselwald-Spitzmatten“ gerügt. Zur Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung wurde deshalb das Verfahren neu eingeleitet und auch der Grundstückseigentümer nochmals angehört.

Unabhängig davon, geht der Eigentümer nun inhaltlich gegen die Satzung vor, indem er bezweifelt, dass das Gebiet überhaupt von der Stadt Emmendingen nach § 29 BNatSchG geschützt werden kann.

Die Stadtverwaltung ist davon überzeugt, dass das Gebiet „Haselwald-Spitzmatten“ eine schützenswerte Fläche ist und wird deshalb die üblichen rechtlichen Mittel nutzen.

Oberbürgermeister Stefan Schlatterer hatte in Vergangenheit mehrfach öffentlich bekundet, den Bürgerwillen auch über die Bindungsfrist des Bürgerentscheids hinaus zu akzeptieren und die Fläche nicht für Wohnbebauung zu nutzen. Das Verfahren zur Unterschutzstellung wurde Anfang 2020 von der Stadtverwaltung selbst eingeleitet.

Über den Ausgang der gerichtlichen Auseinandersetzung wird die Stadt informieren.

(Presseinfo: Stadt Emmendingen, 23.06.2021)