Stadt Freiburg will beim Klimaschutz Gas geben – 72 Millionen Euro zusätzlich aus dem städtischen Haushalt soll Klimaziel schon 2038 erreichbar machen

Bisher hinkt die Stadt Freiburg bei der Definition ihrer Klimaziele dem Land und dem Bund hinterher. Beide wollen die Klimaneutralität deutlich vor dem Jahr 2050 erreichen. Freiburg hingegen nannte bis heute immer noch die Mitte des Jahrhunderts als Zeitpunkt für die CO2-Neutralität. Heute gaben Oberbürgermeister Martin Horn, Umweltbürgermeisterin Christine Buchheit und der Chef des Umweltamtes, Dr. Klaus von Zahn im Rathaus bekannt, dass die Stadtverwaltung ihren finanziellen Anteil zur Klimaneutralität in den nächsten sechs Jahren um jeweils 12 Millionen Euro erhöhen will. Zusammen mit Fördermitteln habe man damit bis zu 120 Millionen Euro für die Umsetzung der Klimaprojekte zur Verfügung.

Klimakrise größte Herausforderung der Gegenwart

„Die Klimakrise ist die größte Herausforderung der Gegenwart“, erklärte Oberbürgermeister Martin Horn beim heutigen Pressetermin. Die Politik müsse auf allen Ebenen handeln. „Trotz der angespannten Haushaltslage wollen wir noch mehr Geld in die Hand nehmen, um den Klimaschutz in Freiburg wirksam voran zu treiben“, so das Stadtoberhaupt.
Mit dieser zusätzlichen Klimaschutzoffensive wolle man die gesetzten Klimaziele deutlich früher erreichen und statt 2050 schon 2038 klimaneutral sein.

Die zusätzlichen Mittel wolle man in den nächsten drei Doppelhaushalten einstellen und den Gemeinderat um Zustimmung bitten. Damit gewinne man Planungssicherheit, um die Projekte umzusetzen.

„Klimaschutz braucht neben Investitionen auch politischen Willen“, ist Umweltbürgermeisterin Christine Buchheit überzeugt. „Wir wollen im Rahmen unseres kommunalen Verantwortungsbereichs noch mehr tun, um den Klimawandel zu begrenzen“, machte die Umweltbürgermeisterin klar.

Mehr Förderung von Bund, Land und der EU

Buchheit und Horn appellierten gleichzeitig an die Akteure auf Bundes- und Landesebene sowie auf europäischer Ebene, die Umsetzung der Klimaziele finanziell noch mehr zu fördern.

Die Klimaschutzoffensive soll Ende November im Gemeinderat beraten werden. Zentrales Element der Vorlage ist der Zukunftsfonds Klimaschutz. Mit ihm sollen bis 2028 insgesamt 120 Millionen Euro bereitgestellt werden. 72 Millionen davon sollen aus dem städtischen Haushalt kommen, der Rest über Fördermittel generiert werden. Die jährlich 12 Millionen Euro aus dem Haushalt entsprächen der derzeitigen Konzessionsabgabe der Badenova.

Fachbeirat soll Expertisen erstellen

Der Fonds soll Klimaschutzprojekte der Ämter, Eigenbetriebe und städtischen Gesellschaften möglich machen. Ein eigens eingerichteter Fachbeirat soll über die eingereichten Projekte beraten und bewerten. Dieser Fachberat soll sich aus Vertretern der Wissenschaft zusammensetzen und eine fundierte Expertise einbringen. Die letzte Entscheidung darüber, welches Projekt gefördert wird, trifft dann der Gemeinderat.

Auch das Land soll einen Fonds einrichten. Freiburg schließt sich damit der Forderung des Baden-Württembergischen Städtetags an.

„Nur gemeinsam mit der EU, dem Bund und dem Land werden wir das ambitionierte Ziel 2038 erreichen können“, schränkt OB Horn ein. „Wir wollen als Stadt unseren Beitrag dazu leisten!“