CDU-Fraktion des Europa-Ausschusses des Landtages war zu Besuch in Rheinfelden - Über konkrete Formen und Projekte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit informiert

Die Mitglieder der CDU-Fraktion des Europa-Ausschusses des Landtages informierten sich auf Initiative der Vorsitzenden Sabine Hartmann-Müller in der Regio über konkrete Formen und Projekte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Ein Besuch der beiden Rheinfelden gehört in dieser Thematik zum "Pflichtprogramm", gilt doch die langjährige grenzüberschreitende Zusammenarbeit dieser beiden Städte vielerorts als Vorzeigeprojekt.

Auf deutscher Seite stellte Oberbürgermeister Klaus Eberhardt die verschiedenen Stationen und Projekte der Zusammenarbeit beider Rheinfelden vor. Dabei richtete das Stadtoberhaupt den Blick nicht nur auf Vergangenes, sondern skizierte ebenso zukünftige gemeinsame Handlungsfelder. „Insbesondere Nachhaltigkeitsthemen werden in Zukunft eine besondere Rolle einnehmen, wie etwa Verbesserungen beim Langsamverkehr oder beim öffentlichen Personennahverkehr", so Eberhardt. In der Runde, an der auch der Fraktionsvorsitzende der CDU in Stadt und Kreis Paul Renz teilnahm, wurden aber auch schwierige Themen angesprochen. Eberhardt verwies auf die langfristig nachteiligen Folgen der von Schweizer Seite aufgekündigten Rahmenverträge zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Die deutsche Seite befürchtet eine schleichende Verschlechterung der Rahmenbedingungen für Gewerbe, Industrie und Forschung. Auch die Abwanderung der Fachkräfte in Richtung Schweiz wurde thematisiert. Zwar bemühten sich die Unternehmungen auf deutscher Seite stetig um Maßnahmen zur Personalbindung, allerdings zöge die Schweizer Seite immer wieder nach, um qualifizierten Fachkräften die Arbeit auf Schweizer Seite „schmackhaft“ zu machen. Schließlich wiesen der Fraktionsvorsitzende und das Stadtoberhaupt auch auf die Notwendigkeit hin, die Verkehrsthematik realistisch in den Blick zu nehmen. Gerade im Kanton Aargau sei noch mit erheblichen wirtschaftlichen und städtebaulichen Entwicklungen zu rechnen, die den grenzüberschreitenden Verkehr auf lange Sicht massiv zunehmen lassen werden. Dies müsse insbesondere bei der grenzüberschreitenden Verkehrsplanung beachtet werden. Als positives Beispiel für eine grenzüberschreitende Verkehrsplanung wurde von allen Beteiligten die Hochrheinelektrifizierung gelobt. Hierbei unterstrich Sabine Hartmann-Müller das gut abgestimmte Engagement aller Beteiligten, einschließlich der Schweizer Seite im Planungsprozess.

Nach einem Spaziergang über die Rheinbrücke empfing Stadtammann Franco Mazzi die Delegation und berichtete über die geschichtlichen Zusammenhänge beider Rheinfelden. Die Gäste zeigten sich von den vielen Beispielen und der Institutionalisierung der Zusammenarbeit in hohem Maße beeindruckt. Dies zeige, wie wichtig die Verständigung auf kommunaler Seite sei, um auch die politische Arbeit in Europafragen zu befruchten, so dass einhellige Ergebnis der Visite.