Mehrere Kundgebungen und Demonstrationen in Villingen-Schwenningen - Stadt informiert über deren rechtliche Grundlage

In den kommenden Tagen finden in Villingen-Schwenningen mehrere Kundgebungen und Demonstrationen statt. Eine Kundgebung "Gegen den Krieg in Palästina" ist für heute um 14.30 Uhr auf dem Schwenninger Muslenplatz angekündigt. Diese Versammlung wurde bei der Stadt angemeldet. Nach üblicher eingehender rechtlicher Prüfung durch die Versammlungsbehörde, dem Bürgeramt, bestehen keine rechtlichen Grundlagen, die gegen das Stattfinden sprechen.

Versammlungen sind nach Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes in besonderem Maße geschützt. Alle haben in Deutschland das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Die Versammlungsbehörde kann einer solchen Versammlung nur entgegenwirken, wenn eine unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu erwarten wäre. Ein Verbot oder eine Auflösung sind das letzte Mittel und kommen nur dann in Frage, wenn die Gefahrenanalysen dies anzeigen.

Diese rechtliche Grundlage gilt ebenso für die angekündigten Demonstrationen im Zuge des AfD-Bürgerdialogs in der kommenden Woche in der Villinger Tonhalle.

(Presseinfo: Stadt Villingen-Schwenningen, 20.10.2023)