Bürgerbeteiligung durch „Begleitgremien“ in Offenburg - Aktuell berät „Projektbegleitgremium“ darüber, wie Moltke- und Weingartenstraße lebenswert sowie im Sinne der Mobilitäts- und Verkehrswende gestaltet werden kann

Die Stadt Offenburg steht vor vielen städteplanerischen Herausforderungen. Immer wieder bietet die Stadt daher Workshops unterschiedlicher Art an, um die Bürger und Bürgerinnen als Experten und Expertinnen zu hören. Diese sogenannten „Begleitgremien“ geben Raum, sich über Konzepte zu informieren und an Lösungsmodellen aktiv mitzugestalten. Aktuell berät ein „Projektbegleitgremium“ darüber, wie die Moltke- und die Weingartenstraße lebenswert sowie im Sinne der Mobilitäts- und Verkehrswende gestaltet werden kann.

Der Gemeinderat hat am Montag, den 24. Juli 2023 den Auftrag erteilt, die Planung zur Moltke- und Weingartenstraße fortzuführen. Dabei ist sowohl die Verkehrssicherheit zu priorisieren als auch der Erhalt aller Bäume anzustreben. Dazu sollen unterschiedliche Varianten und Lösungsansätze verfolgt werden. Die Verwaltung wird bei dieser Planung von einem speziellen „Projektbegleitgremium“ unterstützt. Die Stadt hat dazu Vertretungen aller Fraktionen, der Bürgerinitiative, der Petition sowie des ADFC eingeladen.

Das „Projektbegleitgremiums“ (PGB) trifft sich mit allen Beteiligten als Arbeitsgruppe an mehreren Terminen. Mit fachlichen Erläuterungen wird allen Anwesenden der jeweils aktuelle Zwischenstand der Planungen vorgestellt. Anschließend wird in der gesamten Runde darüber diskutiert. Die Beteiligten des Projektbegleitgremiums haben sich bereit erklärt, sich gemeinsam konstruktiv und wertschätzend auszutauschen, im Sinne eines „wohlwollenden Miteinanders“. In diesem Rahmen haben alle Anwesenden die Möglichkeit, ihre Argumente ausführlich zu äußern.

Das PBG dient explizit dazu, unterschiedliche Varianten zu durchdenken und alle Interessenslagen miteinander abzuwägen, um am Ende Lösungen zu finden, die ein möglichst großer Teil des Gremiums mittragen kann. Es geht um den „größten gemeinsamen Nenner“ für die Verbesserung der Verkehrssicherheit und des maximalen Baumerhalts. Diese Lösungen gehen als Empfehlungen an den Verkehrsausschuss und an den Gemeinderat, der letztendlich über die Maßnahme entscheiden wird.

Aktuell werden in der PBG eine Vielzahl an Lösungsmöglichkeiten und Varianten diskutiert. In der Sitzung am Montag, den 27. November 2023 wurden drei Varianten für eine Führung in unterschiedlichen Einbahnstraßen-Systemen vorgestellt. In einem Workshop am Freitag, den 15. Dezember 2023 soll darüber – wie auch über verschiedene Varianten der Verkehrsumgestaltung ohne Einbahnstraßen – diskutiert werden. Die Planskizzen dazu wurden den einzelnen Gruppierungen vorab zur internen Meinungsfindung zur Verfügung gestellt. In der Sitzung am Montag wurden dazu klare Spielregeln vereinbart, zu denen gehört, dass die Pläne in dieser Phase des Projekts noch nicht veröffentlicht werden dürfen.

Die Öffentlichkeit wird in drei weiteren Schritten informiert: am Montag, den 22. Januar 2024 im Verkehrsausschuss, am Dienstag, den 23. Januar in einer speziellen Informationsveranstaltung für alle Bürger und Bürgerinnen und am Montag, den 29. Januar im Gemeinderat.

Bei allen drei Terminen geht es um die Präsentation von Zwischenergebnissen, nicht um eine Entscheidung zu irgendeiner festgelegten Planung.