Stadt Freiburg: Wie kann der Green Deal der EU auf lokaler Ebene umgesetzt werden? - Bürgermeister treffen sich auf Konferenz in Brüssel

Martin Horn (Oberbürgermeister Freiburg): „Europapolitik kann und muss auch Lokalpolitik sein. In Städten und Gemeinden werden politische Ideen zu konkreten Projekten“


Rathaus trifft Europäische Union: Mit diesem Ansatz kommen am morgigen Freitag hunderte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Kontinents in der Belgischen Hauptstadt Brüssel zusammen. Dort findet die Konferenz statt, bei der es um die Umsetzung des EU Green Deals in lokales Handeln geht. Die Konferenz „Translating the EU Green Deal into local action“ findet im Rahmen der belgischen EU-Ratspräsidentschaft statt. Auch Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn wird daran teilnehmen. Er wird unter anderem auf einem Panel zu Lokalen grünen Deals sprechen.

„Europapolitik muss immer auch Lokalpolitik sein. Von der Mobilitätswende über die Integration bis zum Klimaschutz: In den Städten und Gemeinden werden politische Ideen zu konkreten Projekten. Deswegen ist es so wichtig, sich auszutauschen und dass wir Städte in Brüssel gehört werden“, so Oberbürgermeister Martin Horn.

Der Europäische Grüne Deal (European Green Deal) ist eine der wichtigsten politischen Initiativen der Europäischen Union. Sie zielt darauf ab, die EU-Wirtschaft nachhaltig zu gestalten, den Klimawandel zu bekämpfen und Umweltzerstörung zu verhindern. Dafür soll viel Geld investiert werden. Der Deal wurde Ende 2019 vorgestellt mit dem Ziel, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Der Grüne Deal umfasst eine breite Palette von Politikbereichen, darunter Klimaschutz, Energie, Landwirtschaft, Biodiversität und Kreislaufwirtschaft.

Und damit es nicht bei Plänen bleibt, braucht es die Lokale Ebene. Lokale Grüne Deals sind Pläne, wie die nachhaltigen Ziele der EU in Kommunen umgesetzt werden können. Die Überbegriffe für solche lokalen Programme sind mit Klima-, Umwelt- und Naturschutz sowie grüner Wirtschaftstransformation gesetzt. Doch die Details können und sollen an lokale Gegebenheiten angepasst werden, die Umsetzung für die einzelne Stadt modifiziert werden. Deshalb braucht es Unterstützung in kommunale Investitionen. Städte müssen auf europäischer Ebene stärker mitgedacht und finanziert werden, Förderungen müssen in Teilen agiler werden.

Der Freiburger Oberbürgermeister ist in Brüssel auch in seiner Funktion des Europapräsidents von ICLEI. Das steht für Bündnis Local Governments for Sustainability (ICLEI) und ist das weltweit führende Netzwerk für nachhaltige Entwicklung auf kommunaler Ebene. Oberstes Ziel für die beteiligten Kommunen ist es, die nachhaltige Entwicklung zu stärken, und den European Green Deal auf lokaler Ebene umzusetzen - zum Beispiel um so schnell wie möglich Klimaneutralität zu erreichen.