Flaggentag der Mayors for Peace vor dem Rathaus in Waldkirch begangen - Ökumenischer Gesprächskreis Frieden erinnerte an Einsatz für Abschaffung der Atomwaffen

Am 21.06.2021 unterstützte der Waldkircher Gemeinderat zwei Anträge des Ökumenischen Gesprächskreises Frieden, der zur Kollnauer Paul-Gerhardt-Gemeinde gehört mit mehr als zwei Dritteln seiner Stimmen: Den ICAN-Städte-Appell und den Eintritt des Waldkircher Oberbürgermeisters in die weltweit aktive Nichtregierungsorganisation Mayors for Peace (MfP). Die fast 8.400 MfP, die es heute mit dem Waldkircher OB zusammen gibt, setzen sich ein für die Abschaffung der Atomwaffen. Denn der Ausgangspunkt für diese Initiative waren die Bürgermeister der Städte Hiroshima und Nagasaki in Japan, die am 06. und 09. August 1945 bitter erfahren mussten, welche furchtbaren Folgen der Einsatz dieser Massenvernichtungswaffen mit Hunderttausenden Opfern ausgelöst hat. Die beiden Anträge hatten alle drei christlichen Gemeinden des Elzutales unterstützt, die KSEW, und die evangelischen Gemeinden Waldkirch und Kollnau. Mit der Unterstützung des ICAN-Städteappells hat der Gemeinderat Waldkirch zugleich beschlossen, die Bundesregerung und den Bundestag in Berlin aufzufordern, dem Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) der UNO beizutreten, der am 22.01.2021 völkerrechtlich in Kraft getreten ist.

Daran wurde am Flaggentag der MfP mit einer öffentlichen Kundgebung vor der Flagge der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister (MfP) vor dem Rathaus in Waldkirch erinnert. Organisiert hatte diese Kundgebung der Ökumenische Friedenskreis. OB-Stellvertreter Thomas Fischer begrüßte als Vertreter der Stadt die Teilnehmenden mit einer Einführung in die Thematik. Er betonte, der Internationale Gerichtshof der UN (IGH) habe schon 1996 in seinem dafür ergangenen Urteil das ganze Strategiekonzept, das sich auf die Drohung mit dem Einsatz von atomaren Massenvernichtungswaffen stützt, als völkerrechtswidrig beurteilt. Johannes Maier, der als Sprecher des Friedenskreises auftrat, beleuchtete vor ca. 25 interessierten Teilnehmenden, die aktuellen Entwicklungen. Das Anliegen der MfP sei Abrüstung der Atomwaffen, nicht Modernisierung und nicht Neuentwicklungen dieser Massenvernichtungswaffen. Das sei auch die Forderung des Friedenskreises. Als Vertreter der Friedensbewegung setzte er sich auch dafür ein, dass die EU sich nicht auch noch mit einem eigenen, zusätzlichen, atomaren Abschreckungs-Schirm umgeben solle, an dem sich auch Deutschland beteiligt, wie manche Politiker kürzlich gefordert haben. Joschka Fischer, Christian Lindner, Roderich Kiesewetter und andere gehörten dazu. Maier forderte auch dazu auf, dass Deutschland die atomare Beteiligung im Rahmen der Nato aufgeben solle. Das hatte eine Mehrheit des Bundestages bereits 2010 beschlossen. Es wurde aber nicht umgesetzt. Auch andere Nato-Staaten wie Canada, Griechenland, Spanien, Dänemark, Norwegen und weitere hätten aus guten Gründen nicht nur ihre einstige atomare Teilhabe beendet. Sie haben sogar die Stationierung von A-Waffen auf ihrem Gebiet ausgeschlossen und sind dennoch weiter in der Nato. Auch sei deren Mitspracherecht im Bündnis dadurch nicht beeinträchtigt worden. Maier betonte, das Grundgesetz verpflichte unsere Regierung wie unsere Gesellschaft auf die Grundrechte wie auch auf das Völkerrecht. Deshalb sei auch der Verzicht auf die atomare Teilhabe wie die Nichtteilnahme Deutschlands an einer evtl. neu entstehenden EU-Atomstreitmacht zu befürworten. Beides wäre gemäß dem Urteil des IGH von 1996 sogar völkerrechtlich geboten.

Auch das Angebot sich zur Kundgebung zu äußern wurde über das im Anschluss angebotene „offene Mikrofon“ angenommen.

(Presseinfo: Ökumenischer Gesprächskreis Frieden - Johannes Maier, 09.07.2024)