Lotterieglück soll darüber entscheiden wer Zuschüsse für Ausbau der Grundschulen zur Ganztagesschule bekommt - Bruno Metz (Bürgermeister Ettenheim): "Mittelvergabe nach Zufallsprinzip lässt jegliche Ernsthaftigkeit seitens des Landes vermissen"

Lotterieglück soll nun im Land darüber entscheiden wer Zuschüsse für den Ausbau der Grundschulen zur Ganztagesschule bekommt. Die Mittelvergabe nach dem Zufallsprinzip lässt jegliche Ernsthaftigkeit seitens des Landes vermissen, den Kommunen bei einer Aufgabe zu helfen, die vom Bund beschlossen wurde. „Ein Skandal und Offenbarungseid, eine neue Dimension im Umgang mit den Kommunen“, so Bürgermeister Bruno Metz, Mitglied im Vorstand des Städtetags Baden-Württemberg und Vorsitzender des C-Sprengels der beiden südlichen Regierungsbezirke Freiburg und Tübingen im Städtetag. Wieder einmal verletzen Bund und Land das Konnexitätsprinzip; der Bund hat 2021 beschlossen, dass die Kommunen ab 2026 in den Grundschulen verpflichtend ein Ganztagesangebot unterbreiten müssen. Dazu sind eine Fülle von Einzelregelungen verfügt worden, die das ganze Thema extrem teuer machen.

Der Bund hat 70 % Zuschüsse für die notwendigen Bauten zur Ganztagesschule in Aussicht gestellt. Für Baden-Württembergs Kommunen stehen 386 Millionen € bereit. Am 22. April 2024 wurde das Programm endlich veröffentlicht und am gleichen Tag wurden in Baden-Württemberg Förderanträge für Baumaßnahmen von über 1,2 Milliarden € gestellt. Auch die Stadt Ettenheim hat für die beiden Grundschulen in Altdorf und Münchweier Förderanträge mit einem Investitionsvolumen von über 5 Millionen € gestellt. Dass nun Losglück über die zugesagte Förderung entscheiden soll, ist eine Verabschiedung aus der Verantwortung von Bund und Land. Schon im Vorfeld hatten die Kommunen und ihre Verbände darauf hingewiesen, dass das Geld absolut nicht ausreichend ist und angesichts der dreijährigen Findungsphase im Bund zur Finanzierung ist der Termin 2026 nicht zu halten.

Bruno Metz schließt sich der Forderung von Kommunalverbänden an, den Zeitraum 2026 auszusetzen und endlich mehr Geld bereitzustellen. Das geltende Prinzip "wer bestellt, bezahlt" ist ernst zu nehmen, d.h. der Bund, der die Ganztagesgrundschule verpflichtend wollte, muss auch das dazu notwendige Geld zur Verfügung stellen.

Sowohl Bruno Metz wie viele seiner Kollegen sehen das Thema Ganztagsgrundschule grundsätzlich als folgerichtig. „Wir können nicht nur in den Kitas eine mittlerweile sehr umfassende Betreuung anbieten und in der Grundschule dann sagen, ab jetzt ist es Elternsache. Die Frage ist, wie dies gestaltet wird, wer dies bezahlt und vor allem, muss dies alles verpflichtend sein?“ Noch immer gibt es Familien, die ihre Kinder am Nachmittag gerne zu Hause haben. D.h. das bisherige freiwillige Angebot hatte sich nach Auffassung der meisten Bürgermeister sehr bewährt. Die Ganztagespflicht kostet viel Geld und geht teilweise am Bedarf vorbei.

(Presseinfo: Stadt Ettenheim, 08.08.2024)