Gundelfingen aktuell: Wirtschaftliche Rahmenbedingungen stellen Kommunen und Landkreise vor große Herausforderungen - Bürgermeister Walz: "Rechtsansprüche werden vollkommen unzureichend finanziert"

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stellen die Kommunen und Landkreise vor große Herausforderungen.

Rückgang der Steuereinnahmen und explodierende Ausgaben machen einen Ausgleich des Haushalts nicht mehr möglich:
Ein Rückgang der Steuereinnahmen bei gleichzeitig explodierenden Ausgaben führen unweigerlich zu weniger Spielräumen bei uns in den Gemeinden. Der Ausgleich der Haushalte ist damit für dieses und voraussichtlich auch in den kommenden Jahren in weite Ferne gerückt. Der Werteverzehr des kommunalen Vermögens kann nicht erwirtschaftet werden. Wir zehren an unserer Substanz. Das kommunale Vermögen kann mangels Geld nicht in dem Umfang instand gehalten werden, wie es eigentlich notwendige wäre.

Rechtsansprüche werden vollkommen unzureichend finanziert:
In dieser komplexen Lage verordnen uns der Bund und das Land einen weiteren Rechtsanspruch. Wieder einmal wird das sogenannten Konnexitätsprinzip dabei massiv verletzt. Dieses Prinzip besagt: Wer einen neuen Anspruch formuliert, hat auch die hierdurch verursachten Kosten zu tragen. Dies geschieht aktuell nicht und ist eine Fortsetzung des ebenfalls vollkommen unzureichend finanzierten Anspruchs auf einen Kitaplatz.

Dabei will ich klarstellen: Diese Ansprüche heiße ich grundsätzlich für gut. Was fehlt ist nur eine Übernahme von Verantwortung unseres Staates für diese zusätzlichen Aufgaben.

Migration und Klimawandel bleiben die zentralen Herausforderungen:
Neben der insgesamt unauskömmlichen Finanzierungsgrundlage, fehlt es auch an Realitätsbewusstsein zur Bewältigung der Herausforderungen der Migration. Seit ich 2015 in beiden Gemeinden das Amt des Bürgermeisters angetreten habe, verging kein Jahr, in dem wir uns nicht um die Gewinnung von Wohnraum und die Integration der deutlich gestiegenen Zahlen an Geflüchteten gekümmert haben. Das 21. Jahrhundert wird ein Jahrhundert der Fluchtbewegungen bleiben. Viel zu viele Krisenherde auf der Welt und der fortschreitende Klimawandel lassen keine andere Schlussfolgerung zu. Was bedeutet das für uns? Der Staat muss Wege finden mit der Migration situationsadäquat umzugehen. Eine Steuerung der Migration und eine Reduzierung der Zuweisungszahlen an die Kommunen ist dringend geboten. Unsere Kapazitäten sind ausgereizt. Wohnraum ist ohnehin in unseren beliebten Gemeinden und der gesamten Region ein sehr rares Gut. Und wie steht es um die Integration? Hier hat das Land zunächst erkannt gehabt, wie wichtig die finanzielle Unterstützung der Kommunen zur Schaffung von Sozialarbeiterstellen ist. Doch nun, wo die Flüchtlingszahlen und die Herausforderungen eher gestiegen sind, reduziert das Land die Förderung der Integrationsarbeit drastisch. Für Gundelfingen und Heuweiler werden uns insgesamt nur noch rund 25.000 € pro Jahr zur Verfügung gestellt. Zuvor hatten wir über 120.000 € pro Jahr erhalten. Mit dieser Minimalförderung können wir nicht einmal mehr eine halbe Stelle finanzieren. So sieht die Förderung von Integration nicht aus. Ohne unsere hoch engagierten und rein ehrenamtlich im Helferkreis arbeitenden Bürgerinnen und Bürger, wären wir aufgeschmissen. Für die jahrelange und fortwährende Unterstützung bin ich unheimlich dankbar!

In der Gesamtschau stehen wir vor immensen Herausforderungen. Wir werden in Gundelfingen und Heuweiler mit den Gemeinderatsgremien, meinem Team der Verwaltung und der engagierten Bürgergesellschaft entschlossen handeln und unseren Beitrag zum Gelingen und Funktionieren unseres Staates leisten. Ich danke Ihnen allen für Ihre Unterstützung.

Ihr
Raphael Walz (Bürgermeister)

(Presseinfo: Gemeinde Gundelfingen, 29.10.2024)