Stadt Freiburg: Verwaltung legt Entwurf für Doppelhaushalt 2025/2026 vor - Schwerpunktthemen sind Bezahlbares Wohnen, Klimaschutz und nachhaltige Mobilität, Digitalisierung, Schulen und Kitas sowie soziale Integration

Gesamtvolumen Haushalt 2,94 Milliarden Euro für die kommenden zwei Jahre - Investitionen in Rekordhöhe von insgesamt 296 Millionen Euro in städtische Infrastruktur - Oberbürgermeister Martin Horn: „Wir arbeiten an einem Freiburg mit mehr bezahlbarem Wohnraum, mehr Klimaschutz, mehr Chancen und Teilhabe für alle und mit den besten Voraussetzungen für eine bessere Zukunft. Dieser Haushalt ist die Grundlage dafür.“


Der Entwurf der Verwaltung für den Doppelhaushalt 2025/2026 liegt vor. Damit wird der politische Fahrplan für die kommenden zwei Jahre vorgestellt. Der Haushalt legt fest, was geplant, gebaut, unterstützt und umgesetzt werden kann. Die Einbringung des Haushalts in den Gemeinderat am heutigen Montag (9. Dezember) ist der Auftakt für die Haushaltsberatungen. In den nächsten Monaten finden die Beratungen im Gemeinderat dazu statt. Die Stadträtinnen und Stadträte müssen das politische Zahlenwerk beschließen, das ist für die Sitzung am 8. April 2025 vorgesehen. Anschließend muss das Regierungspräsidium Freiburg als Aufsichtsbehörde noch die Genehmigung erteilen.

Der Haushalt hat ein Rekord-Gesamtvolumen von 2,94 Milliarden Euro. Ein Großteil fließt in Pflichtaufgaben der Stadt. Doch gibt es auch politischen Gestaltungsspielraum. Ebenso Rekordhöhe haben die Investitionen: 296 Millionen Euro sind dafür eingeplant, Infrastruktur zu erneuern und auszubauen, und Freiburg zukunftsfähig weiterzuentwickeln. Leitmotive des Haushalts sind die Punkte Begonnenes umsetzen und erfolgreich zu Ende führen, Zusammenhalt fördern und Chancen- und Zukunftsgerechtigkeit fördern.

Schwerpunkte liegen darauf Kitas und Schulen zu bauen und auszubauen, die Verkehrswende voranzubringen, dem Klimaschutz zu stärken, neuen Wohnraum zu schaffen und Familien zu unterstützen. Die Kultur und der Breitensport sollen gefördert werden, ebenso wie Digitalisierung und Innovation.

„Wir arbeiten an einem Freiburg mit mehr bezahlbarem Wohnraum, mit mehr Chancen und Teilhabe für alle und mit den besten Voraussetzungen für eine bessere Zukunft. Dieser Haushalt ist die Grundlage dafür, Freiburg weiter zu stärken als eine Stadt, die für Innovation, Zusammenhalt, ökologische Ambition und Lebensqualität steht. Wir haben viel vor, unsere Planungen für den kommenden Doppelhaushalt sind ambitioniert. Perspektivisch gilt aber: Sollten sich die wirtschaftlichen Aussichten weiter verdunkeln, werden wir in zukünftigen Haushalten Ressourcen einsparen müssen“, so Oberbürgermeister Martin Horn.

„Unser heute eingebrachter Doppelhaushalt Haushalt steht auf einem soliden finanziellen Fundament, ermöglicht nachhaltige Investitionen und mit dem klaren Bekenntnis zur Chancengerechtigkeit können wir auch in schwierigen Zeiten Stabilität und Zukunftsperspektiven für alle Bürgerinnen und Bürger schaffen. Wir setzen auf eine Balance zwischen Vorsicht und Fortschritt, zwischen Konsolidierung und Investition“, so Finanzbürgermeister Breiter.

Wichtige Projekte des Haushalts:
Um die politischen Leitlinien greifbarer zu machen, können zahlreiche Projekte genannt werden, die mit dem Haushalt umgesetzt werden sollen. Schwerpunkt ist etwa weiter das bezahlbare Wohnen und die Entwicklung von Wohnraum. Investiert wird etwa in die Freiburger Stadtbau, die städtische Wohnungsbaugesellschaft schafft mit ihrem Programm FSB 2030 viel neuen und geförderten Wohnraum und wird dafür mit Finanzmitteln und Grundstücksübertragungen gestärkt. Die Entwicklungsmaßnahmen Kleineschholz und Dietenbach nehmen an Fahrt auf, die finanzielle Stärkung läuft über Sonderrechnungen außerhalb des Doppelhaushalts. Auch wird die aktive Liegenschaftspolitik fortgesetzt, zwei Millionen Euro stehen dafür zur Verfügung. Die Stadt verkauft keinen wertvollen Grund und Boden mehr, sondern kauft Flächen an. Seit 2018 konnten so eine Million Quadratmeter in den Besitz der Stadt Freiburg übergehen.

Um die Verkehrs- und Mobilitätswende voranzubringen, sind rund sieben Millionen Euro für den Ausbau des Fuß- und Radverkehrs vorgesehen. Damit wird etwa der Radschnellweg RS6 weiter geplant. Außerdem wird die Barrierefreiheit von Haltestellen und Fußwegen verbessert. Rückgrat der Verkehrswende ist der ÖPNV. Auch hier wird investiert, um den Ausbau zu stärken. Zudem fließen hier viele Millionen in Zuschüsse, um etwa das Sozialticket oder die Schülerbeförderung zu finanzieren.

In dem Haushalt geht es auch viel um Sicherheit. Der Gewaltschutz für Frauen wird mit dem Haushalt gestärkt. Dafür wurde etwa eine Koordinierungsstelle im Referat für Chancengerechtigkeit eingerichtet, die alle Akteurinnen und Akteure der Stadt miteinander vernetzt. Und mit der Fortschreibung Sicherheitspartnerschaft mit dem Land wird der Kriminalität gezielt entgegengewirkt. Freiburg setzt auf die Aufstockung des Vollzugsdienstes bei gleichzeitiger Stärkung der Prävention durch die Nachtmediatorinnen und Nachtmediatoren.

Außerdem wird der Sport gestärkt, dafür werden Vereine bei ihren Vorhaben unterstützt. Beispielhaft können hier etwa die Unterstützung des PTSV Jahns beim Neubau der Halle sein oder für den FT beim Bau des Sportparks. Auch werden stadteigene Hallen wie die Steinriedhalle in Waltershofen oder die Mooswaldhalle in Hochdorf saniert. Im nächsten Jahr soll das neue Außenbecken im Westbad eröffnet werden. Ein attraktives, familienfreundliches, barrierefreies Angebot im Freiburger Westen. Dank des innovativen Konzepts konnten 3,5 Millionen Euro Fördermittel vom Bund für das 6,5 Millionen schwere Projekt nach Freiburg geholt werden.

Das Augustinermuseum soll um den Jahreswechsel 2025 fertiggestellt werden. Und bereits im Frühjahr wird das NS-Dokuzentrum geöffnet. Neben Gedenken und Erinnern geht es dort vor allem auch darum, den Wert der Demokratie erlebbar zu machen.

Die Planung für die neue weiterführende Schule am Tuniberg wird vorangebracht. Außerdem gehen viele Millionen Euro in die Sanierung und den Ausbau von Schulen. Die Schulen sollen außerdem dabei unterstützt werden, sich zu entwickeln und einen wichtigen Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit zu leisten. Rechtliche Vorgaben vom Land wie die verbindliche Ganztagesgrundschule und G9 stellen Freiburg, wie alle Kommunen, vor große Herausforderungen. Es braucht etwa neue Klassenzimmer, Cafeterien und Mensen.

Auch die Kitas werden ausgebaut und unterstützt. Kita Flohkiste in Waltershofen wird erweitert, in den nächsten Jahren entstehen Einrichtungen auf dem Güterbahnhofsareal und natürlich in Dietenbach. Gute und verlässliche Betreuung ist wichtig für unsere Jüngsten und Freiburger Familien. Wir erweitern und Sanieren die Kita im Breisacher Hof, und auch zwei komplette Neubauten stehen an, etwa die Kita Violett in Weingarten oder die Kita im Moos in Waltershofen (Zahlen zu Schulen und Kitas siehe unten).

Freiburg hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2035 klimaneutral zu sein. Eine Photovoltaik- und Windkraftoffensive wurde gestartet. Drei Millionen Euro stehen dafür im Doppelhaushalt. Bis 2030 soll die Stromerzeugung aus Windkraft verzehnfacht werde, die Photovoltaik um 500 Prozent gesteigert werden. Der Zukunftsfonds Klimaschutz geht in seine zweite Runde, zwölf Millionen Euro stehen dafür jedes Jahr bereit, um Projekte gezielt voranzubringen und zu beschleunigen. Dazu werden hohe Fördermittel in dem Bereich gewonnen.

Großer Posten im Haushalt ist auch die Stärkung der Rettungsdienste. Das neue Feuerwehrhaus in Kappel soll spätestens ab 2026 gebaut werden. Und wir bringen das Rettungszentrum an der Eschholzstraße sowie voran. 35 Millionen Euro wird es insgesamt kosten, elf Millionen stehen im nächsten Doppelhaushalt.

Top-Thema ist auch nach wie vor die Digitalisierung, eine Langzeit-Aufgabe für Kommunen: So sind für die Digitalisierung einer effizienteren und benutzerfreundlichen Arbeit der Verwaltung und für zahlreiche Projekte in 2025 17 Millionen Euro und in 2026 dann 14 Millionen Euro eingeplant.

Eckpunkte des Haushalts:
Das Gesamtvolumen des Doppelhaushalts beträgt 2,94 Milliarden Euro. Darin enthalten sind die Kosten für unsere Pflichtaufgaben oder die wichtigen, aber hohen Zuschüsse in den Bereichen Soziales, Jugend, Kultur und Sport. Allein bei diesen Zuschüssen reden wir über eine Summe von insgesamt rund 480 Millionen Euro.

Der Ergebnishaushalt des Doppelhaushaltes schreibt mit Erträgen und Aufwendungen in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro in jeweils beiden Haushaltsjahren 2025 und 2026 die Entwicklung der Vorjahre fort. Die Ansätze der Einnahmen aus Steuern, FAG-Zuweisungen und Zuschüssen für Projekte sind optimistisch prognostiziert und gleichen die gestiegenen Ausgaben, etwa für Soziales, Klimaschutz, Digitalisierung, Versorgung von Geflüchteten nur unter Zuhilfenahme von Krediten aus.

In beiden Haushaltsjahren wird mit einem positiven ordentlichen Ergebnis von 13,7 Mio. EUR in 2025 und 26,2 Mio. EUR in 2026. geplant. Durch Hinzurechnung der nicht zahlungswirksamen Posten wird von einem Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von 61,6 Millionen Euro in 2025 und 75,8 Millionen Euro in 2026 ausgegangen. Damit können die Abschreibungen vollständig erwirtschaftet werden. Diese aus eigener Kraft zu erwirtschaftenden Beträge sind elementare Finanzierungsbestandteile der Investitionen im Finanzhaushalt.

Mit einer geplanten Nettokreditaufnahme von rund 40 Millionen Euro pro Jahr sowie durch gleichzeitige Kassenentnahmen von circa fünf Millionen Euro ist es möglich, die Investitionen von 296 Millionen Euro in den nächsten zwei Jahren zu realisieren. Die Verwaltung strebt im Haushaltsvollzug analog der Vorjahre an, die Kreditermächtigungen und die eingeplanten Kassenentnahmen nicht in vollem Umfang in Anspruch nehmen zu müssen.

Für Sanierung, Erweiterung, Umbau und Neubau von Schulen (ohne Digitalisierung) sind im Haushalt insgesamt 39 Millionen (inkl. Beschaffungen und sonstige Ausstattungen) eingestellt. Die Digitalisierung der Freiburger Schulen kostet jeweils weitere 19 Millionen Euro pro Jahr. Weiteres Schlüsselthema sind Kitas und Kinderbetreuung. Für die Kinderbetreuung steigen die Ausgaben um vier Millionen Euro auf insgesamt 170 Millionen Euro in 2025 und in 2026 um auf 178 Millionen Euro. Durch den erhöhten Bedarf an Betreuungsplätzen steigen die Bruttoausgaben enorm: von 157 Millionen Euro in 2024 auf 162 Millionen Euro in 2025 und in 2026 auf 170 Millionen Euro. Parallel hierzu wird der Kitaausbau weiter intensiv vorangetrieben.

Die Reden von Oberbürgermeister Martin Horn sowie Finanzbürgermeister Stefan Breiter wie auch der gesamte Haushaltsentwurf sind online unter www.freiburg.de/haushalt einsehbar.

(Presseinfo: Stadt Freiburg, 09.12.2024)