Zwischenschritt auf dem Weg zur Haushaltskonsolidierung - Gemeinderatsfraktionen und Stadtverwaltung Lahr einigen sich bei Finanzklausur auf weiteres Vorgehen

Ausgaben senken und das strukturelle Defizit im Ergebnishaushalt beseitigen: Bei einer zweitägigen Finanzklausur haben sich die Fraktionen des Lahrer Gemeinderats und die Stadtverwaltung auf das weitere Vorgehen auf dem Weg zur Haushaltskonsolidierung verständigt.

Die Stadtverwaltung hat in ihrer Finanzplanung für den Ergebnishaushalt ab 2026 einen Konsolidierungsbeitrag von einer Million Euro pro Jahr eingerechnet. Zur Realisierung sowie zur Eingrenzung der Personalausgaben hat sie den Vertreterinnen und Vertretern der Fraktionen bei der Finanzklausur drei Maßnahmenpakete vorgelegt: konkrete Vorschläge zur Ausgabensenkung, ein modifiziertes Stellenplanverfahren sowie Themen, die in der Folge auf ihr Einsparpotenzial vertieft geprüft werden sollen. Ziel der Finanzklausur war eine inhaltliche Vorberatung und eine Abstimmung der weiteren Schritte.

Die konkreten Vorschläge zur Ausgabensenkung werden in die Beratungen für den Haushalt 2026 eingehen und können mit der Verabschiedung des Haushalts vom Gemeinderat beschlossen werden. Sofern Beschlüsse des Gemeinderats zu einzelnen Maßnahmen bereits zuvor erforderlich sind, wird die Stadtverwaltung vor Beginn der Haushaltsberatungen gesonderte Beschlussvorlagen einbringen.

Das Stellenplanverfahren für 2026 sieht Stellenmehrungen nur in begründeten Einzelfällen vor. Die Stadtverwaltung wird entsprechende Anträge dem Gemeinderat einzeln zur Entscheidung vorlegen. Ziel ist, die Schaffung neuer Stellen auf das notwendige Mindestmaß zu begrenzen.

Außerdem haben die Mitglieder des Gemeinderats aus einer umfangreichen Liste diejenigen Themen ausgewählt, die im Hinblick auf mögliche Kostensenkungen von der Stadtverwaltung mit Priorität geprüft werden sollen. Diese Themen sollen zunächst in der Lenkungsgruppe Haushaltsstruktur weiter beraten werden und, sofern der Gemeinderat sie weiterverfolgen möchte, möglichst schon in die Beratungen für den Haushalt 2026 einfließen. Die Stadtverwaltung wird dem Gemeinderat bis zum Ende der Woche einen Zeitplan unterbreiten. Sobald die priorisierten Themen abgearbeitet sind, wird sie sich mit den Fraktionen darüber verständigen, welche als Nächstes angegangen werden.

Auf der Finanzklausur wurden keine formalen Beschlüsse gefasst. Die Gemeinderatsfraktionen und die Stadtverwaltung haben sich darauf verständigt, die konkreten Inhalte vertraulich zu behandeln. Die Öffentlichkeit wird im Rahmen der regulären Beratungsfolge des Gemeinderats und seiner Gremien informiert.

„Die Finanzklausur war ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zur Haushaltskonsolidierung“, betont Oberbürgermeister Markus Ibert. „Mein Dank gilt allen Mitgliedern des Gemeinderats und den Kollegeninnen und Kollegen der Stadtverwaltung, die sich in die konstruktiv und zielorientiert geführten Diskussionen eingebracht haben.“

(Info: Stadt Lahr)