Forderung des Ökumenischen Gesprächskreises Frieden Kollnau - Deutsche Politiker müssen Konsequenzen ziehen wegen Israels Politik den Palästinensern gegenüber

Der Ökumenische Gesprächskreis Frieden Kollnau fordert die deutschen Politiker auf, Israel gegenüber Konsequenzen zu ziehen wegen dessen Politik den Palästinensern gegenüber

„Wir teilen den Schmerz unserer christlichen und muslimischen Schwestern und Brüder in Palästina ebenso wie den Schmerz der israelischen Opfer vom 7. Oktober 2023 und ihrer Angehörigen. Wir Deutschen sollten uns fragen: Sind denn nicht palästinensische Menschen genau so Teil unserer menschlichen Gemeinschaft auf dieser Welt wie solche jüdischer Herkunft? So fordert der Prophet Jesaja im Ersten Testament die Verantwortlichen auf: "Brich dem Hungrigen dein Brot und die im Elend ohne Obdach sind, führe ins Haus" (Jesaja 58,7)

Wir sind erschüttert, dass es auf Seiten der Kirchen und ihrer Gemeinden keinen wahrnehmbaren Aufschrei gibt angesichts der bedrängten und verhungernden Menschen in den Palästinensergebieten, vor allem in Gaza, denen Israel Medikamente, Lebensmittel und Wasser zum Überleben seit Anfang März entzieht. Sie sollen sterben oder irgendwohin vertrieben werden. Das haben führende Politiker aus Israel und den USA angekündigt.

Besorgnisse und Mahnungen gegenüber der Regierung des heute mit uns freundschaftlich verbundenen Landes Israel zu äußern sind bisher ohne Wirkung geblieben. Sollten aber nicht Konsequenzen folgen bei Brüchen internationalen Rechts? Deutschland sollte die Waffenlieferungen an Israel jetzt einstellen. Und die EU sollte das Handelsabkommen der EU mit Israel aussetzen, jedenfalls so lange Israel die menschen- und völkerrechtlichen rechtlichen Vorgaben des EU-Vertrages von Lissabon verletzt.

Deutschland war ein wichtiges Land, das die gerichtlichen Instanzen der Weltgemeinschaft, den IGH (internationalen Gerichtshof) und den IStGH (internationalen Strafgerichtshof) der UNO immer unterstützt hat. Es muß deshalb auch ausnahmslos deren Entscheidungen respektieren und bei ihrer Umsetzung mitwirken.

Die deutschen Verbrechen den jüdischen Menschen gegenüber verpflichten uns Deutsche gewiß in besonderer Weise. Allerdings nicht nur ihnen gegenüber. Sie verpflichten uns auf Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts für alle Völker. Unser Grundgesetz und die UN-Charta müssen respektiert werden. Deshalb ist es Teil unserer Verantwortung jedem Ansatz von Rassismus und Völkermord nachdrücklich entgegenzutreten.

Die deutsche Politik sollte endlich begreifen, wie paradox das Bemühen erscheint, historische Schuld gut machen zu wollen, wenn sie durch Wegsehen oder Schweigen, ohne Konsequenzen zu ziehen, neue Schuld an den Palästinensern auf sich lädt.“

Rudi Borchardt, Ingrid Herrmann, Annerose Maier, Johannes Maier, Kurt Schmidt, Irina Weber

Ökumenischer Gesprächskreis Frieden in der Evang. Paul-Gerhardt-Gemeinde Waldkirch-Kollnau
Dieser Beschluss (in Blau) wurde gefasst am 15. Mai 2025, dem Nakba-Gedenk-Tag, an dem auch international an die Kriegsdienstverweigerer gedacht wird.

Info: Johannes Maier