ADAC Südbaden: Gebührenerhöhung der Bewohnerparkausweise in Freiburg nicht verhältnismäßig - „Es reicht nicht aus, das Parken zu verteuern“ - Mobilitätsclub fordert Angebote für Autofahrer

Zum 1. April 2022 steigen die Gebühren für Bewohnerparkausweise in Freiburg von ehemals 30 Euro auf durchschnittlich 360 Euro im Jahr. Der Beschluss einer Gebührenerhöhung des Gemeinderates ist für den ADAC grundsätzlich nachvollziehbar, denn Kommunen brauchen mehr Spielraum bei der Festsetzung der Gebühren, um knappen Parkraum effektiver zu bewirtschaften. Dennoch sind die vielfach höheren Kosten aus Sicht des Mobilitätsclubs absolut nicht verhältnismäßig. „Die Gebührenerhöhung um das Zwölffache ist für uns nicht tragbar und gefährdet die soziale Teilhabe von Menschen, die aufgrund ihrer Lebensverhältnisse auf größere Fahrzeuge angewiesen sind. Die Möglichkeit, nah am Wohnort zu parken, darf keine soziale Frage werden, so dass sich nur noch Menschen mit eigenem Stellplatz oder hohem Einkommen ein Auto erlauben können“, sagt Clemens Bieniger, Vorsitzender des ADAC Südbaden e.V.

Bereits im Vorfeld der Verhandlungen hatte sich der ADAC Südbaden für eine moderate Anpassung der Gebühren ausgesprochen. „Dass soziale und technische Komponenten im gestaffelten Gebührenmodell mitunter eine Rolle spielen, ist ein guter Ansatz“, erklärt Clemens Bieniger und ergänzt: „Die Mobilitätswende lässt sich nicht mit dem Gebührenhammer herbeiführen. Es reicht nicht aus, das Parken zu verteuern. Höhere Gebühren führen zu Mehreinnahmen, aber nicht zu mehr Parkfläche in der Stadt.“

Generell sollten Kommunen ein Gesamtkonzept haben, das über die Gestaltung von Parkgebühren hinausgeht. Die zweckgebundene Investition der Mehreinnahmen zur Finanzierung der Verkehrswende wertet der Mobilitätsclub als positives Signal. „Das ist ein guter und wichtiger Schritt“, sagt Clemens Bieniger. Damit die Investitionen allen Verkehrsteilnehmern gleichermaßen zugutekommen, müssen sie in den Ausbau vorhandener Infrastrukturen für den Fuß-, Rad-, Auto- und öffentlichen Verkehr investiert werden.

Durch den Ausbau der Radschnellwege und der Umwidmung von Fahrspuren im Straßenraum hat die Stadt Freiburg in den vergangenen Monaten viele Maßnahmen zugunsten des Radverkehrs umgesetzt. Jetzt gilt es, attraktive Angebote für Autofahrer zu schaffen. „Mobilität muss für alle bezahlbar bleiben“, betont der Vorsitzende des ADAC Südbaden e.V. Parkmöglichkeiten in Form von Hoch- und Tiefgaragen in Quartiersnähe wären eine Möglichkeit, das eigene Fahrzeug wohnortnah abzustellen. Denkbar wäre darüber hinaus, Abstellmöglichkeiten für Wohnmobile am Stadtrand auszuweisen, damit der knappe Parkraum in den Innenstadtgebieten den Anwohnern zur Verfügung steht.

(Presseinfo: ADAC Südbaden e.V., 15.12.2021)