Bauwirtschaft Baden-Württemberg plädiert für Brückenneubau an gleicher Stelle, um jahrelange Planungs- und Genehmigungsverfahren zu vermeiden - Zusätzliches Personal in Bauverwaltung notwendig

„Genügend Geld für den Erhalt und die Sanierung maroder Straßen und Brücken ist wichtig. Mindestens genauso wichtig ist aber auch Geld für zusätzliches Fachpersonal im Verkehrsministerium, um die notwendigen Planungen und Ausschreibungen überhaupt erst auf den Weg zu bringen. Aber das genau wird momentan nicht bewilligt“, beschreibt der Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg, Thomas Möller, das aktuelle Dilemma in der Landesstraßenbauverwaltung. 28 zusätzliche Personalstellen hat das Verkehrsministerium in Stuttgart für 2023 gefordert, leider vergebens. „Diese Leute werden jedoch dringend für die Planung und Ausschreibung der Baumaßnahmen gebraucht, sonst geht gar nichts voran. Wir unterstützen deshalb die Forderung des Ministeriums nach mehr Fachpersonal in der Verwaltung ausdrücklich.“

Die Straßenbauunternehmen selbst stünden laut Möller jederzeit bereit, um den enormen Sanierungsbedarf zu stemmen. Sie hätten mit Blick auf angekündigte öffentliche Baumaßnahmen in den letzten Jahren entsprechende Personal- und Baumaschinenkapazitäten aufgebaut. Auch wären sie bereit und in der Lage, die ausgeschriebenen Instandhaltungsarbeiten zügig umzusetzen.

Das eigentliche Problem sieht Thomas Möller allerdings in der Dauer der Planungs- und Genehmigungsverfahren von Brückenbauprojekten. Um einen Ersatzneubau für eine marode Brücke genehmigt zu bekommen, vergehen in der Regel zehn Jahre, weil dafür das komplette Planfeststellungsverfahren durchlaufen werden muss, selbst wenn der Ersatzneubau in gleicher Ausführung und nur wenige Meter neben der alten Brücke gebaut wird. Auch eine weitere Fahrspur oder ein zusätzlicher Stützpfeiler würde ein ähnlich langes Genehmigungsverfahren nach sich ziehen. Rund 9.300 Brückenbauwerke gibt es derzeit in Baden-Württemberg, viele stammen aus den 60er, 70er oder 80erJahren. Laut Zustandsbericht 2018 des Verkehrsministeriums hat fast die Hälfte aller Brücken im Land nur eine Zustandsnote von ausreichend oder schlechter. Der Zustand von etwa 10 % der Brücken wurde als nicht ausreichend oder ungenügend eingestuft. Diese müssten dringend saniert werden.

Angesichts des riesigen Sanierungsdrucks plädiert die Bauwirtschaft Baden-Württemberg inzwischen für pragmatisches Denken. Ersatzneubauten müssten ohne aufwändiges Planfeststellungsverfahren möglich sein. Dies sollte auch dann gelten, wenn die neue Brücke an das gestiegene Verkehrsaufkommen angepasst wird. Hierfür sind allerdings Gesetzesänderungen auf Bundesebene notwendig. „Bis dahin kann es helfen, marode Brücken komplett abzureißen und sie an exakt der gleichen Stelle neu zu errichten, um langwierige Planungsverfahren abzukürzen“, schlägt Möller vor. „Leider scheuen viele Kommunen derartige Maßnahmen, weil sie innerörtliche Umleitungen und entsprechenden Ausweichverkehr befürchten samt Unmut der Bevölkerung. Doch besser ein Schrecken mit schnellem Ende, als ein ewiger Schrecken ohne Ende.“

Laut Verkehrsministerium wollen Land und Bund 2023 rund 400 Mio. Euro für den Erhalt und die Instandsetzung von Bundes- und Landesstraßen in Baden-Württemberg ausgeben. Das ist in etwa ein gleich hoher Etat wie im Vorjahr. Da sich jedoch die Baukosten innerhalb eines Jahres um fast 20 % erhöht haben, kann für dieses Geld de facto auch nur ein Fünftel weniger gebaut werden als 2022. „Sicherlich ist alles besser als Mittelkürzungen. Dennoch müssten die Investitionen eigentlich erhöht werden, um unsere marode Verkehrsinfrastruktur endlich wieder auf Vordermann zu bringen“, so die abschließende Forderung von Thomas Möller.

(Presseinfo: Bauwirtschaft Baden-Württemberg, 16.03.2023)