Europäischer kommunaler Appell: Mehr Geld für nachhaltige Projekte für Städte und Gemeinden und einfachere Verfahren - Bürgermeister aus Europa zu Austausch mit Europäische Kommission zu Gast in Brüssel - Martin Horn (Oberbürgermeister Freiburg) vor Ort

Martin Horn (Oberbürgermeister Freiburg): „Klimaschutz funktioniert nur, wenn Kommunen mehr finanzielle Unterstützung und Einfluss erhalten.“


Mit dem Green Deal hat die Europäische Union ein viele Milliarden Euro schweres Paket geschnürt, um die EU bis 2050 klimaneutral zu machen. Die Städte und Gemeinden Europas sind ein ganz zentraler Hebel, um Nachhaltigkeit und Klimaschutz in die Fläche zu bringen.

Um diese wichtige Rolle zu verdeutlichen und den Austausch mit Entscheidern auf europäischer Ebene zu suchen, sind am gestrigen Mittwoch und dem heutigen Donnerstag rund 300 Bürgermeister aus ganz Europa nach Brüssel gereist. In der belgischen Hauptstadt fand der Covenant of Mayors Europe 2023 statt. Ein Gremium, bei dem kommunale und europäische Perspektiven zusammengebracht werden. Mit dabei war Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn. Er ist Mitglied im Board des Covenant of Mayors, dem achtköpfigen Führungsgremium des Netzwerks. Direkt nach den Beratungen zum Freiburger Haushalt ist es Martin Horn wichtig, die Forderung nach mehr Finanzmitteln für kommunale Klimaschutzprojekte in Brüssel direkt zu stellen.

„Die EU hat sich mit dem Green Deal große und wichtige Ziele gesteckt. Doch wirksamer Klimaschutz funktioniert nur, wenn auch die den Kommunen eine starke Rolle einnehmen. Und das können sie nur, wenn sie dazu stärker unterstützt werden. Die EU muss die kommunale Sicht noch direkter mitdenken, mehr Geld für kommunale Investitionen bereitstellen und mehr Agilität in ihr Förderwesen bringen. Nur so können die dringend notwendigen Investitionen gelingen. Denn wir brauchen die Veränderung vor Ort – und dafür mehr und direktere Unterstützung. In den Städten und Gemeinden werden politische Ankündigungen am Ende umgesetzt und damit erst konkret“, so Martin Horn.

Wenige Tage nach dem Freiburg-Marathon hat Martin Horn jetzt einen politischen Dauerlauf in Sachen kommunaler Netzwerkarbeit hinter sich. Bei dem zweitägigen Aufenthalt in Brüssel traf sich das Führungsgremium des Covenant of Mayors unter anderem mit der Kommissarin für Energie Kadri Simson. Weitere Gespräche fanden etwa statt mit Ditte Juul Jørgensen, der Generaldirektorin im Bereich Energie der Kommission oder Kurt Vandenberghe, dem Generaldirektor für Klimapolitik.

Am heutigen Donnerstag war Martin Horn auf dem zentralen Podium zu den lokalen Herausforderungen und Lösungen der Energiekrise. Bereits am gestrigen Mittwoch fand ein Treffen mit Rafał Trzaskowski statt, dem Oberbürgermeister Warschaus. Er ist gleichzeitig Vorsitzender der Fachkommission ENVE des Europäischen Ausschusses der Regionen. Diese Kommission koordiniert Arbeiten in den Bereichen, die den europäischen Grünen Deal betreffen. Trzaskowski und Horn – in seiner Rolle als ICLEI-Europapräsident (siehe Hintergrund) – präsentierten dabei den „CoR Action Plan 2023/24“. In diesem Dokument wird konkretisiert, wie die Ziele des Green Deals und die UN-Nachhaltigkeitsziele auf lokaler Ebene umgesetzt werden können.

Hintergrund:
Der Freiburger Oberbürgermeister ist in Brüssel auch in seiner Funktion des Europapräsidents von ICLEI. Das steht für Bündnis Local Governments for Sustainability (ICLEI) und ist das weltweit führende Netzwerk für nachhaltige Entwicklung auf kommunaler Ebene. Oberstes Ziel für die beteiligten Kommunen ist es, die nachhaltige Entwicklung zu stärken, und den European Green Deal auf lokaler Ebene umzusetzen - zum Beispiel um so schnell wie möglich Klimaneutralität zu erreichen. ICLEI Europe hat seit mehr als 30 Jahren seinen Hauptsitz in Freiburg, zurückgehend auf einen bereits mehrfach verlängerten Gastgemeindevertrag mit der Stadt. Mit seinen 140 Expertinnen und Experten aus aller Welt und weiteren Büros in Berlin und Brüssel (Belgien) hat sich ICLEI Europe als bedeutender Akteur für die Green City Freiburg und als wichtige Anlaufstelle für Kommunen im Bereich Nachhaltigkeit auf EU Ebene etabliert.