"Zu wenig Praktiker in der Politik!" - Gewerbeverein Gutach und BIZZZ-Verein Gutach im Austausch zu aktuellen baupolitischen Themen mit Bundestagabgeordnetem Fechner

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Johannes Fechner, besuchte am heutigen Freitagmittag den Gewerbeverein Gutach e.V., der in Kooperation mit dem BIZZZ-Verein Gutach eingeladen hatte.
Fechner sprach in einem kurzen Impulsvortrag baupolitische Themen an und stellte sich den Fragen der anwesenden Unternehmer und Kommunalpolitiker.

„Wir leben in spannenden Zeiten“, stellte der Gewerbevereinsvorsitzende Klaus Wehrle bei seiner Begrüßung fest.

„An unserem Ziel, 400.000 Wohnungen neu zu bauen, halten wir in dem Wissen fest, dieses Ziel dieses Jahr nicht erreichen zu können“, so Fechner einführend. Gleichwohl seien diese 400.000 Wohnungen dringend notwendig. „In der Regierung haben wir jedenfalls die Dramatik der Situation erkannt und im Wohnungsbaugipfel mehrere Maßnahmen beschlossen“, so Fechner weiter.
Zum einen wolle man die Abschreibung (AfA) für neu errichtete Wohngebäude auf sechs Prozent erhöhen. Dabei sei zukünftig der Baubeginn maßgeblich, und der könne in den Jahren bis 2029 liegen. Als Voraussetzung sei der EH55 Baustandard Bedingung.

Die hohen Klimaschutzstandards müssten gleichzeitig heruntergesetzt werden und der Standard EH40 dürfe grundsätzlich für den Erhalt einer Baugenehmigung nicht mehr verbindlich sein.

Der Bund wolle bis zum Jahr 2027 18 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau investieren. Zusammen mit den Ländern stünden dann über 45 Milliarden Euro zur Verfügung. Gleichzeitig wolle man die Einkommensgrenze für Zinsvergünstigungen von 60.000 Euro auf 90.000 Euro erhöhen.

Ein Förderprogramm für die Umwandlung von Büroraum in Wohnraum soll 200.000 neue Wohnungen schaffen.

Der Speedbonus für eine Heizungssanierung soll von 20 auf 25 Prozent erhöht werden. Außerdem wolle man den Kommunen die Möglichkeit, die Grunderwerbssteuer zu senken, erleichtern.

Die Genehmigungsverfahren sollen grundsätzlich beschleunigt werden. Die radikale Idee: Wer nach drei Monaten nichts von seinem Bauantrag hört, dessen Baugenehmigung solle automatisch erfolgen. Auch die Baugenehmigungspflicht für den Umbau von Dachgeschossen in Wohnraum sei genauso in Frage gestellt wie die vollständige Ausweisungspflicht von Stellplätzen.

„Grundsätzlich hat die Regierung die Brisanz in den Bereichen Wohnungsbau, Migration und Pflege erkannt und wird hier Prioritäten setzen“, so Fechner.

Klaus Wehrle begrüßte die Ergebnisse des Wohnungsbaugipfels und wünschte sich einen Impuls vom Bund auf die Länder. Das bedeute bei den Genehmigungsverfahren eine Haftungsverschiebung von den Ämtern auf die Planer. Die Unzufriedenheit der Bürger sei in der Regierung endlich angekommen.
Zufrieden zeigte sich der Architekt auch mit der Änderung der Klimastandards. „Der Unterscheid zwischen EH 40 und EH55 ist so klein, dass es keiner zwei Standards in dieser Form bedarf“, erklärte er.

Christof Burger, der als Bauunternehmer und als Vizepräsident der Handwerkskammer Freiburg am Gespräch teilnahm, forderte, die Baustandards zum einen neu und sinnvoller zu definieren und zum anderen dann auch zu verstetigen. „Es kann nicht sein, dass alle zwei Jahre neue Standards gelten und die alten nichts mehr wert sind!“, so Burger.

Gutachs Bürgermeister Rötzer erläuterte, dass die Wohnungskapazitäten der Gemeinde ausgeschöpft seien. Gleichwohl müsse man bis Jahresende noch 13 Migranten aufnehmen. Dabei wolle man weder eine Halle belegen noch Container aufbauen. Bebauungsplanänderungen würden zu lange dauern.
Man schnappe derzeit Kaufwilligen die Bestandsgebäude weg, so Rötzer. Auch den Hochwasserschutz sprach der Bürgermeister an. Man könne als Kommune zwar den Hochwassergrund beseitigen, bis die Hochwasserkarten, die für eine Baugenehmigung maßgeblich wären, geändert würden, das dauere aber viel zu lange.
Fechner nimmt diese Problematik in den Bundestag mit.

Der Amtsleiter Bauen und Naturschutz des Landratsamts, Rüdiger Santo, bestätigte die Dauer der Planänderungen. Das läge auch daran, dass die Planungsbüros ausgelastet wären. Abhilfe sieht er nur darin, die gesetzlichen Vorgaben zu verschlanken und das Baugesetzbuch sowie Regelungen für Nachbarschutz und Brandschutz zu vereinfachen.

„Bei länger leerstehenden Gebäuden sollten Anreize geschaffen werden, um Eigentümer die Sanierung schmackhaft zu machen“, erklärte Marc Schwendemann von der Fraktion der Freien Wähler in Elzach.
Fechner bestätigte dies und nannte den Ansatz, dass Gemeinden Bauauflagen an die Eigentümer richten könnten.

Christof Burger sprach als weiteren Punkt die Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz an. „Für uns war Aushub und Bauschutt nie Abfall, sondern immer Wertstoff, der wiederverwandt wurde“, erklärte er. Die Verordnung verkompliziere dies nur, so Burger.

Die Frage von Clemens Imberi von der Firma Streit, weshalb die Reaktion der Politik immer sehr lange dauere, beantwortete Fechner damit, dass zu wenig Praktiker in der Politik engagiert seien.
Dies bestätigte Klaus Wehrle für die Verbände.

Fechner verabschiedete sich nach rund 50 Minuten, nachdem er alle Fragen beantwortet hatte, zum nächsten Termin.