1.000 Lehrkräfte im Land traten in Streik - Einige tausend Unterrichtstunden in der Regio fielen aus - Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hatte zu Warnstreik aufgerufen

Bundesweit haben sich heute fast 20.000 Beschäftigte am Streiktag Bildung der GEW beteiligt. Alleine in Baden-Württemberg sind landesweit gut 1.000 Beschäftigte, darunter viele angestellte Lehrkräfte, Heimerzieher*innen, Hochschulangestellte und studentisch Beschäftigte dem Warnstreikaufruf der GEW gefolgt. Durch den Streik mussten an den Schulen im Südwesten einige tausend Unterrichtstunden ausfallen. In den acht bestreikten Heimsonderschulen (SBBZ mit Internat) wurde der Internatsbetrieb eingeschränkt. An neun Privatschulen in kirchlicher Trägerschaft fanden am heutigen Dienstag Partizipationsstreiks statt.

„Wir angestellten Beschäftigte lassen uns die Ignoranz der Arbeitgeber nicht gefallen und streiken. Zu Tausenden sind wir heute deutschlandweit auf der Straße. Wir leisten hervorragende Arbeit und brauchen dafür auch eine angemessene Bezahlung. Es fehlen heute schon tausende von Fachkräften im Bildungsbereich. Unsere Jobs müssen attraktiver werden und angemessen bezahlt werden, um konkurrenzfähig zu sein. Die grün-schwarze Landesregierung Baden-Württemberg sollte mit gutem Beispiel voran gehen und sich im Arbeitgeberlager für seine Beschäftigten stark machen“, sagte am heutigen Dienstag (28.11.) in Karlsruhe Farina Semler, stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Baden-Württemberg.

Am Demozug und der Abschlusskundgebung haben in Karlsruhe etwa 1.000 Personen teilgenommen, darunter auch viele Beamt*innen und Ruheständler*innen. Diese wollen eine Übertragung des Tarifergebnis auf die Besoldung bzw. Pensionen fordern. Auch Streikende aus Rheinland-Pfalz, Saarland und Bayern waren nach Karlsruhe gekommen. Die neun bestreikten Privatschulen werden die angestrebte Tariferhöhung automatisch übernehmen.

„Bei diesen Arbeitgebern müssen wir um jeden Cent streiten. Sie rücken ohne Streiks nichts heraus. So sieht ihre Wertschätzung aus. Im Bildungsbereich brennt die Hütte: Inflation, Fachkräftemangel, Überlastung. Und was machen die Arbeitgeber? Sie stellen das Löschwasser ab. Selbst den Tarifschutz für studentische Hilfskräften blockieren sie. Wir lassen ihnen nicht durchgehen, dass sie sich wegducken“, sagte auf der Kundgebung auf dem Kronenplatz in Karlsruhe Daniel Merbitz, Leiter der Tarifabteilung beim Hauptvorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).

Hanna Binder, stellvertretende Landesleiterin von ver.di Baden-Württemberg, verwies auf die Probleme der hohen Lebenshaltungskosten für viele Beschäftigte im Landesdienst: „Bei uns im Land ist der regionale Preisindex besonders hoch, und das wissen die Arbeitgeber ganz genau. Deshalb trifft es bei uns besonders viele, wenn die Arbeitgeber wegen zu niedriger Einkommen im öffentlichen Dienst auf das Wohngeld verweisen. Das ist dazu ausgelegt, zu überleben. Wir wollen, dass die Beschäftigten von ihren Gehältern gut leben können.“

In der Tarifrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei den Ländern fordern die Gewerkschaften 10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 500 Euro monatlich. Sie orientieren sich dabei auch am Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen (TVöD) im Frühjahr 2023. Außerdem kämpfen die Gewerkschaften für einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte, um deren Gehälter und Arbeitsbedingungen zu verbessern.

Verhandlungen wieder am 7./8. Dezember 2023:
Die dritte und möglicherweise entscheidende Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) findet am 7./8. Dezember 2023 in Potsdam statt. Ver.di leitet dort die Verhandlungen für die Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

12.000 angestellte Lehrkräfte in BW:
In Baden-Württemberg sind mit 12.000 Personen knapp zehn Prozent der 130.000 Lehrkräfte Angestellte. Außerdem arbeiten im Landesdienst knapp 800 pädagogische Assistent*innen an den Schulen, hunderte von Erzieher*innen an Heimsonderschulen und mehrere zehntausend Tarifbeschäftigte an Hochschulen. Bundesweit arbeiten zudem rund 400.000 studentisch Beschäftigte ohne den Schutz eines Tarifvertrags, davon etwa 50.000 bis 60.000 in Baden-Württemberg. Nach der Tarifrunde erwartet die GEW die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamt*innen des Landes und der Kommunen. Vom Abschluss profitieren auch Lehrkräfte an Privatschulen, an denen direkt oder indirekt der Tarifvertrag der Länder angewendet wird.

Ablauf am Streiktag Bildung in Karlsruhe:

- 13:00 Uhr: Auftaktkundgebung auf dem Festplatz
- 13:30 Uhr: Demonstration
- 14:30 Uhr: Kundgebung auf dem Kronenplatz

Hauptredner*innen:

- Daniel Merbitz, GEW-Bundesvorstandsmitglied Tarif- und Beamtenpolitik
- Hanna Binder, stv. Ver.di-Landesvorsitzende
- Moderation: Farina Semler, stv. GEW-Landesvorsitzende

(Presseinfo: Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Baden-Württemberg, 28.11.2023)