Frank Scherer in Straßburg als langjähriger Eurodistrikt-Präsident und Gründervater verabschiedet - Landrat des Ortenaukreises hatte Eurodistrikt seit dessen Anfängen im Jahr 2008 insgesamt 16 Jahre lang begleitet und geprägt

Niemals geht man so ganz. Am Mittwoch, den 19. Juni 2024 verabschiedete sich der Rat des Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau im Pavillon de Joséphine im Orangeriepark in Straßburg anlässlich der letzten gemeinsamen Sitzung von seinem langjährigen Präsidenten und Vizepräsidenten Frank Scherer. Scherer, dessen politisches Amt offiziell erst im Oktober 2024 zu Ende geht, hatte den Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau seit dessen Anfängen im Jahr 2008 insgesamt 16 Jahre lang begleitet und geprägt.

„Du hast dem Eurodistrikt ein Gesicht gegeben“ betonte Jeanne Barseghian, die aktuelle Eurodistrikt-Präsidentin und Oberbürgermeisterin der Stadt Straßburg, die in einer kleinen Laudatio das besondere Engagement Scherers Revue passieren ließ. Besonders in den ihm so wichtigen Schwerpunktthemen Mobilität, Kultur und Zweisprachigkeit hatte Scherer zahlreiche nachhaltige und effiziente Projekte angestoßen und dabei das politische Wirken und die öffentliche Wahrnehmung des Eurodistrikts gestärkt.

So habe Scherer, laut Barseghian, zum Beispiel früh die Notwendigkeit erkannt, grenzüberschreitende Infrastrukturen, insbesondere den grenzüberschreitenden öffentlichen Nahverkehr, in dem gemeinsamen Lebensraum zu verbessern. Auf sein Wirken hin gelang die Einführung der grenzüberschreitenden Buslinie Erstein-Lahr, 2017 zunächst als Sonderlinienverkehr, 2020 dann als reguläre öffentliche Linie. 2022 folgte die Mandatierung des Eurodistrikts durch den Ortenaukreis – alles wichtige Meilensteine für den Eurodistrikt.

In all den Jahren habe er den Eurodistrikt im europäischen Sinne stets als gemeinsamen Sprach- und Kulturraum gelebt, immer in dem Bestreben, mit vereinten Kräften Neues entstehen zu lassen und das besondere Potential der Grenzregion zu fördern – auch mit Blick auf die jungen Menschen. Als Beispiele nannte Barseghian den Schul- und den Kleinkulturfonds, das Bildungsprojekt „Spiel & Parle“, zahlreiche Fachforen, deutsch-französische Begegnungsprojekte, aber auch Großveranstaltungen wie das Vélo Gourmand und die Eurodistrikt-Bürgerkonvente, mit denen Scherer den Eurodistrikt mit seiner tatkräftigen Handschrift versehen habe.

In besonderem Maße würdigten die Ratsmitglieder auch die politische Arbeit Scherers, der als treibende Kraft einer der wichtigsten politischen Streiter für mehr Handlungsfähigkeit des Eurodistrikts gewesen sei. „Wir durften Frank Scherer als jemanden erleben, der sich, mit dem Ziel, Hindernisse im grenzüberschreitenden Alltag zu beseitigen, mit viel Elan und wenn nötig auch Kreativität vor und hinter den Kulissen unermüdlich für die Bedarfe unserer Region stark gemacht und dabei auch für seine französischen Kollegen stets ein offenes Ohr hatte“, so Barseghian in ihrer Ansprache weiter. Dieses Engagement sei besonders gewesen. So gehe dann im Herbst auch der letzte Gründervater des Eurodistrikts, der den Eurodistrikt geprägt habe wie kein anderer.

Der Eurodistrikt sei ihm immer ein richtiges Herzensanliegen gewesen und auch einer der ganz wesentlichen Gründe, warum er Landrat in der Ortenau wurde, so Scherer, der sich sichtlich erfreut bei den Ratsmitgliedern und dem Generalsekretariat für den gemeinsam gegangenen Weg bedankte. „Es war mir eine Freude und Ehre“, so Scherer. „Der Eurodistrikt war immer ein Ort der Begegnung, der mir wichtig war. Und auch für die Zukunft wünsche ich dem Eurodistrikt noch mehr Begegnung, denn daraus entstehen neue Initiativen und Projekte“, so Scherer abschließend.

Resolution verabschiedet:
Tief besorgt zeigten sich die Ratsmitglieder mit Blick auf die Ergebnisse der Europawahlen am 9. Juni und bezeichneten den Aufstieg der europakritischen bzw. Europa ablehnenden Parteien, als eine zunehmende Bedrohung für Europa und seine Werte. Landrat Scherer betonte: „Jetzt ist es umso wichtiger, in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit Flagge für ein offenes Europa zu zeigen. Wir in der Grenzregion wollen kein Zurück zu Schlagbäumen und Grenzkontrollen. Trotz einiger Widrigkeiten und Hemmnisse im grenzüberschreitenden Alltag ist eine enge Kooperation zwischen unseren beiden Grenzregionen unabdingbar und gelebter Alltag. Dafür setzen wir uns in den grenzüberschreitenden Gremien und beim Eurodistrikt tagtäglich ein“. Solidarität und Zusammenarbeit als unerlässliche Basis, um den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen zu begegnen - so der Tenor der Resolution, mit der die Eurodistriktmitglieder sich einerseits dazu verpflichten, ihre Anstrengungen und Projekte zur grenzüberschreitenden Stärkung der Gemeinschaft zu intensivieren und andererseits auch Bürger, Institutionen und europäischen Partner dazu aufrufen, die Errungenschaften der deutsch-französischen Freundschaft zu verteidigen.

Vorschläge für Anwendungsfälle von Experimentierklauseln:
Erneut zur Sprache kam die Frage nach den im Aachener Vertrag angekündigten Experimentierklauseln. Hintergrund der Diskussion im Rat war eine Anfrage des Euro-Instituts und der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl, die im Auftrag des Auswärtigen Amts eine Umfrage durchführen, um grenzüberschreitende Hindernisse und Themen in den Gemeinden der Grenzregion zu identifizieren, die potentielle Anwendungsfälle für Experimentierklauseln sein könnten.

Scherer verwies auf das Dilemma des Aachener Vertrags, bei dem es sich zwar um einen politischen Appel handele, der jedoch die zuständigen Instanzen nicht gesetzlich dazu verpflichte, diesem Vertrag auch Folge zu leisten. Auf lokaler Ebene der Eurodistrikte habe dies, auch innerhalb der Bevölkerung, zu einer enttäuschten Erwartungshaltung geführt. „Vom Aachener Vertrag ist bei konkret nichts angekommen, das ist schon frustrierend“, so Scherer. „Als Eurodistrikt appellieren wir daher an die zuständigen Instanzen, den Geist des Aachener Vertrags endlich zu leben.“ Barseghian führte das Beispiel an, dass die Stadt Straßburg aufgrund einer fehlender Ausnahmeerlaubnis aus dem zuständigen französischen Ministerium nicht den Klärschlamm der Stadt Kehl behandeln dürfe und dieser stattdessen in das rund 80 km entfernte Freiburg transportiert werden müsse. Es sei diese Art von Absurditäten, mit denen die Gemeinden im Alltag ihres gemeinsamen deutsch-französischen Lebensraums konfrontiert seien. Der Eurodistrikt setzt sich seit der Unterzeichnung des Aachener Vertrags dafür ein, dass die in dem Staatsvertrag angekündigten eigenen Kompetenzen und Experimentierklauseln in konkrete Formen gegossen werden, um die Handlungsfähigkeit des Eurodistrikts zu stärken und bestehende Hürden im grenzüberschreitenden Alltag der Menschen im Eurodistrikt abzubauen. Auch im Rahmen der aktuellen Umfrage wird er erneute Vorschläge für konkrete Anwendungsfälle an die zuständigen Stellen schicken.

(Presseinfo: GECT Eurodistrict Strasbourg-Ortenau, 21.06.2024)