Stadt Freiburg beginnt mit Rodungsarbeiten für den neuen Stadtteil Dietenbach - Einsatzmaßnahmen der Polizei im Zusammenhang mit der Räumung einer besetzten Waldfläche - Person aus hilfloser Lage gerettet

Baubürgermeister Martin Haag: „Ich wünsche mir, dass die Kritikerinnen und Kritiker die demokratisch getroffenen Entscheidungen akzeptieren!"

Die Stadt hat heute Morgen mit ersten Rodungsarbeiten für den neuen Stadtteil Dietenbach begonnen. Gefällt wurden dabei Bäume entlang der Verlängerung der Carl-von-Ossietzky-Straße sowie in Teilen des Langmattenwäldchens.

Grund der Baumfällungen sind erforderliche Erschließungsarbeiten für den neuen Stadtteil – dazu gehören unter anderem die Verlegung der überregionalen durch das Gebiet verlaufende Erdgashochdruckleitung sowie die neue Straßenbahntrasse, aber auch für Teile des Sport- und
Schulcampus müssen Bäume weichen

Mit großer Mehrheit hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 26.
November den ersten Bebauungsplan für den neuen Stadtteil
Dietenbach beschlossen.

Die Stadt hatte aufgrund des langjährigen anhaltenden Wohnraummangels im Juli 2018 die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Dietenbach beschlossen, mit der ein neuer Stadtteil für etwa 16.000 Menschen entstehen soll. Der neue Stadtteil zwischen dem Stadtteil Rieselfeld und dem Autobahnzubringer soll etwa 6.900 Wohnungen ermöglichen, davon die Hälfte öffentlich geförderte Mietwohnungen.

Bei einem Bürgerentscheid am 24. Februar 2019 hatten sich dann über 60 Prozent der Freiburgerinnen und Freiburger für den neuen Stadtteil Dietenbach entschieden.

Baubürgermeister Martin Haag: „Wir schaffen mit Dietenbach einen sozialen, klimafreundlichen und lebenswerten Stadtteil. Für diesen und die neue Straßenbahnlinie müssen zunächst leider Bäume gefällt werden. Aber wir benötigen dringend mehr bezahlbaren Wohnraum. Dafür werden wir in den nächsten Tagen und Wochen die erforderlichen Fällarbeiten durchführen. Hierzu stimmen wir uns eng mit der Polizei ab und arbeiten abhängig davon, was die aktuelle Situation zulässt. Jede und jeder darf in
einer Demokratie die eigene Meinung sagen und selbstverständlich auch demonstrieren, aber ich wünsche mir, dass die Kritikerinnen und Kritiker die demokratisch getroffenen Entscheidungen akzeptieren und sich beim weiteren Vorgehen der Polizei an Recht und Gesetz halten.“

(Info: Stadt Freiburg)

Info der Polizei

Einsatzmaßnahmen im Zusammenhang mit der Räumung
einer besetzten Waldfläche - Person aus hilfloser Lage gerettet

Heute Morgen, gegen 8 Uhr, haben Forst- und Baumfällarbeiten
der Stadt Freiburg in einem kleinen Waldstück, in der Verlängerung der Carl-von Ossietzky-Straße begonnen. Nachdem diese völlig störungsfrei abgeschlossen werden konnten, hatte die Polizei anschließend gegen 9.30 Uhr das Langmattenwäldchen in Freiburg betreten, um das von der Stadt Freiburg über eine Allgemeinverfügung erlassene Betretungsverbot zu gewährleisten. Der stattfindenden Mahnwache wurde eine neue Versammlungsörtlichkeit in Sichtweite zu den Maßnahmen zugewiesen.

Im abgesperrten Bereich wurden mehrere Personen festgestellt und durch Beamte des Anti-Konflikt-Teams aufgefordert das Waldgelände zu verlassen.

Diesen Aufforderungen wurde überwiegend Folge geleistet. Vereinzelt wurden Personen widerwillig aber friedlich hinausbegleitet.

Lediglich vier Personen wurden in diesem Zusammenhang in Gewahrsam genommen, die sich nun wegen Verstößen gegen die Allgemeinverfügung oder Verstöße gegen das Versammlungsgesetz (Vermummungsverbot) verantworten müssen. Sie erhielten im
Anschluss an die polizeilichen Maßnahmen Platzverweise und wurden wieder auf freien Fuß gesetzt.

Eine kleine Personenzahl im mittleren, einstelligen Bereich besetzte mehrere bereits gebaute Baumhäuser im betroffenen Gebiet.

Im weiteren Einsatzverlauf wurde bekannt, dass sich mehrere Personen in einer selbstgebauten, unterirdischen Holzkonstruktion aufhalten sollen. Nachdem die besagte Konstruktion lokalisiert und betreten werden konnte, verließ eine darin befindliche Person die Örtlichkeit selbständig und wurde in Gewahrsam genommen. Die zweite noch verbleibende Person befand sich in der zweiten Etage der
unterirdischen Konstruktion und hatte sich offenbar in eine Notlage gebracht. Sie hatte sich angekettet und in ein Beton- und Glasgemisch einbetoniert.

Durch den anhaltenden starken Regen und den aufgeweichten Erdboden bestand die Gefahr, dass die Seitenwände des Erdlochs ihre Tragkraft verlieren. Mit Unterstützung des technischen Hilfswerkes konnten die Seitenwände stabilisiert und die Person befreit werden.

Der vorsorglich hinzugezogene Rettungsdienst übernahm die weitere medizinische Untersuchung.

Während den gesamten polizeilichen Maßnahmen konnten die Forstarbeiten in den ungefährlichen Bereichen unter Berücksichtigung aller Sicherheitsaspekte fortgeführt werden.

Leerstehende Baumhäuser wurden abgebaut. Zurückgelassene Gegenstände, Materialien und Unrat wurden größtenteils geräumt und entsorgt. Es wurden nach derzeitigem Stand gegen mindestens neun Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Hierbei sind u.a. Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, Vermummungsverbot, Verstöße gegen die Allgemeinverfügung aber auch gegen das Landeswaldgesetz und gegen Bau-, Abfall- und Umweltvorschriften tangiert.

Im Anschluss an die Maßnahmen kam es zu vereinzelten Blockadeaktionen sowie Solidaritätsbekundungen.