Wirtschaftsdialog mit dem Vorstand der Deutschen Bundesbank Burkhard Balz - Bundestagsabgeordneter Yannick Bury hatte bei Sutter Medizintechnik in Emmendingen eingeladen

Seit zwei Jahren stagniert die deutsche Wirtschaft. Die Gründe sind vielfältig und ein Dialog zwischen Wirtschaft und Politik ist wichtiger denn je. Dazu werden mit der Bundestagswahl im Februar die Weichen in der Politik neu gestellt. Für den CDU-Bundestagskandidaten Dr. Yannick Bury Grund genug, am gestrigen Mittwochabend zur dritten Auflage seines Wirtschaftsdialogs einzuladen. Die Veranstaltung fand bei Bert Sutter, dem Geschäftsführer der Sutter Medizintechnik GmbH und Präsident des Industrieverbands wvib, in den Räumlichkeiten der Sutter Medizintechnik GmbH in Emmendingen statt. Als Gast dieses Abends hielt Burkhard Balz, Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank und Experte für internationale Finanz- und Geldpolitik einen Impulsvortrag. Mit dabei waren zahlreiche Vertreter mittelständischer Unternehmen aus Burys Wahlkreis.

In seiner kurzen Begrüßung und Vorstellung zeichnete Hausherr Bert Sutter aus Sicht des Unternehmers und Vertreters der Industrie ein eher düsteres Bild der derzeitigen wirtschaftlichen Situation. Dabei sprach er die Schieflage der Rentenversicherung trotz milliardenschwerer Bundeszuschüsse an. „Ein Viertel des Bundeshaushalts (116 Milliarden Euro) fließen in die Zuschüsse zur Rentenkasse", so Sutter. Man werde, rechnet man die rund 80 Milliarden Euro für die Pensionen der Beamten dazu, Gefahr laufen, in die demografische Falle zu tappen. Dazu käme die Thematik der Schuldenbremse. „Schlittern wir gerade in die nächste Finanzkrise?“, stellte er als Frage in den Raum.

„Die wirtschaftliche Stärke in unserer Region kommt von den mittelständischen Unternehmen“, ist sich Dr. Yannick Bury sicher. Dabei seien die derzeitigen Rahmenbedingungen schwierig. Allerdings sehe er die Grundlagen dafür gegeben, das Ruder herumreißen zu können. Das sei eine große politische Aufgabe und erfordere entsprechenden Mut. „Wir müssen es hinbekommen, trotz älter werdender Gesellschaft innovativ zu bleiben“, forderte er.

Bundesbank-Vorstandsmitglied Burkhard Balz sah die Voraussetzung der politischen Gestaltung in der Entwicklung in den USA und in Deutschland. „Den Bestand der bisherigen politischen Konstellation in Deutschland halte ich für ziemlich unwahrscheinlich“, so Balz. In den USA stehe die zukünftige Konstellation bereits fest. Allerdings sei für ihn überraschend, dass Trump die Positionen schon frühzeitig besetzt habe.

Seinen Impulsvortrag gliederte Balz in drei Segmente:
1. Seine Sicht auf die wirtschaftliche Situation
2. Die europäische Sicht
3. Die Digitalisierung der Währung

„Die deutsche Wirtschaft befindet sich seit 2022 in einer Schwächephase“, stellte der Bundesbankvorstand fest. Die ausländische Presse zeichne in diesem Zusammenhang das Bild eines kranken Mannes. „Einst dominat, jetzt verzweifelt" zitiert Balz das Medium „Economist“. Er selbst tendiere nicht zur Schwarzmalerei und halte es für besser, die Wirtschaft gesund zu beten, als tot zu reden. Die Schwäche der Wirtschaft habe sowohl zyklische, als auch strukturelle Faktoren.
Gründe seien die Energiepreise, die Schwächen im Innovationsbereich, der demografische Wandel und die zunehmende geoökonomische Fragmentierung.

Er beobachte seit 2019 beispielsweise eine zunehmende protektionistische Bewegung und rechne damit, dass sich dieser Trend fortsetze. Dabei komme es zum Beispiel darauf an, welche der angekündigten Maßnahmen Trump umsetzen werde.
Steigende Kosten und der Fachkräftemangel sorgen für eine fehlende Wettbewerbsfähigkeit.
Dabei gebe es viele erfolgreiche Mittelständler in Deutschland. Allerdings sei derzeit die Investitionsneigung zurückhaltend.
Das liege am Umfeld, an den hohen Kosten, den fehlenden Fachkräften, der Regulatorik und der Steuer- und Abgabenlast. Topthema sei die Planungssicherheit.
Allerdings sei die Investitionszurückhaltung im gesamten Euro-Raum bemerkbar.

Als Lösungsansatz sieht Balz einen höheren Einsatz von Risikokapital. Der sei in den USA 20-fach höher als im EU-Wirtschaftsraum. Er forderte eine Kapitalmarktunion und einen offenen Kapitalmarkt innerhalb der EU.
Er selbst hält den Euro für eine Erfolgsgeschichte und man werde von Seiten der Bundesbank alles für die Zukunft des Euros tun. Mit der Inflation sei man inzwischen wieder auf dem Zielpfad, man müsse aber weiterhin seine Hausaufgaben machen.

Man arbeite an einem eigenen europäischen digitalen Bezahlsystem. Ein gemeinsames Handeln der europäischen Kräfte sei gefordert.

Zum Ende seiner Ausführungen berichtete Balz von der neuesten Shellstudie. Die habe festgestellt, dass die Mehrzahl der zwölf- bis 25-jährigen Deutschen die Möglichkeiten im Land mit Zuversicht sähe. Diese Sicht empfahl Balz auch den Zuhörern.

In der anschließenden Diskussion beantworteten Bury und Balz Fragen aus dem Plenum. Themen waren globale Zahlungsmittel wie die Bitcoins, die Risikofreudigkeit der Deutschen in der Anlage, die Schuldenbremse und die Vergemeinschaftung der Schulden der europäischen Staaten.