Badischer Landwirtschaftlicher Hauptverband überreichte zur Agrarministerkonferenz in Baden-Baden kein Forderungspapier - Baden-württembergischer Landwirtschaftsminister Peter Hauk bekam einen Zollstock

Der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband (BLHV) verzichtet zur Agrarministerkonferenz, die vom 26. bis 28. März 2025 in Baden-Baden stattfindet, darauf, ein Forderungspapier zu überreichen. Statt immer neuer Listen mit Wünschen und Mahnungen brauche es endlich politische Entscheidungen, die die Landwirtschaft wirklich voranbringen, so Verbandspräsident Bernhard Bolkart.

„Im Wahlkampf wurde eine strukturelle Neuausrichtung versprochen. Der Bürokratieabbau war in aller Munde – das muss jetzt umgesetzt werden“, fordert Bolkart. „Wie in vielen anderen Bereichen der Politik gibt es beim Bürokratieabbau kein Erkenntnis- sondern ein Umsetzungsproblem“, betont er.

„Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe wurde immer wieder durch neue Auflagen und nationale Alleingänge verschlechtert. Es muss endlich Schluss sein mit Sonderwegen, die unsere Landwirtschaft im europäischen Vergleich benachteiligen“, so Bolkart. „Unsere Landwirtinnen und Landwirte brauchen endlich Freiräume, um ihrer eigentlichen Arbeit nachgehen zu können.“

BLHV-Präsident Bolkart übergab dem baden-württembergischen Landwirtschaftsminister und Vorsitzenden der Agrarministerkonferenz, Peter Hauk, daher keinen Forderungskatalog, sondern einen Zollstock. Die Botschaft: „Wir gehen unter in Kontrollen und Bürokratie. Jetzt seid ihr am Zug.“ Die Politik werde nun daran gemessen, ob sie ihre Wahlversprechen einhalte und den Bürokratieabbau wirklich vorantreibe.

Zentrale Anliegen des BLHV im Vorfeld übermittelt:
Gleichzeitig macht Bolkart klar: Es geht nicht darum, sich aus der inhaltlichen Diskussion zurückzuziehen. „Selbstverständlich bringen wir unseren Sachverstand in die agrarpolitischen Debatten ein“, so Bolkart. Die zentralen Anliegen zur Konferenz hat der BLHV bereits im Vorfeld schriftlich an Landwirtschaftsminister Peter Hauk übermittelt.

- GAP-Strategieplan 2026: Der BLHV fordert praxistaugliche Maßnahmen bei den neuen Ökoregelungen. Während die Weidehaltungsregelung den bisherigen Standards entspricht, sind bei der Biodiversitätsregelung Vereinfachungen notwendig. „Die Maßnahmen dürfen Landwirte nicht durch übermäßigen Aufwand abschrecken“, so der Verband.
- Natur-Wiederherstellungsgesetz (NRL): Der BLHV lehnt das Natur-Wiederherstellungsgesetz (NRL) in seiner jetzigen Form entschieden ab und fordert, dass es in Gänze vom Tisch kommt. Das Gesetz bringt massive Eingriffe in die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen mit sich und ist mit unverhältnismäßigen Belastungen für die Landwirtinnen und Landwirte verbunden.
- EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR): Kleine Familienbetriebe brauchen Entlastung. Der BLHV fordert eine Überarbeitung der Verordnung, einschließlich der Einführung einer „Null-Risiko-Kategorie“ für Länder wie Deutschland.
- Wettbewerbsfähigkeit: Der BLHV fordert ein Auflagenmoratorium, Bürokratieabbau und langfristige Planungssicherheit. Besonders wichtig ist ein branchenspezifischer Mindestlohn, um arbeitsintensive Betriebe wie Obst- und Gemüsebaubetriebe zu entlasten.
- Flächenverbrauch: Verbindliche Obergrenzen beim Flächenverbrauch sind notwendig, um wertvolle Böden zu schützen.
- Junglandwirteförderung: Die Förderung muss auch flächenschwache Betriebe wie Weinbau und Gartenbau berücksichtigen.

(Presseinfo: Badischer Landwirtschaftlicher Hauptverband e.V., 27.03.2025)