Die Lage der Kommunen ist ernst - Der Kreisverband Emmendingen des Gemeindetages Baden-Württemberg unterstützt ausdrücklich den offenen Brief von Steffen Jäger (Präsident des Gemeindetages Baden-Württemberg)

Der Kreisverband Emmendingen des Gemeindetages Baden-Württemberg unterstützt ausdrücklich den offenen Brief, den Präsident Steffen Jäger im Namen der 1.065 Mitgliedsstädte und Gemeinden in der vergangenen Woche veröffentlicht hat. Die kommunalen Haushalte und damit wir, Städte und Gemeinden im Landkreis Emmendingen, geraten zunehmend unter Druck, während die staatlichen Leistungsversprechen immer weiter
steigen. Die Folgen sind in allen Kreisgemeinden spürbar. Hier sei auf die tägliche Berichterstattung aus den Haushaltsvorberatungen und Haushaltsberatungen der einzelnen Städte und Gemeinden des Landkreises Emmendingen verwiesen.

Viele Städte und Gemeinden in unserem Landkreis können ihre Pflichtaufgaben, wie den Ausbau der Kinderbetreuung, die wichtige Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen oder Investitionen in die kommunale Infrastruktur kaum noch aus eigener Kraft stemmen.
Von daher unterstützen wir diesen Appell des Gemeindetages ausdrücklich.
Wir brauchen einen politischen Kulturwandel. Wir brauchen weniger Ankündigungen in Form von ungedeckten Schecks und mehr Umsetzungsfähigkeit. Wir brauchen realistische Standards und eine auskömmliche Finanzierung. Wir brauchen Vertrauen in die kommunale
Verantwortung, denn wir vor Ort wissen, was am Dringlichsten ansteht.

Und wir brauchen Vertrauen, dass wir diese Aufgaben pragmatisch und zum Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger lösen können.
Deutschland ist ein starkes Land und muss es bleiben. Wir im Landkreis Emmendingen haben in den zurückliegenden Jahrzehnten bewiesen, welches Potential in den Regionen und denGemeinden steckt.

Hannelore Reinbold-Mench, Bürgermeisterin
Kreisverbandsvorsitzende im Gemeindetag Baden-Württemberg für den Landkreis Emmendingen.

***

Brief an die Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Gemeinden
in Baden-Württemberg zum Tag der Deutschen Einheit 2025

Stuttgart im September 2025

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
mein Name ist Steffen Jäger, und ich bin Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg – der Stimme von 1.065 Städten und Gemeinden.
Heute will ich mich auf ungewöhnliche Weise direkt an Sie wenden: nicht nur als Funktionsträger, sondern als Demokrat, als Bürger dieses Landes.
Denn die Lage ist ernst. Das spüren die Städte und Gemeinden. Das spüren Sie. Das spüren wir alle.

Der Krieg in der Ukraine führt uns schmerzhaft vor Augen: Frieden in Europa ist keine Selbstverständlichkeit. Gleichzeitig verschieben sich globale Machtverhältnisse. Die USA distanzieren sich – wirtschaftlich und sicherheitspolitisch. Wir können uns nicht mehr darauf verlassen, dass andere unsere Verteidigung übernehmen. Wir sind selbst gefordert. Wir müssen selbst Verantwortung tragen.

Gleichzeitig geraten wir wirtschaftlich unter Druck. Zwei Jahre Rezession, Standortverlagerungen, wachsender internationaler Wettbewerbsdruck: Unsere Volkswirtschaft hat an Schwung verloren. Wirtschaftliche Stärke ist aber das Fundament für das, was unser Gemeinwesen ausmacht: ein funktionierender Sozialstaat, ein handlungsfähiger Rechtsstaat, eine lebendige Demokratie.

Diese Demokratie lebt in unseren Städten und Gemeinden. Hier wird im Schulterschluss zwischen Rathaus und Bürgern die Grundlage für das Gelingen unseres Staates gelegt. Straßen, Brücken, Wasserversorgung, Kitas, Schulen, Feuerwehr, Sport- und Kulturstätten, Vereinsförderung und vieles mehr. Daseinsvorsorge und das gesellschaftliche Zusammenle-
ben sind ohne handlungsfähige Kommunen nicht möglich.

Was droht, wenn wir nicht handeln

Die Kommunen sind damit das Rückgrat eines gelingenden Staates. Doch ihre Handlungsfähigkeit ist gefährdet. Die Kommunalfinanzen sind in einer solch dramatischen Schieflage, dass bereits die Erfüllung der Pflichtaufgaben kaum mehr möglich ist. Konkret heißt das: Die Sanierung der Sporthalle, des Kindergartens oder der Schule fallen aus. Investitionen in Klimaschutz oder Klimawandelanpassung werden gestrichen. Die Nut-
zungsgebühren steigen, die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer reichen nicht mehr aus.

Frei- und Hallenbäder lassen sich nicht mehr halten, die Vereinsförderung kommt auf den Prüfstand, Öffnungszeiten in Kitas oder auch der Bibliothek müssen reduziert werden. Keine dieser Maßnahmen will ein Kommunalpolitiker beschließen – doch vielerorts werden sie
unvermeidlich.

Geld allein wird dies jedoch nicht lösen. Denn was wir erleben, ist nicht nur eine finanzielle Überlastung – es ist ein strukturelles Problem.

Der Staat lebt über seine Verhältnisse – und das seit Jahren.

Die Summe an staatlichen Leistungszusagen, Standards, Versprechen hat ein Maß erreicht, das mit den verfügbaren Ressourcen nicht mehr erfüllbar ist. Es braucht deshalb eine mutige Reform – strukturell und gesamtstaatlich.
Deshalb sind wir als Gesellschaft gefordert, eine strukturelle Antwort zu geben. Wir brauchen eine ehrliche, gesamtstaatliche Reform. Das heißt: weniger Einzelfallgerechtigkeit und mehr Eigenverantwortung. Wir brauchen eine Aufgaben- und Standardkritik, die den Mut hat, Prioritäten zu setzen. Und wir brauchen die Bereitschaft, neu zu fragen: Was kann und muss der Staat leisten – und was kann er nicht mehr leisten, ohne sich selbst zu überfordern?

93 Prozent der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Baden-Württemberg fordern eine konsequente Reform in diesem Sinne.
Doch auch wir als Gesellschaft müssen bereit sein, eine solche Reform mitzugehen. Wir müssen beitragen – nicht nur erwarten. Wir müssen vertrauen – in unseren Gemeinsinn, seine Werte und unsere Kraft des Füreinanders. Wir müssen bereit sein, mehr zu leisten – für den Staat, für die Gemeinschaft, für das Gelingen unserer freiheitlichen Demokratie.

Demokratie ist kein Bestellshop – sie ist die Einladung an alle, sich mit ganzer Kraft für eine freiheitliche und wohlständige Gesellschaft einzubringen. Und deshalb kann Demokratie auf Dauer nur erfolgreich sein, wenn wir alle unseren Beitrag dazu leisten.

Wir brauchen auch Ehrlichkeit in der Migrationspolitik. Integration gelingt dann, wenn die Zugangszahlen beherrschbar und auch Mitwirkung und Rückführung ein wirksamer Teil des Systems sind. Wer zu uns kommt, muss unsere freiheitlich-demokratischen Grundwerte achten.

Und er oder sie muss auch zum Gelingen von Gesellschaft und Volkswirtschaft beitragen. Eine erfolgreiche und akzeptierte Migrationspolitik muss dies leisten. Dies aber immer auf der Grundlage von Humanität und Verantwortung. Menschenverächter haben keine Lösungen, sie haben nur Propaganda. Wir Demokraten müssen beweisen, dass wir es besser können.

Und auch beim Klimaschutz gilt: Wir können als Deutschland nur erfolgreich sein, wenn unserWeg für andere Staaten ein Vorbild ist – klar im Ziel, ökologisch wirksam, ökonomisch tragfähig und gesellschaftlich akzeptiert.

Das Grundgesetz als unser gemeinsames Fundament

Unser Grundgesetz war nie als Schönwetterordnung gedacht. Es wurde formuliert in einer Zeit, in der unser Land moralisch, politisch und wirtschaftlich in Trümmern lag. Es ist eine der größten Wohltaten, die unser Land je erfahren hat. Und es verpflichtet uns: zur Selbstverwaltung,
zur Verantwortung, zur Teilhabe. Zur res publica – zur gemeinsamen Sache.

Die Gemeinden sind der Ort der Wahrheit, weil sie der Ort der Wirklichkeit sind. Es gilt, diese Wirklichkeit anzuerkennen und aus der Krise den Mut zur Erneuerung zu schöpfen.
Und deshalb möchte ich dafür werben: machen wir uns bewusst, was unser Staat, was unsereDemokratie zum Gelingen braucht.
Und dazu gehört zuallererst eine neue Ehrlichkeit und ein nüchterner Realismus: Wir stehen vor den größten Herausforderungen seit Jahrzehnten. Als Vertreter der Kommunen sagen wir Ihnen die Wahrheit: dies wird uns allen etwas abverlangen.

Ich bin aber davon überzeugt, wir können das meistern; Gemeinsam, mit Mut und Willen. Mit einer Haltung, die nicht fragt, was andere tun, sondern, was wir selbst beitragen können. Die Bereitschaft, auch dann standhaft zu bleiben, wenn es unbequem wird. Die Chance, dass wir alle auch künftig in einem lebendigen und freien Land leben dürfen, muss uns Ansporn sein.

Und daher meine Bitte: Machen Sie mit. Für unsere Kinder. Für unser Land. Für unsere Demokratie. Für uns.

In Verantwortung und Verbundenheit,
Ihr
Steffen Jäger