Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer bereist den Ortenaukreis - Berufliche Schulen, Frühe Hilfen und Wasserkraft als Schwerpunktthemen

Auf Einladung von Landrat Frank Scherer besuchte die Freiburger Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer gestern den Ortenaukreis. An verschiedenen Stationen machte sie sich vor Ort ein Bild von den Stärken, Zukunftspotentialen und Anliegen des Landkreises.

Entwicklung der Beruflichen Schulen
Bei einem Rundgang durch die Gewerblichen Schulen Offenburg erläuterte der Leiter des Amts für Schule und Kultur im Landratsamt, Bernhard Kohler, den Schulentwicklungsplan für die Ortenauer Berufsschulen mit ihren Kompetenzzentren. Schulleiter Hans-Joachim Vogel und sein Stellvertreter Jochen Dapp stellten ihre Bildungseinrichtung und die jüngsten Investitionen des Ortenaukreises in das berufliche Schulwesen vor. Der Schulträger investierte in den vergangenen Jahren mehr als 20 Millionen Euro in die Schulerweiterung der Offenburger August-Haselwander-Schule und baute sie zum Kompetenzzentrum für Bautechnik, Elektrotechnik, Holztechnik, Körperpflege, Metalltechnik sowie Kfz-Technik aus. Mit annähernd 3.000 Schülern ist sie die größte berufliche Schule des Landkreises und die größte Gewerbeschule in Südbaden. Landrat Frank Scherer und der Vorsitzende der Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen Gerd Baumer machten die Regierungspräsidentin auf das Problem des im kommenden Schuljahr erwarteten Lehrermangels insbesondere auch an den beruflichen Schulen im Land aufmerksam. Frau Schäfer sagte zu, sich beim Kultusministerium Baden-Württemberg dafür einzusetzen, dass umgehend zusätzliche Stellen freigegeben werden, um den drohenden Unterrichtsausfall abzuwenden.
Weitere Unterstützung erhoffe sich der Landrat vom Regierungspräsidium auch bei der Planung eines neuen Ausbildungsgangs für Fachkräfte im Tourismus. Der Kultur- und Bildungsausschuss habe vorgeschlagen, künftig Kaufleute für Tourismus und Touristikassistenten am Kompetenzzentrum für Hotel- und Gaststättenberufe der Beruflichen Schulen in Kehl auszubilden, um der wachsenden wirtschaftlichen Bedeutung des Tourismus im Ortenaukreis gerecht zu werden.

Erfolgreiche Frühe Hilfen
Als zweite Station stand die Kinderklinik des Ortenau Klinikums auf dem Besuchsprogramm. Dr. Jens-Uwe Folkens, Chefarzt der Kinderklinik, stellte die zentrale Kinderschutzambulanz, die im Rahmen der Frühen Hilfen im Ortenaukreis eingerichtet wurde, vor und berichtete über seine positiven Erfahrungen. Das Projekt Frühe Hilfen, eine enge Vernetzung von Jugendhilfe und Gesundheitswesen mit fünf wohnortnahen Fachstellen an den Erziehungsberatungsstellen im Landkreis, erläuterte Ullrich Böttinger, Leiter des Amts für Soziale und Psychologische Dienste und der Frühen Hilfen im Landratsamt Ortenaukreis: „Die Frühen Hilfen finden großen Anklang in der Bevölkerung, die Inanspruchnahme ist mit über 1.200 Fällen in knapp drei Jahren riesengroß. Mit dem neuen Angebot erreichen wir insbesondere Eltern und werdende Eltern in belasteten Lebenssituationen wesentlich früher als bisher. Damit haben wir die Chance, die kindliche Entwicklung von Anfang an zu unterstützen und möglichen Beeinträchtigungen und Gefährdungen entgegen zu wirken.“ Der Ortenaukreis ist mit seinen Frühen Hilfen führend in Baden-Württemberg und erfährt dafür auch bundesweit großes Interesse und Anerkennung. Für sein hervorragend ausgebautes Netzwerk hat Sozialministerin Katrin Altpeter dem Ortenaukreis Anfang des Jahres das „Zertifikat für Qualitätsentwicklung im Netzwerk Frühe Hilfen und Kinderschutz" verliehen.

Der Landrat nahm gemeinsam mit dem Geschäftsführer des Ortenau Klinikums Manfred Lörch den Besuch der Regierungspräsidentin auch zum Anlass, auf die schwierige finanzielle Situation aller Kliniken hinzuweisen. Die Patientenversorgung und Löhne der Beschäftigten müssten angemessen finanziert werden. Sie baten Schäfer über die Landesregierung auf den Bundesgesetzgeber entsprechend einzuwirken, da sonst die notwendige dezentrale Struktur im ländlichen Raum nur schwer aufrechtzuerhalten sei. Die Kostensteigerungen könnten nicht nur über Arbeitsverdichtungen beim Klinikpersonal oder Leistungsausweitungen refinanziert werden. Landrat Scherer bat Schäfer auch, sich beim Land für angemessene Fördermittel bei Klinikinvestitionen einzusetzen und dankte für die bisherige Unterstützung. Der Vorsitzende der Kreistagsfraktion der Freien Wähler, Gottfried Moser, machte deutlich, dass die soziale und medizinische Grundversorgung ein wichtiger Standortfaktor im gesamten Kreis sei und insbesondere in der Fläche erhalten bleiben müsse.

Besichtigung des ehemaligen Hukla-Areals in Gengenbach
Über die Weiterentwicklung des ehemaligen Hukla-Areals informierten Gengenbachs Bürgermeister Thorsten Erny und Jan Hellfritz als Vertreter der Eigentümer des Geländes die Besucherdelegation. Einst verdienten dort bis zu 2400 Menschen ihren Lebensunterhalt. Für die Gesamtfläche von rund 18 Hektar suche die Stadt gemeinsam mit den Grundstückseigentümern nach einem neuen Verwendungszweck, so Erny. Landrat Frank Scherer und Regierungspräsidentin Schäfer zeigte sich beeindruckt von der großen Fläche beeindruckt und bestärkten Stadt und Grundstückseigentümer in ihrem Vorhaben, eine städtebauliche Machbarkeitsstudie durchführen zu lassen, um die Potenziale des Gebiets auszuloten.

Ökologische Nutzung der Wasserkraft
Bei der Besichtigung der Wasserkraftanlage des E-Werks Mittelbaden in Gengenbach, einer der modernsten Wasserkraftanlagen, konnte sich Bärbel Schäfer davon überzeugen, wie im Ortenaukreis der wirtschaftliche Ausbau der Wasserkraft mit gewässerökologischen Zielen im Einklang steht. Das E-Werk Mittelbaden hat 2009 hier knapp vier Millionen Euro investiert, um mit einer Leistung von 530 Kilowatt regenerative Energie für rund 900 Mehrpersonen-Haushalte zu liefern. Gleichzeitig wurde ein Fischauf- sowie -abstieg gebaut und dadurch die Staustufe für Wanderfische, wie den Lachs, durchgängig gemacht. Der in Gengenbach erstmalig gebaute Prototyp dieser Anlage hat durch seine Technik mit dem wasserüber- und unterströmten Kraftwerkshaus einen hohen ökologischen Nutzen. Einerseits können Fische unter oder über dem Krafthaus durchschwimmen, andererseits kann Geröll bei Hochwasser unter dem Krafthaus durchziehen, so dass der sogenannte Geschiebehaushalt störungsfrei bleibt. „Damit erfüllt die Wasserkraftanlage die EU-Wasserrahmenrichtlinien und leistet einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Gewässer-Ökologie“, erklärte Landrat Frank Scherer. Das Projekt, die Kinzig zwischen Kehl und Hausach auf einer Strecke von 55 Kilometern für Fische durchgängig zu gestalten, wird nach der Fertigstellung des Wasserkraftwerks in Willstätt im Jahr 2013 abgeschlossen sein. Somit werden dann vier neue Wasserkraftanlagen bei Hausach, wo ein Wasserkraftwerk des E-Werks Mittelbaden vor kurzem in Probebetrieb gegangen ist, bei Gengenbach, Offenburg und Willstätt emissionsfrei und mit einem hohen Wirkungsgrad eine Jahresproduktion an Strom von über zehn Millionen Kilowattstunden pro Jahr erzeugen.

In diesem Zusammenhang wies Frank Scherer die Regierungspräsidentin darauf hin, dass aufgrund umweltrechtlicher Vorgaben die Genehmigung neuer, ökonomisch und unter Klimaschutzgesichtspunkten sinnvoller Kleinwasserkraftanlagen im Ortenaukreis nahezu nicht mehr möglich sei und daher das überdurchschnittlich vorhandene Wasserkraftpotenzial in den Mittelgebirgslagen nicht optimal ausgeschöpft werden könne. Denn jede weitere Wasserkraftnutzung gefährde nach Auffassung der Fischereibehörde des Regierungspräsidiums Freiburg und des Ministeriums für Ländlichen Raum das Gesamtprogramm der Lachswiederansiedlung. Um die von der Landesregierung gewünschte Energiewende herbeiführen zu können, sei es unabdingbar, die umweltrechtlichen Vorschriften zu flexibilisieren und vor allem ihre Anwendung in der Praxis zu überprüfen. Dies habe der Landrat in einem Schreiben auch der Landesregierung mitgeteilt. Die Regierungspräsidentin stimmte dem zu, verwies jedoch auf den Zielkonflikt zwischen der Wasserkraftnutzung und den fischereilichen bzw. gewässerökologischen Anforderungen. Neben den Landesvorgaben seien auch Bundesgesetze wie das Naturschutz- oder Wasserhaushaltsrecht sowie internationale Vereinbarungen und Abkommen wie das Übereinkommen zum Schutz des Rheins oder die Wasserrahmenrichtlinie zu beachten.

(Presseinfo: Ursula Moster, Pressestelle, Landratsamt Ortenaukreis vom 20.07.2012)